Übersicht der Änderungsanträge

Hier ist eine Übersicht aller Änderungsanträge, die im Diskussionsforum erstellt wurden (aktuell etwa 1128). (Ein Antrag erscheint im Forum, nachdem der “Zu den Kommentaren”-Button das erste mal angeklickt wurde.) Da die Übersicht im Forum nur einen kryptischen Titel, wie zb.: “Antragsgrün: Änderungsantrag zu PB.W-01, Zeile 409 [eyo]”, enthält, ist eine Übersicht nach Kapitel, Inhalt und ob ausreichend Antragsteller*innen erreicht sind, meiner Ansicht nach sinnvoll. Es werden die (Kern-)Änderungen oder eine Beschreibung als Titel für die Änderungsanträge in der nachfolgenden Übersicht verwendet. Falls dabei Änderungen erwünscht, weitere Anträge hinzugefügt oder entfernt werden sollen bitte ich Sie/euch eine Email an mich zu schreiben (pt2+g-netz[at]posteo.eu). Die Änderungsanträge werden innerhalb der Kapitel nach der geänderten Zeile sortiert.
Letzte Änderung: 29.04 11:12
Legende:

• : Ausreichend Antragsteller*innen erreicht
• Vorschlag Streichung
• Vorschlag Hinzufügen
• […] Es gibt noch mehr Details in diesem Antrag
• zeile-[id]

F.A.Q.

• Wofür ist die Übersicht da?
  • Sie kann genutzt werden, um gezielt Anträge zu finden, die noch Unterstützer*innen brauchen.
  • Sie kann genutzt werden, um den groben Inhalt aller Anträge zu sehen.
  • Sie kann genutzt werden, um zu sehen, ob bereits ein spezieller Antrag eingebracht wurde, bevor man seinen eigenen Antrag formuliert.
• Warum sind die Beteiligungsgrün-Threads nicht mit aufgelistet?
  • Einerseits haben diese bereits einen aussagekräftigen Titel und andererseits lassen sie sich nicht gut in die Übersicht einsortieren.
• Ich habe noch weitere Ideen, wie kann ich die Einbringen?
  • Am besten schickst du eine direkte Nachricht an mich.
  • Wenn dir eine unsaubere Formulierung auffällt, melde sie doch an mich, am besten gleich mit einer verbesserten Version
• Kann ich nach Anträgen/Stichwörtern suchen?
  • Im Moment ist die nur Standard-Suche mit Strg-f und Strg-g möglich
• Wie schaffst du es die Übersicht aktuell zu halten?
  • Durch einige Automatisierung und Zeitaufwand für die Fehlerbehebungen und manuelle Beschreibungen im Moment ca. 1h bis 2h pro Tag
• Wie kann ich dir helfen?
  • Einerseits bin ich dankbar Fehler, oder Verbesserungsvorschläge gemeldet werden.
  • Danke an Lars und Marko für ihre Hilfe
• Mit der mittleren Maustaste öffnen sich die Links in einem neuen Tab

zuletzt Hinzugefügt

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29.04

• 1-bf5: Unser demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa ist ein Versprechen. Es verspricht gleiche Entfaltungsmöglichkeiten und gleiche Rechte für alle, die hier leben. Die demokratische Gesellschaft meistert die künftigen Herausforderungen.
• 2-jze: Weil Menschen sich engagieren, auf Fußballplätzen, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Musikschulen, in religiösen Gemeinden
• 9-f20: Für Demokratie, Freiheit und Toleranz sind mutige Menschen in der Vergangenheit auf die Straße gegangen: Bürgerrechtlerinnen, Umweltbewegte, Friedensaktivistinnen und Frauenrechtler*innen. Bündnisgrüne Politik knüpft daran an, um für eine vielfältige, offene und tolerante Gesellschaft zu kämpfen, mit gesamtdeutschen Blick, der die Besonderheiten der Regionen anerkennt.
• 29-817: schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus.
• 71-s2f: Wir wollen den Bürger*innen volle Transparenz über den Umgang mit ihren Daten ermöglichen. Dazu sollen Zugriff und Verarbeitung von personenbezogenen Daten von staatlicher Seite stets automatisch dokumentiert werden und den Betroffenen jederzeit zur Einsicht zur Verfügung stehen.
• 85-opp: Um die überkommenen Arbeitsweisen einfacher und effektiver zu gestalten, braucht es parallel zur Digitalisierung eine grundlegende Reform der Verwaltungskultur – dies hat die Corona-Krise an zahlreichen Stellen offengelegt.
• 1034-9ti: Den Austausch von Ideen fördern: [..]
• 142-d6u: Die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und die produktive Kooperation zwischen ihren verschiedenen Verwaltungszweigen wird u.a. durch das Nebeneinander von zwei Statusgruppen – Beamt*innen und Tarifbeschäftigte – mit unterschiedlicher Ausgestaltung der Beschäftigungsbedingungen begrenzt.
• 192-qau: Echte Teilhabe ermöglichen […]
• 198-udb: Wirverteidigen den Sonntag als weitgehend arbeitsfreien Tag gegen den Druck von Verwertungsinteressen.
• 201-iyr: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, und bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben sowie die Sicherheit in Deutschland.
• 207-g2c: der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität.
• 208-540: dazu machen wir sie zur obersten Bundesbehörde mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Die Leitung der ADS wird als Antidiskriminierungsbeauftragte*r vom Deutschen Bundestag gewählt.
• 211-u7i: Aus- und Fortbildungen zum Thema Antirassismus sollen für Mitarbeiter*innen von allen Bundesbehörden massiv ausgebaut werden.
• 216-b6g: Neben dem Ausbau und Verankerung von Antirassismus-Arbeit auf der strukturellen Ebene, muss auch das Schul- und Bildungswesen besondere Berücksichtigung finden.
• 217-liy: Wir wollen unser koloniales Erbe aufarbeiten, indem wir die Umbennung von historisch belasteten Straßennamen und Denkmälern unterstützen.
• 238-l7l: In der öffentlichen Debatte spielen die etablierten muslimischen Verbände häufig eine zentrale Rolle, obwohl sie keineswegs für eine Mehrheit der Muslim*innen sprechen können.
• 255-rv7: Antiziganismus Rassismus gegen Sintizze und Romnja entschlossen bekämpfen
• 256-adb: die Verankerung der Geschichte in die deutschen Lehrpläne, sowie das Recht für Übersetzungen muss gewährleistet werden.
• 277-ybq: Verhältnis Kirche und Staat reformieren und Kirchen weiterentwickeln
• 278-3ae: Die Aufklärung der unzähligen Missbrauchsfälle wird immer wieder behindert und Vorkommnisse vertuscht. Der Einsatz gegen grundlegende Rechte von queeren Menschen, gegen Schwangerschaftsabbrüche und gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter ist anachronistisch und schädigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• 299-34m: Wir wollen die eklatanten Lücken des kürzlich verabschiedeten Lobbyregisters schließen und zur Offenlegung von Lobbytreffen mit Regierung, Abgeordneten und relevanten Vertreter*innen als legislativen Fußabdruck verpflichten.
• 309-0fx: Schon ab 5.000 Euro sollen Spenden im Rechenschaftsbericht genannt werden, ab 25.000 Euro soll die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung greifen.
• 322-nag: Endabstimmungen in den parlamentarischen Ausschüssen sollen namentlich stattfinden und veröffentlicht werden.
• 324-yrl: Außerdem soll das etablierte Prinzip der Verhältniswahl, welche mit einer Personenwahl verbunden werden darf, im Grundgesetz festgeschrieben werden.
• 335-zdc: Um Frauen, BIPoC, queeren Menschen, Nicht-Akademiker*innen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit persönlicher oder familiärer Migrationsgeschichte das politische Engagement zu erleichtern
• 344-pp1: Die Wahlen zu Parlamenten sind zentraler Bestandteil der demokratischen Meinungsbildung und Mitbestimmung. Daran sollten junge Menschen mit ihren Sichtweisen und Interessen teilhaben können.
• 358-eow: Zusätzlich soll die direkte Demokratie gestärkt werden. Hierbei soll angelehnt an den Ausarbeitungen von “Mehr Demokratie e.V.” bundesweit in einem dreistufigen Verfahren aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, und im Zusammenspiel mit den Bürgerräten, dem Volk ermöglicht werden, als Korrektiv direkten Einfluss auf die Politik auszuüben.
• 395-pp3: Gesellschaftliche Effekte der sozialen Netzwerke kontrollieren
• 430-f1n: Auch der E-Sport soll gemeinnützig werden.
• 455-4b3: Die Gebühren für eine Einbürgerung sollen einkommensabhängig gestaffelt sein und für Menschen mit geringem Einkommen entfallen.
• 512-nh6: Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise ist ein massiver Eingriff in verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte. Wir wollen die Abschiebehaft abschaffen.
• 517-7cx: Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht.
• 524-8pr: Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen.
• 529-ibe: Abschiebungen stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Menschen dar und müssen so human wie möglich gestaltet werden.
• 562-bfa: In §177 StGB wollen wir für die Tatbestände des sexuellen Übergriffs, Nötigung oder Vergewaltigung das Prinzip „Ja heißt Ja“ verankern, um das Konsens-Prinzip juristisch zum Standard zu machen.
• 566-e4t: Frauenhäuser Schutzhäuser absichern
• 568-81s: Auch Männer sind von Gewalt in der Partnerschaft betroffen. Für sie ist es oftmals schwierig sich Hilfe zu suchen.
• 577-9e0: Auch für Männer, die Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden sind, müssen ausreichend Zufluchtsorte geschaffen werden.
• 581-ukn: Das derzeitige Prostitutionsgesetz erfüllt seinen Zweck nicht. Die Zahl der illegal in dem Gewerbe Arbeitenden (200.000 bis 400.000) übersteigt bei weitem die Zahl der tatsächlich Angemeldeten ( 32.000. Stand 26.11.2019) Kleine Veränderungen werden nicht greifen.
• 589-8b2: Auch die Beschneidung männlicher Genitalien ohne medizinische Notwendigkeit bei nicht einwilligungsfähigen Kindern verletzen das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
• 603-hrt: Schwangeren gut, niederschwellig und vorallem konfessionsunabhängig beraten
• 615-m84: Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung
• 644-23c: Sicherheit für Alle und eine bürger*innennahe Polizei
• 666-ovv: Längst überfällig ist eine wissenschaftliche Studie, die sich wie von der EU-Kommission vorgeschlagen offen mit der Frage auseinandersetzt, ob und in welchen Formen struktureller Rassismus in der Arbeit unserer Polizei vorhanden ist.
• 682-u7v: Verfassungsschutz neu ordnen reformieren
• 683-7zv: Eine Neuordnung des Verfassungsschutzes hat Priorität, und die Besetzung der Leitungspositionen muss mit großer Sorgfalt erfolgen. Unübersehbare Defizite hinsichtlich der Kenntnis und mangelnder Wille zum Schutz unserer Verfassung machen eine Reform unumgänglich.
• 726-0z7: Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden.
• 727-car: In einem ersten Schritt werden wir allen den Behörden bekannten Reichsbürger:innen und Rechtsextremist:innen umgehend ihre Waffen entziehen.
• 745-9c3: Zudem müssen wir durch den massiven Ausbau von Präventionsangeboten verhindern, dass Menschen zu Straftäter*innen werden, wie wir auch die Auswege aus der Kriminalität und aus dem Extremismus ermöglichen müssen
• 806-1s2: Verbraucherschutz bei Datenlecks […]
• 818-bdy: Außerdem werden wir die den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistugen einführen und auch Reparaturen von elektronischen Geräten für den persönlichen Gebrauch steuerlich absetzbar machen - analog zu Handwerksleistungen im Haushalt.
• 892-nv3: Mit einer historischen Aufarbeitung der NS - „Euthanasie“ Verbrechen werden wir die Opfer würdigen. Ihre Lebensgeschichten werden in einem digital zugänglichen Opferbuch gesammelt und gesichert.
• 904-ptx: Die Gemeinsame Kommission zur ehemaligen Colonia Dignidad wollen wir fortführen, da u.a. das Pflegekonzept für ehemalige Bewohner*innen und das Gedenk- und Dokumentationszentrum noch nicht umgesetzt sind.
• 966-8if: Auch glauben wir an ein Europa der gleichen Rechte. Darum wollen wir, dass alle EU-Bürger*innen, die ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben, nicht nur bei Kommunal- und Europawahlen, sondern perspektivisch auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wahlberechtigt sind und gewählt werden dürfen.
• 48-ocv: Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass konträr dazu das Militär weltweit weiter aufgerüstet wird, voran mit Abstand am stärksten in den USA, die für 39 Prozent aller Militärausgaben weltweit verantwortlich sind, aber auch in China, Indien, Russland und auf Platz 7 folgend Deutschland.
• 48-w01: Dazu gehört auch eine queerfeministische Außenpolitik, die die Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen mitdenkt.
• 83-1o8: Ziel muss es sein, überall auf der Welt die planetaren Grenzen einzuhalten und gleichzeitig menschliches Wohlergehen für alle zu ermöglichen, jetzt und für zukünftige Generationen.
• 110-2vm: Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen finanziert werden.
• 112-51y: Konsequente Klimaaußenpolitik bedeutet, dass Deutschland und die EU auch alle diplomatischen Fähigkeiten darauf ausrichten, weltweit für eine klimagerechte Politik zu werben. Klimapolitik muss ein sichtbarer Pfeiler der deutschen Außenpolitik werden, deshalb braucht es zukünftig einen Staatsministerin für Klimaaußenpolitik.
• 136-5hw: Das Kulturgut weltweit schützen: Zur Identität der Völker gehört jeweils die eigene Kultur.
• 136-cvf: Für wirksame Armutsbekämfpung sind evidenzbasierte Ansätze und der stän­dige Austausch mit der Wissenschaft unerlässlich.
• 163-gok: Ziel ist es, dass die WHO, die Gesundheitssysteme weltweit für eine bessere Versorgung lokaler Bevölkerungen, sowie zur Prävention, Erkennung von und Reaktion auf Krankheitsausbrüche stärken kann.
• 183-ja3: Die EU-Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen.
• 211-bte: Wir fordern aber auch die USA wie China auf, sich im Interesse des weltweiten Menschenrechtsschutzes, endlich dem internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu unterwerfen.
• 219-ga6: Eine Kultur des voneinander Lernens und eine angemessene Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen gegen China sind dafür ein guter Beginn.
• 219-m5k: freien ungehinderten Zugang für die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
• 233-50q: Im Bereich der kritischen Infrastruktur, beispielsweise dem 5G-Ausbau, streben wir die mittelfristige Etablierung europäischer Big Player an, um außenpolitische Abhängigkeiten zu vermeiden
• 249-vav: Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Frauen- und Menschenrechte
• 269-ymh: Dauerhaft stabil kann die Region nur werden, wenn die Menschenrechtslage in arabischen Staaten verbessert und das Recht der Bevölkerung auf Mitbestimmung gewährt wird.
• 292-jgj: gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie stark, die gemeinsam mit den afrikanischen Staaten und der AU entwickelt wird
• 311-jjx: Menschen, die Missstände aufdecken, müssen in Deutschland eine sichere Zuflucht finden, egal aus welchem Herkunftsland sie kommen.
• 314-gdr: Völkermord und Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben, auch nicht, wenn sie von Staatsangehörigen unserer Bündnispartner verübt werden
• 368-sn3: Demokratie global stärken und schützen […]
• 425-swa: Eine Zukunft in Sicherheit für geflüchtete Kinder und ihre Eltern darf nicht an fehlenden Dokumenten scheitern. Amtliche Identifikationsnachweise müssen pragmatisch, ohne Zwang zur Dokumentenbeschaffung und Passerneuerung bei Botschaften des Herkunftslandes, ermöglicht werden.
• 427-3ln: Familien, deren Trennung durch die Flucht über Jahre andauert, soll unabhängig vom Status über eine eigens eingerichtete Härtefallkommission unmittelbare Hilfe zuteil werden.
• 465-6zl: Wir setzen uns für die Neugründung einer flächendeckenden europäischen Organisation zur Seenotrettung ein, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen kann,
• 518-qao: Entwicklung ermöglichen, Schulden streichen restrukturieren
• 519-odg: Viele Länder des globalen Südens befinden sich in einer Schuldenkrise oder stehen kurz davor. Das derzeitige Schuldendienstmoratorium ist richtig, verschiebt das Problem aber in die Zukunft.
• 527-q7h: Dabei setzen wir uns für die Streichung aller illegitimen Schulden ein.
• 536-036: Wir werden uns in der EU für striktere Regulierungen einsetzen, um Nahrungsmittelspekulation nur in marktstützendem Umfang zu ermöglichen. Dafür braucht es strenge Berichtspflichten für Händler*innen, sowie angemessene Preis- und Positionslimits an allen europäischen Rohstoff-Börsen.
• 547-a9h: Eingedenk unserer deutschen geschichtlichen Verantwortung wollen wir mit der Schaffung eines Ministeriums für Zivile Sicherheitspolitik einen neuen Impuls für den Frieden setzen.
• 588-6wa: Außerdem wollen wir die internationale Bildungszusammenarbeit stärken, zirkuläre Migration und globale Verflechtungen akademischer, beruflicher und praktischer Bildungsnetzwerke wollen wir durch Austauschprogramme fördern und unterstützen.
• 598-335: Neuer Schub für Abrüstung
• 612-th8: Weltweit für halbierte Militärbudgets: Als Teil der neuen Bundesregierung werden wir eine Abrüstungsinitiative initialisieren, die eine globale Reduzierung der Militärbudgets vorsieht.
• 629-dik: Die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr lehnen wir ab.
• 639-00w: Wir wollen den Zivil- und Katastrophenschutz durch ein Cyber-Hilfswerk, analog zum Konzept der AG KRITIS, im Cyber-Raum verstärken.
• 665-22p: Koloniales Unrecht aufarbeiten und internationale Beziehungen dekolonialisieren: Wir werden das Unrecht, das die Menschen in den früheren Kolonien des Deutschen Reiches erleiden mussten, niemals ungeschehen oder irgendwie wiedergutmachen können.
• 674-794: Bewaffnete Drohnen werden vorrangig in Anti-Terror Einsätzen genutzt und oft auch für völkerrechtswidrige Tötungen.
• 679-472: Den sogenannten Freiwilligendienst im „Heimatschutz“ der Bundeswehr wollen wir wieder auflösen und stattdessen stärker in den zivilen Katastrophenschutz investieren.
• 687-kgk: Durch eine stärkere militärische Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen wollen wir erreichen, dass strategische Interessen auf Grundlage von europäischen Werten wie Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam entwickelt und geschlossen und überzeugender vertreten werden.

28.04

• 14-e7i: zuallererst die Klimakrise und die Biodiversitätskrise als wahre Menschheitskrisen
• 44-bnm: Wir sehen, dass globale Probleme wie die Klimakrise und die Pandemie bei uns zu Hause und weltweit diejenigen mit besonderer Härte treffen, die es ohnehin schon schwerer haben. Wir wollen unsere Art zu leben und zu wirtschaften so gestalten, dass wir Krisen an anderen Orten der Welt nicht verschärfen.
• 70-of4: Wir haben ein klares Ziel für dieses Jahrzehnt vor Augen: klimagerechten Wohlstand klimagerechter Wohlstand innerhalb der planetaren Grenzen.
• 4-j6z: können wir die Krise noch stemmen und unseren Teil zu einer klimagerechten Welt beitragen
• 13-1aq: Das ist auch wichtig, weil es keinen Widerspruch mehr gibt zwischen Ökonomie und Ökologie
• 23-leo: das Energiesystem auf Sonnen-, Wasser- und Windenergie basieren.
• 26-30d: [Heizen] Wir richten uns am Erhalten, Reparieren und Umnutzen aus.
• 31-3xb: Mit dieser großen Veränderung entstehen neue Geschäftsfelder, neue Industriezweige, gestärktes Handwerk und neue Arbeitsplätze.
• 44-6dx: Denn auf einem endlichen Planeten kann es kein unendliches Wachstum geben.
• 123-ryq: [Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld] Große Unternehmen müssen für den Zugang zu diesen Unterstützungen ein Transformationskonzept erarbeiten.
• 127-k4w: Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte wissen gemeinsam am besten, wie die Transformation zu gestalten ist, benötigen jedoch einen klar definierten Rahmen, innerhalb dessen sie sich bewegen können.
• 148-ftm: Dazu muss der Bund die finanziellen Mittel für Planungen und Investitionen unverzüglich und dauerhaft bis in die kommunale Ebene sichern.
• 169-arr: CO2 Preis auf 125€. Danach soll der CO2-Preis soprogressiv ansteigen, sodass er im ersten Jahr um 30, im zweiten um 40 und im dritten um 50 Euro steigt
• 169-ipc: CO2-Preis für das Jahr 2023 auf 120, dann um min 20€ pro Jahr erhöhen
• 185-ge3: großzügigen Hilfen auch beim Umzug in die Nähe der Arbeitsstätte.
• 194-ug8: Schneller rein in die Erneuerbaren Energien […]
• 211-yt0: Wir wollen für jeden Neubau Solaranlagen auf den Dächern verpflichtend machen und perspektivisch auch bei jeder Dachsanierung – überall dort wo technisch, wirtschaftlich und aus Denkmalschutzgründen sinnvoll.
• 214-xwj: Die Mieterstrom-Regeln werden wir deutlich vereinfachen und den Mieterstrom dem erneuerbaren Eigenverbrauch gleichstellen.
• 215-p4a: Mit Ausnahme- und Ausgleichsregelungen schützen wir historische Bausubstanz und die Freiheit der Architektur.
• 215-zqh: Zur Sicherung kritischer Infrastrukturen fördern wir die Ausstattung von Krankenhäusern, Feuerwehren, THW-Stützpunkten, Wasserwerken, Kläranlagen, Telekommunikations- und Erdgas-Netzen, sowie Polizeidienststellen mit Solaranlagen und notstromfähigen Stromspeichern.
• 227-an9: Darüber hinaus fördern wir die Verbreitung von Floating-PV, d.h. schwimmenden Solarparks auf ungenutzten künstlichen Wasserflächen, wie Braunkohletagebauseen oder Pumpspeicherkraftwerken.
• 230-ix1: 10 bis 11 GW Wind an Land, bei und auf See.
• 236-2jq: Verhinderungsplanungen, etwa über exzessive pauschale Mindestabstände zu Siedlungen,
• 257-yob: Nord Stream 2 sollte deshalb erst dann weiter gebaut werden, wenn klar gestellt werden kann, dass sie nicht als Erdgas- sondern nur als Wasserstoff-Pipeline in Betrieb genommen wird - vorausgesetzt wiederum, Russland ist in der Lage, ausreichend “grünen Wasserstoff” herzustellen und zu liefern.
• 277-40p: Für die klimaneutrale Schifffahrt sind Biotreibstoffe und LNG keine Lösung, da sie den Regenwald zerstören und das Klima anheizen. Wir brauchen deshalb eine verlässliche Tankinfrastruktur für grüne Synthesekraftstoffe in allen Häfen und die Erprobung in Bereichen wie der Behördenschifffahrt und in Kreuzfahrtschiffen.
• 303-ipj: Die Verteilnetze wollen wir hierzu in einer zellularen Struktur zukunftsfähig ausbauen. So wird Strom dezentral möglichst innerhalb einer Zelle genutzt und nur überschüssiger Strom wird in die nächsthöheren Netzebenen geleitet (from the bottom to the top), damit er in anderen Zellen genutzt werden kann.
• 313-bco: damit Verbraucher:innen in den ländlichen Räumen endlich zu entlasten, die bisher über die sehr hohen Netzentgelte für den Ausbau der Verteilnetze zum Anschluss der EE-Anlagen einen weit überproportionalen Anteil an der Finanzierung der Energiewende leisten müssen.
• 318-lcb: Im Gebäudebestand der Mehrfamilienhäuser sind Sanierungsfahrpläne innerhalb der nächsten zwei Jahre aufzustellen, die verbindlich festlegen, wie der Energiebedarf innerhalb von 10 Jahren um 30% und innerhalb von 15 Jahren um 50% gesenkt werden kann
• 337-6eh: Die Kommunikationsstrategie zu Förderungsmöglichkeiten soll offensiver ausgerichtet werden, damit diese auch vermehrt genutzt werden.
• 351-fod: Wegfallenden Strom aus Kernernergie werden wir weitestgehend mit Strom aus erneuerbaren Quellen und nicht mit fossilen Energieträgern ersetzen.
• 351-icb: Um weitere Optionen zur Deckung des Bedarfs an klimafreundlicher Energie einer zukünftigen Gesellschaft zu erschließen, soll auch die Möglichkeit einer Energiegewinnung aus Kernfusion weiter wissenschaftlich untersucht werden.
• 361-03z: Bahnhöfe wollen wir zu modernen und für alle Menschen barrierefreie Mobilitätsstationen aufwerten
• 365-6sf: Die Trassennutzungsgebühren sollen so gesenkt werden, dass die Schiene gegenüber der Straße nicht nur konkurrenzfähig ist, sondern bevorzugt wird.
• 366-ahv: Lärmschutz auch an Bestandsstrecken
• 366-cv1: Die Trassenpreise senken wir für den gesamten Schienenverkehr auf Grenzkostenniveau.
• 367-e70: In Ballungsräumen und wo die Verkehrsdichte es gerechtfertigt, werden wir Straßenraum zu Schienenraum umwidmen, wenn dadurch ökologische und volkswirtschaftliche Vorteile zu erreichen sind.
• 377-kfm: Wo keine Verlagerung auf die Schiene möglich ist, sollen vorhandene Bundesstraßen und Autobahnen auch für einen attraktiven und kombinierten Busverkehr nutzbar gemacht werden.
• 377-vut: Wir wollen, dass in Zukunft neben Soldat*innen der Bundeswehr auch alle Freiwilligendienstleistende (Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr und Bundesfreiwilligendienst) kostenfrei überall in ganz Deutschland mit der Deutschen Bahn fahren dürfen.
• 398-nhl: Die Entfernungspauschale soll anhand ökologischer Kriterien weiterentwickelt werden.
• 404-px1: Sicherheit in der Mobilität wird ermöglicht durch die sozial-gerechte Neuverteilung der Verkehrsflächen und den Umstieg der Menschen auf umweltfreundliche Fortbewegungsmittel.
• 409-yl5: Kommunen sollen das Recht bekommen, innerorts eigenständig und unbürokratisch über die Einführung von Tempobeschränkungen wie Tempo 30 zu entscheiden.
• 410-qal: Für Autobahnen wollen wir eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h, für Landstraßen 80 km/h und für geschlossene Ortschaften eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.
• 410-wol: auch auf allen anderen Straßen die Geschwindigkeiten entsprechend anpassen.
• 412-409: Wir setzen uns ein für eine Reduzierung von unnötigem und mutwilligem Lärm, wie er z.B. auch von zu lauten Motorrädern und PKWs (Autoposer) ausgeht.
• 422-ftf: Außerdem werden wir auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass die Beimischung von Bio-Sprit zu Benzin und Diesel, der aus Palmöl- und anderen Plantagen auf dafür gerodeten Urwaldgebieten stammt, sofort beendet wird.
• 423-we1: auch den sogenannten Umweltbonus wollen wir zu einem Bonus-Malus-System weiterentwickeln.
• 424-gqu: Ausserdem wollen wir Energieverbrauch, Emmissionen und Strassenabnutzung der Autos durch wirksame Anreize zur Gewichtsreduzierung vermindern.
• 424-heq: Wir schaffen wirksame Anreizsysteme, um den Flächenverbrauch von Autos wieder zu reduzieren: Besonders raumgreifende Fahrzeuge müssen höhere Abgaben leisten.
• 425-v2d: Wir wollen das Fahrzeuggewicht als Bezugsgröße für die Effizienz von Pkw abschaffen, so dass große und schwere Autos nicht mehr als effizient beworben und angerechnet werden können.
• 435-hwb: Gendersensible Planungsansätze führen insgesamt zu besseren Ergebnissen. Wir wollen die konsequente Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes in der Stadtplanung und - entwicklung, denn sie trägt insgesamt zu einer barrierefreien inklusiven und klimagerechten Stadtentwicklung bei und nützt damit allen.
• 438-nn4: Für in Bau befindliche Projekte werden nötigenfalls Pläne für den klimaschutzkompatiblen Rück- und Umbau entwickelt. Es ist zu prüfen, ob Teile von Autobahnen zu Radschnellwegen oder Trassen für Nah- und Fernbahnen umgewandelt werden können.
• 439-foq: Wir setzen uns für ein Ende für Neu- und Ausbauprojekte von Fernstraßen und insbesondere von Autobahnen ein.
• 439-kxb: Dies erfordert eine grundsätzliche Änderung der bisherigen Berechnungsgrundlagen und Kriterien sowie eine Novellierung des standardisierten Bewertungsverfahrens und die Abkehr vom sogenannten Finanzierungskreislauf Straße.
• 440-bdv: Wir wollen den Bau neuer Autobahnen und Schnellstraßen einstellen.
• 440-ue7: 850 km neue Autobahnen in Deutschland?! Maxime für den Bau neuer Infrastruktur ist für uns als Bündnis90/Die Grünen die 1,5 Grad-Grenze, das Klimagesetz und somit klimagerechte Mobilität. […]
• 442-5oi: Wir werden die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan versprochene aber nur magelhaft umgesetzte Beteiligung von Privatpersonen und Verbänden deutlich verbessern.
• 442-dxt: Weiterhin sollen qualitative Kriterien wie z.B. Klimaauswirkungen, Eingriffe in FFH-Gebiete, Zerschneidung natürlicher Lebensräume, Beeinträchtigung von Erholungsgebieten und Lärm- und Schadstoffbelastung deutlich stärker als bisher gewichtet werden
• 444-2cz: Den weiteren Ausbau des Straßennetzes lehnen wir grundsätzlich ab. Ausnahmen, z. B. zur Anbindung neuer Strukturen, müssen möglich aber eindeutig notwendig sein.
• 444-hza: U.a. lastet mit Maut-Verträgen und einer inzwischen achtmal so teuren Autobahngesellschaft “DEGES” eine schwere Bürde auf der nachfolgenden Regierung. Neue Mobilität zu finanzieren bedeutet deshalb auch, alle Vorhaben der Vorgängerregierung auf die Vertragasseriosität zu überprüfen, um den volkswirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten.
• 444-oyl: Damit beenden wir den klimafeindlichen Finanzierungskreislauf Straße und nutzen die Einnahmen der LKW-Maut für die Verkehrswende.
• 444-xrd: Wir möchten dass im Rahmen der Alternativprüfung von Straßenprojekten ausdrücklich auch Alternativen in Form von Projekten für ÖPNV-, Bahn- und Fahrradinfrastruktur eingebracht und bewertet werden.
• 457-tyl: Auf dem Land brauchen wir Schnellbuslinien von und zu wichtigen Kontenpunkten mit trockenen Wartebereichen und zu diesen Knotenpunkten einen dorfübergreifenden regional konzipierten On-Demand-Travel-Verkehr.
• 460-xdd: Temporäre Umgestaltungen wie Popup-Bikelanes, -Spielstraßen oder -Fußgängerzonen und Verkehrsversuche sollen erleichtert werden, um gemeinsam mit den Akteuren vor Ort best practice-Lösungen testen zu können.
• 464-qld: Dies macht Ballungsräume nicht nur resilienter, sondern auch lebenswerter.
• 473-hne: Die Flughafeninfrastruktur in Deutschland ist vollständig ausgebaut. Den Bau weiterer Start- und Landebahnen lehnen wir ab.
• 474-36l: Wir wollen, dass alle europäischen Großstädte mit Nachtzügen bezahlbar zu erreichen sind. Dazu werden wir die Deutsche Bahn mit einer eigenen Nachtzugflotte in die Lage versetzen, dies bis 2030 gemeinsam mit den europäischen Partner*innen zu realisieren.
• 474-kpd: Dort wo schon effektive (bis fünf-sechsfache der reinen Transportdauer) Bahnverbindungen zur Verfügung stehen, werden entsprechende Flüge zugunsten der Bahn nicht mehr angeboten.
• 475-pgl: Der Flugverkehr darf nicht länger zu Lasten anderer Verkehrsträger bevorzugt werden. Eine Mineralölsteuer auf Kerosin wird von uns eingeführt sowie eine Umsatzsteuer auf alle internationalen Flüge, die in Deutschland starten oder landen.
• 476-k4h: Außerdem setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer ein. Bis diese auf europäischer Ebene umgesetzt ist, werden wir eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen.
• 489-5h1: In der Binnenschifffahrt setzen wir ein Transformationsprogramm zu klimaneutralen Antrieben und autonomen Fahren zügig um.
• 489-6oa: Windantriebstechnologien in der Schifffahrt wollen wir mit Hinblick auf einen breiten Einsatz hin entwickeln.
• 495-gj8: Marode Wasserstraßen müssen umweltverträglich saniert und ihr Erhalt langfristig gesichert werden.
• 495-qmi: Die Schifffahrt muss klimaneutral werden: Die Weiterentwicklung emissionsfreier Schiffe und die Umrüstung bestehender Flotten sind Voraussetzung für nachhaltige maritime Verkehre.
• 509-ec7: ein Moratorium für den Ausweis zusätzlicher und neuer Verkehrs- und Siedlungsflächen im Planungsverfahren.
• 509-vnl: Flächenversiegelung schadet nicht nur der Natur, sondern auch dem Klima. Dies wollen wir gerade im Zusammenhang mit dem vom Klimawandel verursachten Artensterben explizit erwähnen.
• 510-xx8: Um Natur zu retten, gilt es bis 2030 den Flächenverbrauch zu halbieren und bis 2050 den Flächenkreislauf zu realisieren
• 514-z7k: oder im Innenbereich mittels nachhaltiger, klimafreundlicher Bauweisen behutsam zu verdichten.
• 527-7bw: Auch die Jagd steht unter dem Eindruck der Klimakrise und muss sich ändern. Wir wollen die Jagd gemeinsam mit Wissenschaft, Jagdverbänden, Natur- und Tierschutz zu einem zeitgemäßen, ökosystemorientierten Wildtiermanagement weiterentwickeln, das Arten- und Tierschutz priorisiert und im Einklang mit den ethischen Vorstellungen der Gesellschaft, den Erfordernissen des Naturschutzes und den nationalen und internationalen Abkommen steht.
• 541-b1n: Zum Schutz einheimischer Vögel, Reptilien und Eichhörnchen fordern wir eine Katzensteuer.
• 564-dbr: Wir wollen, dass kein Regenwasser mehr verloren geht. Sinkende Grundwasserspiegel, ein Baumsterben von bereits verheerender Dimension und massive Ernteverluste in der Landwirtschaft sind Folgen der durch den Klimawandel verursachten Regenwasserknappheit.
• 571-k78: Darüber hinaus bedarf es wirksamer globaler Gesetze und Kontrollen, damit Netze nicht mehr unkontrolliert im Meer entsorgt werden.
• 586-okx: Aufgrund des weltweit immer vermehrt auftretenden Sandraubbaus fordern wir ein Zertifikat für Sand.
• 595-nxo: Dazu brauchen wir einen Paradigmenwechsel weg von der Abfallwirtschaft und hin zu einer Produktpolitik, die Materialkreisläufe schon in der Herstellung mitdenkt.
• 605-4gr: Nur ohne gefährliche Chemikalien in Alltagsprodukten können wir diese zu qualitativ hochwertigen Sekundärrohstoffen recyceln und die Materialien wiederverwenden.
• 648-6hl: Die ökologische Landwirtschaft arbeitet ressourcenschonend und naturverträglich. Sie orientiert sich an einem Leitbild mit den Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden.
• 669-0vi: Um dem dramatischen Rückgang an Biodiversität Rechnung zu tragen, wird die Fachaufsicht für die Zulassung von Pestiziden vom Bundeslandwirtschaftsministerium auf das Bundesumweltministerium übertragen.
• 685-xat: Vielfältiges Saatgut, gentechnikfrei und ohne Patente
• 688-cou: Die Opt-out-Richtlinie der EU setzen wir vollständig in nationales Recht um. So sichern wir die Durchsetzung von Anbauverboten für GVO-Saatgut in Deutschland. Es gilt an strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten.
• 697-43x: Lebensmittel im Lebensmittelhandel immer mindestens zum Erzeugungspreis verkauft werden.
• 701-9pu: Bei der Verpachtung soll eine ökologische Nutzung gegenüber einer konventionellen Nutzung bevorzugt werden.
• 709-4qn: Wir wollen die regionale Erzeugung und Vermarktung entlang der gesamten Wertschöpfungskette stärken
• 712-s9s: Uns ist bewusst, dass Kennzeichnungspflichten und Auflagen gerade für kleinere Betriebe oft schwieriger umzusetzen sind und bieten daher Förderprogramme und Beratung für Betriebe zum Erlangen von regionalen und Bio-Kennzeichnungen an.
• 715-0nr: Die Verbindung von Städten zur umgebenden regionalen Landwirtschaft stärken wir durch die Einführung von Bildungsangeboten zu gesunder Ernährung und Lebensmittelerzeugung in Kooperation mit regionalen Landwirt*innen.
• 718-7ao: Das darf nicht am Geldbeutel scheitern und muss auch für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen gelten. Denn immer mehr Menschen sind von Ernährungsarmut bedroht.
• 726-jg1: Hersteller*innen pflanzlicher Produkte sollen mit den Vorteilen ihrer Produkte werben dürfen und der Wettbewerb darf nicht durch Restriktionen, etwa bei der Namensgebung, erschwert werden.
• 731-dqn: Der Zusammenhang von Ernährung, Mensch, Tier und Natur sowie die Auswirkungen von Lebensmittelverschwendung soll in den Lehrplänen sowie in medizinischen und umweltbezogenen Studiengängen berücksichtigt werden.
• 738-xeo: Hersteller*innen veganer Produkte wollen wir die Zertifizierung mit einem Vegan-Label finanziell und organisatorisch erleichtern.
• 740-4a4: Dafür wollen wir die die Angabepflicht zur Herkunft auf alle Lebensmittel ausweiten. Bislang undefinierte Begriffe wie “regional” wollen wir messbare Werte zuteilen und über eine leicht verständliche und einheitliche Kennzeichnung sichtbar machen, z.B. über eine Regional-Ampel.
• 756-jj3: Wir wollen tierquälende Praktiken europaweit verbieten und dafür gleiche Standards setzen. Auch bezüglich der Einhaltung von Tierwohl-Standards sollten in der gesamten EU gleiche Wettbewerbsbedingungen für landswirtschaftliche Betriebe gelten.
• 758-5bi: Wir werden hofnahe Schlachtungen mittels mobiler Schlachthöfe fördern.
• 759-omf: Um eine Umgehung der Tierschutzstandards durch Verlagerung der Tierhaltung zu verhindern, setzen wir uns für eine Verankerung im nationalen und europäischen Recht ein.
• 769-n6h: Nach § 4 TierSchG, ist inDeutschland das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung verboten. Die seit 2020 möglichen Ausnahmegenehmigungen für das Schächten wollen wir abschaffen, denn Schächten ist nicht mit unserem TierSchG vereinbar.
• 20-upj: eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Europa begründen, die gesamtgesellschaftlichen, verantwortungsbewussten Wohlstand und Wachstum mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient.
• 81-vwu: Es ist sehr wichtig, dass wir die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen so organisieren, dass nicht nur Konkurrenz und Wettbewerb, sondern auch ausreichend Zusammenhalt sowie Kooperation ihren Platz haben. Wir fördern Unternehmensformen, die das leben.
• 95-613: Im Rahmen der Corona-Pandemie haben mehrere Unternehmen Hilfen in Milliardenhöhe erhalten. Von diesen Unternehmen planen manche, Gewinne in Milliardenhöhe an ihre Eigentümer auszuschütten. Diese Vorgangsweise verurteilen wir und wollen entschieden dagegen vorgehen, weil Staatshilfen nicht für Aktionär*innen gedacht sind.
• 117-b26: Wir wollen, dass Mitarbeiterinnen stärker für und an dem Gründungserfolg beteiligt werden. Dafür sollen Beteiligungen von Mitarbeiterinnen vereinfacht und rechtlich und steuerlich Beteiligungen der Kapitalgeber gleichgestellt werden.
• 126-v12: Aufgrund der hohen Anlagenlaufzeiten sollen sich ab sofort alle in Deutschland neu installierten oder exportierten Anlagen treibhausgas-emissionsfrei betreiben lassen.
• 136-djn: Damit erhalten wir die Wertschöpfungskette im Mittelstand und sichern vor Ort Arbeitsplätze.
• 184-uwy: Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• 229-xs4: Faire Bedingungen für kleine Betriebe und Selbständige
• 263-5dg: Im Gegenteil, die Kreuzschifffahrt muss endlich an Umweltstandards gebunden werden. Orientiert an Vorbildern wie Venedig soll eine Tourismussteuer für Landgänger*innen eingeführt werden.
• 270-3t5: Für das Hotel- und Gastgewerbe entwickeln wir Förderprogramme um den Neustart nach der Krise gezielt in Richtung Nachhaltigkeit zu steuern, z. B. die Bezuschussung von Bio-Zertifizierungen in der Gastronomie, die Förderung der Ausbildung/Weiterbildung von Köch*innen zu veganer/vegetarischer Küche sowie eine verbesserte Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz in Hotels.
• 273-vqd: Neue Entwicklungsindikatoren zum allgemeinen Wohlergehen sollen anhand sozialer, ökologischer und demokratischer Kriterien die Lebensqualität messen.
• 278-05e: Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, wie z.B. die Deutsche Bahn AG oder die Lufthansa Group, sollen dabei mit guten Vorbild vorangehen und eine solche Gemeinwohlbilanz erstellen.
• 280-335: Auf der Mikroebene kommt dem Bund als Unternehmer bzw. Beteiligtem an Unternehmen eine besondere gesellschaftliche und ökologische Verantwortung zu.
• 287-1zv: Wenn internationale Verträge wie der Energiecharta-Vertrag von 1994 dieser Ausgestaltung entgegenstehen, werden wir dafür arbeiten, entweder diese Verträge in Richtung der uneingeschränkten Ermöglichung des Green Deals zu ändern oder sie zu kündigen.
• 300-0td: Plattformen müssen verpflichtet werden, europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards auch im Online-Handel zu gewährleisten.
• 308-a4v: Insbesondere Unternehmen, die gemeinschaftsbasiert wirtschaften sollen in der Planungsphase strukturell und finanziell unterstützt werden.
• 314-gkj: Wir wollen den Gruendungszuschuss der Arbeitsagenturen auch fuer erfolgversprechende Sozialunternehmen ermöglichen, die nicht Gewinnerzielung, sondern die Lösung von sozialen oder ökologischen Problemen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.
• 319-7vs: Neue Formen für nachhaltiges Unternehmertum
• 324-gbl: Die Ausschüttung ist auf ein festgelegtes Vielfaches des Anteilswertes zu begrenzen, wodurch eine Spekulation auf Unternehmenswertsteigerungen und eine reine Orientierung am Shareholder-Value ausgeschlossen ist.
• 402-4ea: Hier wollen wir verstärkt gleiche Standards auf europäischer Ebene definieren und umsetzen. Für eine öffentliche Kontrolle dieser Regeln müssen Behörden gut geschult und technisch dementsprechend aufgestellt sein.
• 440-xii: Insbesondere lehnen wir die Vertrags-Ausschüsse ab, da diese in geheimen Sitzungen entscheiden und damit die Kontrolle risikobehafteter Handelsgüter erschweren.
• 441-kbh: Das EU-China-Investitionsabkommen, das maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wurde, ist in den Bereichen Level Playing Field und Menschenrechte unzureichend. Deutschland muss sich künftig im Schulterschluss mit anderen europäischen Staaten für eine konkrete und ambitionierte Umsetzung der neuen EU-Handelsstrategie einbringen.
• 486-ove: Öffentlich-Rechtliche Finanzstruktur nicht nur mit Banken und Pensionsfonds sondern auch öffentlich-rechtlichen Versicherern und dem Bund als Investor
• 550-vul: Wir befürworten die grundsätzliche Implementierung einer Bargeldobergrenze mit sinnvollen Ausnahmeregelungen bei Transaktionen, die ausschließlich zwischen Privatpersonen stattfinden.
• 552-04w: Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie demokratische Legitimation, Transparenz und ökologische Effizienz bei neuen Blockchains sichergestellt werden können.
• 552-svj: Eine stabile und sichere Währung bleibt dabei das Hauptmandat der Zentralbank.
• 588-831: Aus der Notwendigkeit der aktuellen Krisenprogramme ziehen wir Lehren für weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der EU. Um künftig besser gegen asymmetrische makroökonomische Schocks innerhalb des Euroraums gewappnet zu sein, muss endlich eine europäische Arbeitslosenrückversicherung eingeführt und mittelfristig zu einer Europäischen Arbeitslosenbasisversicherung weiter entwickelt werden.
• 608-npb: Nachhaliger wird der Haushalt außerdem, weil die Doppik Haushaltspolitik durch den Verkauf öffentlichen Vermögens und das Aufschieben von Investitionen bestraft.
• 624-b8f: Die Streichung von ineffektiven Ausgabeposten zur Refinanzierung von Investitionen hat immer oberste Priorität, erst wenn das nicht reicht, sollten wir unsere Projekte durch Schuldenaufnahme finanzieren.
• 630-4gz: Schuldenbremse abschaffen
• 638-9k3: Zusätzlich wollen wir die Möglichkeiten über öffentliche Unternehmen Investitionen zu finanzieren stärker nutzen.
• 638-a07: Die Bundesländer sollen mehr Möglichkeiten bekommen um eigenverantwortlich mit Kreditaufnahmen fiskalpolitisch reagieren zu können.
• 641-35i: Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.
• 642-40c: Desweitern wollen wir die Grundlagen (Vorschriften, Fortbildungen, etc.) für einen transparenten Ausweis der gesamten Schulden- und Vermögenswerte des Bundes schaffen und so unter anderem den kommenden europäischen Regelungen für das Rechnungswesen der öffentlichen Haushalte vorausgehen.
• 649-27p: Der Grundfreibetrag soll vor allem das Existenzminimum steuerfrei stellen. Wenn wir dieses bei der Schaffung einer Garantiesicherung neu definieren, müssen wir sicherstellen, dass Beträge bis zur Höhe dieser Garantiesicherung auch steuerfrei sind.
• 657-nu4: Gleichzeitig halten wir eine Partizipation möglichst breiter Bevölkerungsgruppen an den Entwicklungen der Kapitalmärkte (insbesondere auch der Aktienmärkte) zum langfristigen Vermögensaufbau und zur privaten Altersvorsorge ausdrücklich für wünschenswert und werden diese fördern.
• 659-0xb: Zunächst sollte die Erbschaftsteuer wieder funktionsfähig gemacht werden, damit insbesondere sehr vermögende Bürger*innen in progressiver Weise wieder ihren Teil zur Gemeinschaft beitragen.
• 667-rwk: Für ein gerechteres Steuersystem sind auch spürbare Veränderungen im Erb- und Schenkungsrecht unerlässlich.
• 693-qmj: Wir werden uns für einen globalen Mindeststeuersatz starkmachen, um die Steueroasen auszutrocknen.
• 19-5zf: Freiberufler*innen und Selbständige, die ohnehin schon größere Risiken eingehen, stürzen ohne Verdienst in Existenzangst oder -not.
• 108-y82: Neben den handwerklichen Kompetenzen gehört Medienkompetenz dazu, die die Auseinandersetzung über die digitale Entwicklung unserer Gesellschaft einschließt und selbstbestimmtes Handeln ermöglicht, sowie die Förderung, digitale Medien kreativ zu nutzen.
• 127-rgy: Wir setzen uns dafür ein systematisch bundesweit, flächendeckend Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt aufzubauen, unter anderem mit den Ziel der engen Zusammenarbeit zwischen z.B. Schulen, Sportvereinen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Jugendämtern sowie weiteren Behörden
• 135-dga: Die Entscheidung, welches Elternteil in Elternzeit geht, darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Daher gestalten wir das Elterngeld so, dass es für das gemeinsame Einkommen keinen Unterschied macht, ob die- oder derjenige mit niedrigerem oder höherem Einkommen zu Hause bleibt.
• 187-vtj: Arbeitsmodelle wie Mini-Jobs und werkstudentische Tätigkeiten müssen so gestaltet werden, dass sie zur Absicherung der Arbeiternehmer*innen in Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung führen.
• 194-698: Neben Angestellten sind es vor allem die Selbstständigen, Freelancer*innen und freien Berufe, die mit Kreativität neue Arbeitsfelder erschließen und für den ökologischen Wandel benötigte Ideen und Dienstleistungen bieten.
• 201-9kp: Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen brauchen eine besonders intensive Betreuung durch die Arbeitsagentur
• 212-qyq: Außerdem sollen bei Umstrukturierungen, also wenn beispielsweise Tochtergesellschaften als Mittel zur Tarifflucht gegründet werden, künftig die bisherigen tariflichen Regelungen gelten bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wurde.
• 235-bkw: Die Produktivität steigt kontinuierlich und gerade die Digitalisierung und Automatisierung verspricht eine Zukunft, in der wir Zeit für Familie, Freizeit oder ehrenamtliches Engagement gewinnen. Daher setzen wir uns für die generelle Verkürzung von Arbeitszeiten ein.
• 238-msv: 35 Stunden Woche in der Pflege
• 243-nhq: Langfristig wollen wir die Vollzeit für alle auf 30 Stunden reduzieren. Denn eine 30-Stunden-Woche verspricht mehr Effizienz, weniger Krankheitsausfälle, mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine höhere Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement und Care-Arbeit.
• 256-clv: Auch Menschen mit Behinderungen werden wir die Möglichkeit geben, über den ersten berufsqualifizierenden Abschluss hinaus ihre formalen Qualifikationen zu erweitern, und stellen die dafür erforderlichen Hilfen zur Verfügung.
• 260-qch: Selbstständige sollen damit zusätzlich zum Anspruch auf Arbeitslosengeld I in besonderen Notsituationen, wie beispielsweise während einer Pandemie, auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld erhalten.
• 281-teh: mit einem starken Beschäftigtendatenschutz und einem digitalen Zugangsrecht für Gewerkschaften für Fairplay bei der Plattformökonomie und insgesamt in der digitalen Arbeitswelt sorgen.
• 354-sl7: Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweisein einem ersten Schritt auf 600 Euro anheben
• 354-yqg: Sie ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu müsste der Regelsatz bei rund 600 Euro monatlich liegen.
• 359-ero: Modellprojekt Grundeinkommen: Wir wollen die Garantiesicherung weiterentwickeln und uns dabei an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens orientieren.
• 359-l0m: Perspektivisch werden wir an Möglichkeiten einer automatischen Auszahlung der Garantiesicherung arbeiten und dazu prüfen, wie die Auszahlung stärker in das Steuersystem integriert werden kann.
• 359-yx8: Weiterentwicklung der Garantiesicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen: Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist eine konsequente Weiterentwicklung der Garantiesicherung
• 366-nsr: Arbeitgeber*innen, die hingegen nicht die vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter Menschen beschäftigen sollen eine höhere Ausgleichabgabe zahlen
• 406-gvk: Es werden Mindeststandards für die Anlage z.B. nach dem UN Zielen für nachhaltige Entwicklung oder der Europäischen Union definiert.
• 432-mqc: Grenzen ambulanter und stationärer Versorgung aufzulösen
• 438-zjr: Der Kampf gegen den Klimawandel ist dabei eine wichtige Säule, da steigende Temperaturen die Ausbreitung von Überträgern von Infektionskrankheiten begünstigen.
• 462-5fc: Sowohl ärztliches als auch nichtärztliches Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst muss
• 483-xqt: Wo es kein kommunales Klinikum mehr gibt, geht in den Stadt- und Kreisverwaltungen das Wissen um Gesundheitsversorgung verloren. Wo keine Geburtsstationen aus Kostengründen schließen, bricht auch die ambulante Hebammenversorgung weg.
• 513-vl1: Das Thema der psychischen Gesundheit ist hoch relevant. Ca. ein Viertel aller Erwachsenen weisen mindestens einmal im Leben eine psychische Störung auf. […]
• 528-vl6: Schwangere Frauen sollen sicher wählen können wo sie gebären, ob zu Hause, in einem Geburtshaus oder einer Klinik.
• 529-glf: Doch auch ungewollt Schwangere haben ein Recht auf Information und Hilfe. Das öffentliche Informationsverbot für Ärzt:innen über Behandlungsmethoden zum Schwangerschaftsabbruch muss aufgehoben und das Informationsrecht mit allen anderen medizinischen Leistungen gleichgestellt werden.
• 548-1iy: Ein gutes Gesundheitsverständnis darf nicht an der Sprache scheitern: Zur Sicherstellung der sprachlichen Verständigung mit nicht deutschsprachigen Menschen bei medizinischen und psychotherapeutischen Behandlungen, wollen wir daher die Finanzierung professioneller Sprachmittlung im SGB V gesetzlich verankern.
• 565-3zj: Für gesetzlich versicherte Freiberufler*innen soll der Krankenkassenbeitrag aufgrund des tatsächlichen Einkommens berechnet werden, nicht aufgrund einer Mindestbemessungsgrundlage.
• 565-x5c: Patientinnenrechte stärken: Für uns stehen die Bedürfnisse und der Nutzen für die Patientinnen und Pflegebedürftigen im Mittelpunkt. Sie sollen von Zuschauer*innen zu Beteiligten in unserem Gesundheitswesen werden.
• 572-td6: Der Zugang zur Patientenakte muss hierbei möglichst bürokratiearm ausgestaltet werden und von einer umfassenden und mehrsprachigen Informationskampagne begleitet sein, um Patient*innen auch unabhängig von sozialer Lage oder digitaler Gesundheitskompetenz zu erreichen.
• 585-ena: dafür überall vielfältige, barrierefreie, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische Angebote.
• 623-371: Ein Cannabiskontrollgesetz: Legalisierung und Entkriminalisierung psychoaktiver Substanzen
• 645-f7y: Als Teil dieses Nationalen Aktionsprogramm etablieren wir das Housing First Prinzip bundesweit.
• 676-zn8: Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter*innen schaffen wir ab.
• 722-zax: Gebäude dürfen nicht länger Wegwerfprodukte sein, daher sollen Kommunen über das Baugesetzbuch erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für den Erhalt bekommen.
• 726-mur: Flächenverbrauch eindämmen: Flächenschutz ist Natur- und Artenschutz!
• 728-5nl: Die fortschreitende Zersiedlung der freien Landschaft, ermöglicht durch sogenannte “Außenbereichssatzungen” werden wir eindämmen.
• 743-c2d: Hierzu gehören auch innovative Demokratie-Projekte sowie die Etablierung niedrigschwelliger Beteiligungsstrukturen bis hin zu Bürger*innenräten, Kinder- und Jugendparlamenten oder anderen institutionalisierten Formen der demokratischen Beteiligung.
• 799-b82: Unternehmen, die wohnortnahe Coworking-Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter*innen anbieten, wollen durch geeignete Anreize fördern.

26.04

• 46-orx: Reaktive Politik hat die letzten Jahre über das Schlimmste verhindert. In 30 15 Jahren eine Klimagerechte Gesellschaft
• 10-8jr: Oder für die Bäuerinnen und Bauern, denen zunehmend die Grundlage entzogen wird, auch durch die Verödung der Felder.
• 21-to4: Abrüstung und restriktivere Ausfuhrkontrollen von Rüstungsexporten verringern deutlich die hohen Treibhausgasemissionen und Feinstaubbelastungen, den starken Energieverbrauch sowie die Wahrscheinlichkeit von Umweltkatastrophen und setzen Unsummen für produktive Ausgaben frei.
• 66-gbq: Wir beseitigen Ausbauhemnisse für erneuerbare Energien, sodass es zu einem dynamischen Zubau kommen wird.
• 91-au3: Ob vernetzte Fahrzeuge, systemisches Handwerk, effiziente Industrie, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie
• 138-svz: Kommune macht Klimaschutz: Kommunen kommt eine zentrale Rolle zu, wenn wir den 1,5-Grad-Pfad erreichen wollen. […]
• 149-txk: Deutschland in der Pflicht stehen einen gerechten Beitrag zum Klimaziel von Paris zuleisten, und nach dem Sachverständigen Rat für Umweltfragen Deutchland eine CO2-Budget zur Verfügung haben.
• 157-mzk: Für die Umweltfolgekosten empfiehlt das Bundesumweltamt die Verwendung eines Kostensatzes von 195 €/t CO2 äq für das Jahr 2020 bei einer Höhergewichtung der Wohlfahrt heutiger gegenüber zukünftiger Generationen. Bei einer Gleichgewichtung der Wohlfahrt heutiger und zukünftiger Generationen nennt es sogar einen Kostensatz von 680 €/t CO2 äq.
• 174-asf: Energiegeld – der falsche Weg […]
• 175-gbt: Die CO2-Bepreisung soll der Finanzierung der erneuerbaren Energien dienen. Durch die Abschaffung der EEG-Umlage erreichen wir gleichzeitig eine Entlastung der Bevölkerung.
• 198-jds: Dabei soll eine direkte Umstellung auf erneuerbare Energien erfolgen.
• 230-vdp: mindestens Windkraftausbau
• 248-kwd: Klimaneutralität in weniger als 30 15 Jahren heißt
• 253-vqy: Gaskraftwerke nur, wenn sie bereits Wasserstoff-ready geplant und gebaut werden und müssen auf ein Minimum begrenzt werden.
• 265-i4w: grünen Wasserstoff
• 270-hqf: Die Herstellung benötigt große Mengen Süßwasser. Dabei darf es nicht zur Ausbeutung wasserarmer Regionen kommen. Es muss auf die dort lebende Bevölkerung, ihre Lebensgrundlagen und das Biosystem geachtet werden.
• 283-un0: Dafür unterstützen wir ortsbezogene Preissignale, die erneuerbare Stromerzeugung für eine günstige Standortwahl belohnen.
• 298-63r: Damit Mieter*innen stärker die Möglichkeit bekommen, vom Ausbau der Erneuerbaren zu profitieren wird Mieterstrom dem Eigenverbrauch gleichgestellt.
• 304-s9o: Es ist zentral bei jedem Netzausbau genau zu evaluieren, ob diese zusätzliche Kapazität über 40 Jahre notwendig ist oder ob ein entsprechender Redispatch für wenige Jahre nicht die günsitgere Alternative darstellt.
• 315-euu: Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden und Gebäudewärme
• 326-uvu: Die Förderung fossiler Energie, wie z.B. bei der Kraft-Wärme-Kopplung, schaffen wir ab.
• 354-u3b: Investitionen für starke Bahnen […]
• 360-t93: als Teil der nächsten Bundesregierung wollen wir neue Nachtzugverbindungen mit Schlaf- und Liegewagen sowie (auf geeigneten Strecken) für den Nachtverkehr optimierten Hochgeschwindigkeitszügen ins europäische Ausland ausschreiben
• 361-1pv: Um den europäischen Bahnverkehr als echte Alternative zum Flugzeug zu positionieren, muss der Kauf internationaler Bahntickets transparenter und einfacher ermöglicht werden. Wir wollen daher eine europäische Mobilitätsplattform schaffen, in der alle grenzüberschreitenden Zugverbindungen gebündelt angeboten werden.
• 370-gpl: Der Öffentliche Personennahverkehr muss unkompliziert durch ein barrierefreies Stationsumfeld mit allen Verkehrsmitteln vom Fernverkehr bis hin zu Bike & Ride verknüpft werden.
• 377-09u: Mittelfristig muss es das Ziel sein, den ÖPNV durch eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Kommunen zunächst mit einem 365€-Ticket und später zum Nulltarif anzubieten.
• 378-mz7: Fahrradnetz für ganz Deutschland Deutschland wird Fahrradland und stärkt die Fußgänger*innen
• 382-r0a: auch touristische Radwege sollen sich durch hohe Qualität und, eine gute Beschilderung und eine umfassende Kartierung auszeichnen.
• 383-h8s: Unsere Vision ist ein lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland bundesweites Radwegenetz mit separierter Infrastruktur und systematisierten Vorrangachsen mit eigenen Qualitätsstandards z.B. Radschnellwegen nach niederländischem Vorbild.
• 387-o7g: An Infrastruktur des Bundes (Straßen, Schienen, Wasserstraßen) sollen vom Bund finanzierte gut ausgebaute Radwege im Bestand und bei Baumaßnahmen zur Regel werden - dafür notwendige Rechtsänderungen nehmen wir vor.
• 399-fv5: Also eine Mobilitätsprämie auch für Haushalte, die noch nie bzw. schon längst kein Auto mehr angemeldet haben
• 407-24q: Regelgeschwindigkeit 30 km/h in Ortschaften und Verkehrsberuhigung aller Wohnstraßen sind eine Voraussetzung für die Vision Zero, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr.
• 428-7de: Dabei sollte im Bewußtsein, daß Emissionsfreiheit allein das Auto nicht ökologisch macht und daß bei den reinen E-Autos die Batterieherstellung und -entsorgung einen nicht zu vernachlässigenden ökologischen und sozialen Fußabdruck hinterläßt, trotz des noch geringeren Wirkungsgrades auch die Brennstoffzellentechnologie vor allem für größere PKWs und Transporter verstärkt in den Blick genommen werden.
• 437-lv6: Bereits versiegelte oder nicht in ihrem Ausmaß benötigte Bundesfernstraßeninfrastruktur kann zurückgebaut sowie in Radschnellwege oder benötigte Schienenwege umgewidmet werden.
• 441-csr: Da gerade neue Autobahnprojekte sehr teuer und klimaschädlich sind wollen wir neue Autobahnenstrecken überhaupt nicht mehr bauen
• 444-i0v: Entlang der Bundesautobahnen und Bundesstrassen werden wir bis 2030 1.000.000 zusätzliche Bäume pflanzen und den Streusalzeinsatz minimieren, für diese Aufgaben unterstützen wir auch die Städte und Gemeinden.
• 444-mvc: Wir sorgen für mehr aktiven Lärmschutz an Straßen und Schienen durch leichtere Anordnung von Tempolimits, lärmarmen Straßenbelag, Lärmschutzwände, Schienenstegdämpfer oder lärmarmen Straßenbelag - auch im Bestand.
• 490-8cb: Durch eine Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte und eine Staffelung der Lkw-Maut nach dem CO2-Ausstoß werden auch Lkw lokal emissionsfrei. Eine mittelfristige Umgestaltung der Flottengrenzwertemetrik zu Effizienzwerten sorgt dafür, dass energieffiziente alternative Antriebe gefördert werden.
• 514-lh4: nicht mehr benötigte versiegelte Flächen der Natur zurückzugeben oder im Innenbereich zu verdichten sowie nicht mehr genutzte Anwesen zu revitalisieren.
• 560-anl: Deshalb wollen wir klare gesetzliche Vorgaben etwa zur Flächenbindung der Tierhaltung und des Pestizideinsatzes verankern und die Abwasserreinigung der Kläranlagen verbessern.
• 565-4jk: Setzen wir das EU-Recht konsequent um, reduzieren wir nicht nur den Eintrag von hormonverändernden Stoffen und Mikroplastik im Wasser sondern auch die schwachregulierte Einbringung von Nitrat durch die Landwirtschaft.
• 599-3vv: Daher ersetzen wir Lebensmittel- und Getränkeverpackungen aus Plastik so weit wie möglich durch Glas.[…]
• 625-zhf: Die Folgen des Klimawandels treffen ebenso den ländlichen Raum und ihre Gemeinden. […]
• 642-0xm: Auch durch Carbon Farming kann die Landwirtschaft CO2 aus der Luft binden und gleichzeitig die Bodenqualität deutlich verbessern.
• 648-04a: Der Ökolandbau arbeitet ressourcenschonend, naturverträglich und orientiert sich am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden.
• 648-hxh: Den Ökoanbau werden wir zum verpflichtenden Standard machen. Dies gilst sowohl für den Anbau, die Verarbeitung als auch den Verkauf der Produkte.
• 657-r2t: Es ist wichtig, dass wir Gemeinwohlleistungen konkret definieren: Neben den ökologischen Leistungen und den sozialen Leistungen (Junglandwirteförderung, Bäuerinnenförderung, Förderung der ersten Hektare) sind auch die regionalökonomischen Leistungen zur Sicherung der regionalen Nahversorgung mit gesunden Lebensmitteln fundamental.
• 706-6cs: Regionale Produktion, Vermarktung und Versorgung stärken
• 706-lkq: Regionale Wertschöpfungsketten vom Acker bis zum Teller sind für eine sichere Nahversorgung und im Kampf gegen die Klimakrise existenziell.
• 718-4y3: Durch den Ausbau von Informationskampagnen und Unterrichtskonzepten wollen wir dazu beitragen, möglichst früh ein verbessertes Bewusstsein für gesunde Ernährung zu schaffen, und die hierfür bereitgestellten finanziellen Mittel substanziell erhöhen.
• 740-ukz: Außerdem wollen wir die Transparenz über die Herkunft von Lebensmitteln und deren Klimabilanz verbessern.
• 755-sml: Ein Tierschutzcent nur auf Fleisch, Milch und Eier wird nicht reichen, um Ställe und Betriebe umzugestalten. Auch Lebensmittel mit Inhaltsstoffen tierischen Ursprungs müssen den Zusatz-Cent aufschlagen, um das zu finanzieren. Das sollte klar und deutlich formuliert sein.
• 20-vot: Weiterers (Wirtschafts-)Wachstum in einer Welt der endlichen Ressourcen und großen Umweltproblem mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zu versöhnen ist ein äußerst unrealitisches Ziel und sollte gestrichen werden.
• 24-6ex: Wir möchten es verstärkt ermöglichen, dass Menschen Tätigkeiten nachgehen können, die für sie mit Sinn erfüllt sind.
• 34-0nb: Deshalb sollten wir weder Wirtschaftswachstum annehmen noch danach streben.
• 60-t5e: Wir dürfen nicht nur auf Industrie und technologischen Fortschritt setzen.
• 87-2gv: Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen und gleichzeitig mit ökologischen und sozialen Kriterien verbunden werden.
• 107-m0f: Nur ökologisch nachhaltige Start-Ups passen zu unserer Version einer grünen Wirtschaft.
• 115-q1o: [Gründungen] Vergabe- und Auswahlgremien besetzen wir paritätisch.
• 134-9zh: In der Chemieindustrie wollen wir die Transformation weg von Öl und Plastik Kunststoffen auf Basis fossiler Rohstoffe hin zu nachwachsenden sowie circularen Alternativen voranbringen.
• 167-k0a: Dazu soll die im Kreislaufwirtschaftsgesetz definierte „Abfallhierarchie“ zu einer „Kreislaufwirtschaftshierarchie“ weiterentwickelt werden.
• 208-e73: Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab und werden Geschlechterstereotypen entgegenwirken.
• 214-7mz: die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch konkrete Ansprechpersonen, Qualifizierung, Beratung und Begleitung.
• 236-ebx: Für die Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung braucht es die inhaltliche Transformation in der Handwerksaus- und fortbildung.
• 332-rl3: Eine europäische Cloud-Infrastruktur macht nur Sinn, wenn diese auf Basis von Open Source Technologien und v. a. OHNE amerikanische, britische und chinesische Technologieanbieter realisiert wird.
• 368-tzv: Internetgiganten regulieren **und Alternativen ermöglichen **
• 387-s8i: die gezielte Ansprache von Frauen für Informatikstudiengänge MINT-Studiengänge und -Ausbildungen
• 404-4fu: der priorisierte Einsatz von Open Source, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung
• 440-twd: Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren , sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.
• 461-z5c: Bestehende Fair-Handels-Initiativen müssen gefördert werden, unter anderem durch steuerliche Bevorteilung fair produzierter und gehandelter Produkte wie beispielsweise die Abschaffung der Kaffeesteuer auf fair gehandelten Kaffee.
• 563-39j: Wir wollen den rasanten Entwicklungen im Bereich dezentraler Finanzanwendungen gerecht werden und die Chancen und Risiken von Kryptowährungen wie Bitcoin, anwendungsorientierten Blockchains wie Ethereum, Decentralized Finance oder NFTs differenziert ausloten.
• 640-eqj: Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen.
• 651-b4f: Ab einem Einkommen von 100 85.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt.
• 657-5z8: Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Grundstücken und Immobilien abschaffen. Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten abschaffen.
• 663-lsa: Höhere Freibeträge können gelten für Vermögen, das bereits als Einkommen versteuert wurde.[…]
• 667-s1k: Steuergerechtigkeit bedeutet für uns auch, dass durch die eigenen Hände erwirtschaftetes Einkommen und Vermögen nicht höher besteuert werden darf als geerbtes.
• 20-5k2: Wer die Kinder allein oder getrennt erzieht, ist durch Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice noch mal mehr gefordert.
• 72-8r9: Im Bundesimmissionsschutzgesetz sollen zusätzlich zum Spielen und Sporttreiben von Kindern auch spielerische und sportliche Aktivitäten von Jugendlichen privilegiert werden.
• 76-r3t: doch vor allem bei Allein- und Getrennterziehenden
• 89-kva: Freie Träger benötigen ausreichende Ausstattung für die von ihnen (subsidiär) übernommenen Aufgaben. Außerdem müssen präventive Angebote spezifisch gefördert werden.
• 99-tke: Die zu entrichtenden Kostenbeiträge bei vollstationärer Unterbringung von jungen Menschen wollen wir deutlich senken, damit diese in Zukunft ausschließlich einen pädagogischen Zweck erfüllen.
• 110-0a9: Kinder in Familien im Hartz-IV- oder Kinderzuschlags-Bezug sollen für die Schule ein eigenes internetfähiges Endgerät wie Tablet oder Laptop nach Ermessen der zuständigen Lehrkräfte erhalten, wenn sie diesens benötigen.
• 116-18p: Kinder vor sexualisierter und allen anderen Formen von Gewalt schützen
• 116-j7a: Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen
• 145-zw6: Damit Eltern nicht aufgrund der Tatsache, dass sie Kinder haben, in der Arbeitswelt benachteiligt werden, nehmen wir Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal in §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf.
• 146-g6g: Allein- und Getrennterziehenden den Rücken stärken
• 166-fuz: Die binären Einträge Mutter und Vater wollen wir in die gendergerechte Formulierung Elter oder Eltern umändern. Wir werden die Formulierungen diesbezüglich auch im Familienrecht (insbes. § 1591 & § 1592 BGB) anpassen.
• 169-r7s: Ebenso soll es für unverheiratete Frauenpaare die Möglichkeit der Mutterschaftsanerkennung analog zur Vaterschaftsanerkennung bei heterosexuellen Paaren geben.
• 214-9r3: Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen und solche, die sich konsequent für Mitarbeiter*innen einsetzen.
• 230-ive: Ein adäquater Arbeitsplatz im Unternehmen muss aber ebenfalls soll allen zur Verfügung stehen, sei es im Unternehmen, im Homeoffice oder im Co-Working-Space.
• 245-jig: Arbeitszeit soll aber künftig dokumentiert werden, so wie es der Europäische Gerichtshof geurteilt hat.
• 296-u7y: Eltern vor Diskriminierung schützen: Wir setzen uns für die Aufnahme des Disirkiminierungsmerkmals “Elternschaft” in 1 § des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bzw. eine entsprechende Ergänzung des AGG ein.
• 344-vkp: Wir sichern die sozialen Netze **in Deutschland und Europa **
• 397-43s: Wir führen darüber hinaus eine arbeitgeberfinanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ein, mit der vollzeitbeschäftigte Geringverdienende bei langjähriger Beschäftigung im Alter eine auskömmliche Rente erhalten.
• 423-076: Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik von der Kindheit bis ins hohe Alter, die vorsorgt, die die Ursachen von Krankheiten bekämpft und vorausschauend handelt.
• 429-5go: Hierzu bedarf es einer bundesweiten Public-Health-Strategie, die alle gesellschaftlich relevanten Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einbezieht.
• 431-upp: Für Pandemien gewappnet sein Pandemie als Chance begreifen
• 447-mi8: Ein Konzept zur Pandemie-Bekämpfung […]
• 477-v3m: Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten und die hausärztliche Primärversorgung unterstützen.
• 503-x2n: Die Notrufnummer 112 sowie die Nummer des ärztlichen Notdienstes 116 117 sollten langfristig organisatorisch zusammengelegt werden damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen.
• 536-jgw: Palliative und hospizliche Versorgung ausbauen […]
• 548-dn9: Damit Sprache keine unüberwindbare Hürde darstellt, wollen wir einen Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung im SGB V schaffen.
• 561-r2j: Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden, wodurch die Beitragssätze entsprechend gesenkt werden können.
• 624-c83: Das derzeitige Verbot von Cannabis schafft Probleme statt bestehende zu lösen. Deshalb werden wir das Cannabisverbot durch eine regulierte staatliche Abgabe ersetzen, die Verbraucher*innenschutz, und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt.
• 643-ao5: Dabei setzen wir wo immer möglich auf eine dauerhafte würdevolle Unterbringung, die Privatsphäre sicherstellt, statt auf Gemeinschaftsunterkünfte.
• 655-l05: ~~ Unser Vorbild ist die Stadt Wien, die mit ihrem großen Anteil an gemeinnützigem und für breite Schichten bezahlbarem Wohnraum eine ausgewogene Mischung sicherstellt.~~
• 676-cra: Darüber hinaus ist die Wohnungssituation lokal unterschiedlich und teilweise so angespannt, dass echte Notbremsen erforderlich sind. Wir wollen daher den Ländern ermöglichen, eigene Regelungen zur Begrenzung und Steuerung von Mietpreisen zu erlassen.
• 728-clb: Allem voran muss aber der Erhalt, die Restaurierung und wenn möglich, die Umnutzung des Bestandes gesetzt werden.
• 728-jng: Wir wollen in Kooperation mit den Bundesländern ein Förderprogramm zum ressourcenschonenden und nachhaltigen Bauen und Sanieren von Bestandsbauten auflegen.
• 747-li7: Das kann ein Marktplatz sein oder ein Familienzentrum, der Jugendclub, die Stadtteilbibliothek, der Skatepark, der Kulturbahnhof.
• 763-qpv: und durch einen Altschuldenfonds um hoch verschuldeten Städten und Gemeinden eine Perspektive zu geben.
• 763-sr8: Wir setzen uns für einen Altschuldenschnitt für die Kommunen ein, an dem sich Bund und Länder beteiligen. Dazu setzen wir ein vom Bund gesteuertes strukturieres Programm auf, das beispielsweise bei der KfW angesiedelt werden kann.
• 3-sbx: Wir denken Bildung von den lernenden Menschen her und setzen uns dafür ein, das Schulsystem behutsam, aber grundlegend zu reformieren und den Möglichkeiten und Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. […]
• 20-6aa: eine Schule für alle Kinder einer Wohngegend
• 39-iua: Beteiligung der Betroffenen [Schüler*innen u.a.] an den Entscheidungsprozessen; Investitionen in Bildungeinrichtungen
• 43-dkc: Berufsschüler*innen mit Praxisbezug haben keinen Zugang zu den notwendigen Werkstätten.
• 74-sd6: Damit alle Kinder, auch Kinder mit Behinderungen, einen Platz in einer guten Kita bekommen können, wollen wir das Engagement des Bundes beim Platzausbau weiterführen.
• 75-uzg: Dazu wollen wir allen Kindern einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuungszeit garantieren. Eltern, insbesondere Alleinerziehenden, ermöglicht ein Kinderbetreuungsplatz gesellschaftliche, wie berufliche Teilhabe.
• 120-54g: Nachhaltige Bildungserfolge ergeben sich nur durch die abgestimmte Zusammenarbeit aller am Bildungsprozess beteiligten Institutionen und Menschen.
• 122-fdi: Dazu gehört es, systematische Präventions- und Interventionsarbeit für höhere Bildungschancen, aber auch für das psychische Wohlergehen von Schüler*innen zu leisten, denn die seelische Belastung von Kindern und Jugendlichen ist in der Pandemie enorm gestiegen.
• 137-wsj: Solche zeitgemäßen Strukturen umfassen außerdem eigene IT-Abteilungen in den Schulen mit Personal, dass speziell für Hard- und Software ausgebildet ist und die Lehrkräfte bei der Umsetzung digitalen Unterrichts unterstützen kann. Dafür könnte zur Unterstützung auch ein Zweig des FSJ eingerichtet werden.
• 173-yu7: Die Förderung betrieblicher Ausbildung muss an die akademische angeglichen werden.
• 257-oon: GRÜNE Wissenschaftspolitik muss Wissenschaft in ihrer Breite fördern, statt wie die bisherige Bundesregierung besonders auf Technikforschungsförderung zu setzen. […]
• 294-gtd: Mit einem neu zu schließenden Hochschulsozialpakt zwischen Bund und Ländern sowie den Studierendenwerken, wollen wir gemeinsam die Bewahrung und den Ausbau kostengünstigen Wohnraums, die Versorgung mit gesundem und günstigem Essen sowie Beratungsleistungen für Studierende sicherstellen.
• 301-d34: Dem begegnen wir mit dem Ausbau der Förderprogramme für exzellente Nachwuchswissenschaftler*innen,
• 302-l3r: Der Stellenwert der Lehre soll gegenüber der Forschung steigen und mit entfristeten Stellen, nach dem Lecturer-Modell, spürbar gestärkt werden, denn die Studierenden sind die Forschenden von morgen.
• 22-36v: Wenn mit Frauen und nicht-binären Menschen mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird, ist die Demokratie nicht vollkommen.
• 30-hwz: Die Angriffe von Extremist*innen, insbesondere von rechts,Rechtsextremist*innen
• 55-i55: Für eine umfassende Reform des Öffentlichen Dienstes […]
• 153-xhf: Die konsensuale Streitbeilegung soll als außergerichtliches Verfahren, aber auch innerhalb der Prozessordnungen gestärkt werden. Richter:innen und Rechtspfleger:innen sollen entsprechend fortgebildet werden.
• 219-tv9: Insbesondere bedarf es verpflichtender Schulungen zu jüdischer Praxis für Polizistinnen und Objektschützerinnen, die für den Schutz von Gottesdiensten und jüdischen Einrichtungen zuständig sind. […]
• 254-fzc: Außerdem sollen Förderungen für Einrichtungen und Organisationen gewährleitstet werden, die sich für queere Muslim*innen einsetzen.
• 291-bx2: Ferner fordern wir die Abschaffung des § 166 (“Blasphemieparagraph”) im Strafgesetzbuch.
• 314-ras: Bessere Verständlichkeit von Gesetzesänderungen: Eine verbesserte Lesbarkeit und damit Verständlichkeit von Gesetzentwürfen fördert die Beteiligung möglichst vieler Menschen an der öffentlichen Debatte über Gesetzesänderungen. Dies erreichen wir durch die verbindliche Veröffentlichung von Textgegenüberstellungen (Synopsen) bei Änderungsinitiativen von Bundesregierung und Bundestag zu bestehenden Gesetzen.
• 319-81k: das Parlament etwa bei der Entscheidung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entscheidender einbinden.
• 320-i1m: Wahlrechtsreform durch die Reduzierung von Wahlkeisen
• 345-jf2: die Einrichtung von Jugendparlamenten auf der Ebene der Kommunen, der Länder und des Bundes fördern.
• 358-ygc: Auf einen neuen Gesellschaftsvertrag hinarbeiten […]
• 430-9ij: Die Entwicklungen von E-Sport und Gaming werden wir insbesondere im Hinblick auf Diversität, Nachhaltigkeit und Medienkompetenz positiv begleiten und zusammen mit Gamer*innen, Verbänden und Wissenschaft gestalten.
• 435-9t9: Freiwilligendienst und Ehrenamt ausbauen und für alle ermöglichen
• 562-wng: Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine flächendeckende qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach.
• 565-55a: Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, catcalling als verbale sexuelle Gewalt strafrechtlich verfolgbar zu machen.
• 579-m4x: Sexuelle Belästigung beenden […]
• 581-va9: Außerdem wollen wir die Entkriminalisierung von Prostituierten und eine bundesweite Ausstiegspolitik mit Programmen, die Schutz, Hilfe und solzio-ökonomische Unterstützung für die Opfer von Prostitution und Menschenhandel anbieten.
• 633-vwd: Dabei setzen wir uns insbesondere für die Lehre von gleichgeschlechtlichem Verkehr im Sexualunterricht ein.
• 705-irb: Deshalb richten wir nach dem Vorbild der Stasi-Unterlagen-Behörde ein NSU-Archiv eine Rechtsterrorismus-Dokumentationsstelle ein
• 784-u14: Die Auswirkungen unterschiedlicher Finanzkraft der Parteien, Möglichkeiten der Prozessverzögerung und der Einfluss von tatsächlich betroffenen Dritten (z.B. Versicherungen) auf Gerichtsverfahren müssen minimiert werden.
• 815-wfa: Durch die Verdopplung der Gewährleistungsfristen auf vier Jahre, die Verschiebung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre und eine Angabe der vom Hersteller vorgesehenen Lebensdauer wollen wir erreichen, dass Geräte für eine längere Lebensdauer
• 817-yrw: Die Reparierbarkeit soll durch ein Label ab 2023 ersichtlich werden. Durch Standardwerkzeuge und kostengünstige Ersatzteile wollen wir den Menschen das Reparieren so einfach wie möglich machen.
• 848-40s: Soloselbstständige und Kulturschaffende sollen für die Zeit der Corona-Krise mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro im Monat abgesichert werden.
• 852-v30: Es muss sichergestellt werden, dass Urheber*innen für ihre Werke eine angemessene Vergütung erhalten.
• 858-l2f: Migration drückt sich kulturell aus und bereichert uns.
• 921-8ca: Zuweisungen an die Kommunen zur Schaffung eines sozial-/ bedarfsgerechten Schwimmangebots und verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten für Schwimmhelfer*innen erreichen.
• 925-5qt: Um noch mehr Menschen Zugang zum Sport gewährleisten zu können, braucht es ein sozialgerechteres Sportangebot. Nicht alle Menschen können sich die Mitgliedschaft in Sportvereinen oder Fitnessstudios leisten.
• 966-zg5: Unionsbürgerschaft als vollwertige Staatsbürgerschaft: Wir wollen die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft entwickeln, die gleiche politische und soziale Rechte für alle EU-Bürger*innen schafft.
• 978-uer: Mit Mehrheitsentscheidungen Blockaden auflösen **-> Verschiebung vor Ein europäisches Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht **
• 21-dzi: Bei Bezug von Hard- und Software für kritische Infrastruktur nehmen wir eine faire und differenzierte Prüfung vor. Eine Massenüberwachung von deutschen Bürger*innen, Firmen und Institutionen durch ausländische Geheimdienste lehnen wir ab.
• 29-6e7: Innerhalb Europas muss der Gefahr von Spaltung, Autoritarismus und antidemokratischen Tendenzen in Ländern wie Ungarn, Polen aber auch Deutschland selbst entschieden entgegengetreten werden.
• 106-m4y: Dabei ist es uns wichtig keine neokolonialen Handelsmuster zu reproduzieren, sondern gerade diese Muster durch einen Handel auf Augenhöhe und die adäquate Beachtung der Interessen unserer Partnerländer im Globalen Süden zu durchbrechen.
• 122-wa3: Bei multilateralen Banken verbessern wir die Möglichkeit der Bewerdeführung für diejenigen, die sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen wehren.
• 147-p22: Wir treten für eine nachhaltige Stärkung und bessere finanzielle Ausstattung der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen ein.
• 187-1t4: Die Europäische Nachbarschaftspolitik steht nicht mehr in der Überschrift, da es nicht primär um sie geht. Im Text ist sie nun erwähnt und der Antrag ist korrekt.
• 211-2g2: Das schließt eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland mit ein.
• 233-rgq: Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten~~, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.**
• 601-pyz: Wir fordern aber zugleich von den fünf atomaren bewaffneten Unterzeichnerstaaten ihrer vertraglichen Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nachzukommen. Diese ernsthafte atomare Abrüstung fordern wir von allen Atomwaffenstaaten.
• 633-4q4: Digitale Waffensysteme regulieren […]
• 689-bx0: Die Verantwortung Deutschlands innerhalb der Nato soll nicht in höheren Summen für Rüstungsausgaben bestehen, sondern in einem verstärkten Einsatz in der Krisen- und Kriegsprävention.

24.04

• 46-zt1: Jetzt ist es unsere Aufgabe, das Schlimmste zu verhindern.
• 15-7lj: Wir stellen in einer künftigen Regierung das Pariser Klimaabkommen und die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in den Mittelpunkt
• 82-mjc: Wir wollen eine Offensive für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und die Wirtschaftsforschung und -förderung darauf konzentrieren.
• 157-ow3: CO2-Preise haben den großen Vorteil, dass sie durch ein Energiegeld sozial gerecht gestaltet werden können, wenn es vollständig und zu gleichen Teilen an alle Haushalte zurückgezahlt wird. So bleibt die Lenkungswirkung erhalten und gleichzeitig profitieren vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen.
• 169-yb1: Wir wollen eine Erhöung des CO2-Preises auf 80 Euro ab 2021. Danach soll der CO2-Preis analog planbar kontinuierlich in der nächsten Legislaturperiode auf 180 Euro ansteigen,
• 172-lol: Auf nationaler und europäischer Ebene setzen wir uns ebenso für eine sofortige Bepreisung aller industriell eingesetzter klimaschädlicher Stoffe gemäß ihrer CO2-Äquivalenz ein, und beschleunigen die Umstellung auf weniger klimabelastende Alternativen.
• 191-2h7: Insbesondere Verordnungen und DIN-Normen enthalten zusätzlich zu den Gesetzen auf Bundesebene ein großes Potential zur Dekabonisierung.
• 215-uhx: Dabei stellen wir sicher, dass bevorzugt Solaranlagen zum Einsatz kommen, die unter Einhaltung sozialer und ökologischer Mindesstandards produziert wurden, mit einer guten Recyclingfähigkeit, einer hohen Effizienz und kurzen Transportwegen.
• 252-vs9: Gaskraftwerke als Ersatz für Kohlekraftwerke grundsätzlich nein! Wenn überhaupt, dann nur nach Ausnutzung aller anderen klimaneutralen Möglichkeiten.
• 255-t5w: Deswegen wollen wir einen Gas-Ausstiegsplan auf den Weg bringen.
• 314-a4e: Stromnetze gegen Cyberattacken schützen
• 316-jyd: alle Neubauten und umfassende Sanierungen im gesamten Lebenszyklus klimaneutral erfolgen.
• 317-l4m: Dreh- und Angelpunkt sind hohe energetische und dekarbonisierte Baustandards:
• 323-qj7: zudem entlasten wir Privateigentümer*innen bei Maßnahmen, die zu CO2-Minderungen führen und den Ausbau der EE voranbringen
• 342-dc5: sowie den rechtswidrigen Betrieb des Forschungsreaktors München II in Garching mit hochangereichtertem Uran einzustellen.
• 347-9yp: Auch das Verfahren für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und ein mögliches Bereitstellungslager wollen wir nach klaren Kriterien und mit intensiver Bürgerbeteiligung überprüfen.
• 365-p7f: Unsere Vision ist ein resilientes Schienennetz, das den betrieblichen und klimatischen Herausforderungen gerecht wird. Dafür ist ein Reset des Deutschlandtakts erforderlich und eine im Jahr 2030 fahrbare Version anzustreben. […]
• 387-qws: Vielfältige Fahrradtypen müssen in der Praxis stärker berücksichtigt werden.
• 394-1q6: langfristig für alle Menschen über 18 Jahren den Mobilpass im Form einer Abgabe einführen, mit dem alle Menschen alle öffentlichen Personennahverkehrs unabhängig von irgendwelchen Grenzen nutzen können und somit der Tarifdschungel überflüssig wird
• 396-qhb: Die komplexe Tariflandschaft muss stark vereinfacht und unter dem Dach eines Deutschlandtarifs vereinheitlicht werden. Eine Ticketbuchung muss dann die gesamte Reisekette – vom Rufbus bis zum Fernverkehrszug - abbilden.
• 409-68i: Wir wollen Kommunen ermöglichen, in geschlossenen Ortschaften das Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Tempolimit umzukehren unter ausdrücklicher Einbeziehung von Straßen des überörtlichen Verkehrs.
• 410-5fc: auf Streckenabschnitten, die nicht Steilstücke sind, grundsätzlich ein Überholverbot für Lkw bei einer genormten Geschwindigkeit von 80 Stundenkilometern anordnen.
• 412-esw: wollen wir verpflichtende Vorgaben für Lkw-Abbiegeassistenzsysteme und weitere geeignete Vorgaben für den Fahrzeugbau einführen.
• 417-rmb: Ab 2030 2025 sollen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden
• 422-34d: Altfahrzeuge sollen nicht in anderen Teilen der Welt weiterfahren, sondern konsequent auseinandergebaut und die Rohstoffe wiederverwendet werden.
• 440-9ri: Bei der Prüfung sind neben den gestiegenen geschätzten Kosten für den Bau alle Kosten der Klima- und Umweltauswirkungen in eine neue Nutzen-Kosten-Bewertung einzubeziehen. Bis die Überprüfungen abgeschlossen sind, werden die Planungen und bauvorbereitenden Maßnahmen nicht weitergeführt.
• 440-pfz: Straßenbauprojekte, insbesondere Autobahnen, im Rahmen eines Moratoriums noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die Investitionen werden wir umschichten zugunsten des Umweltverbunds.
• 446-ey6: Auf dem Land muss Mobilität ohne Auto möglich sein. Das Angebot muss wachsen, gerade für Pendler*innen, Jugendliche und ältere Menschen. […]
• 457-5cv: Ein Auto wenn es gebraucht wird - Carsharing-Programm für Deutschland […]
• 464-r47: Die Verkehrsberuhigung von Hauptverkehrsstraßen mit hohem Versiegelungsgrad wollen wir durch neue Straßenbahnlinien und wieder oberirdisch geführte U-Bahnlinien vorantreiben.
• 465-ivd: Flächengerechtigkeit bedeutet eine drastische Reduzierung der PKW-Stellflächen innerorts und eine Änderung der Stellplatzverordnungen zugunsten aktiver Mobilität, sozialer und grüner Flächen.
• 469-xw3: Flugverkehr klimaneutral weniger klimaschädlicher ausrichten
• 473-bwh: Bis 2030 Innereuropäisches Flugverbot
• 475-2vd: Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass ein festes Cap für den Luftverkehrsbereich des ETS festgelegt wird
• 477-fop: Staatliche Subventionen, die letztendlich zu Billigstflug-Ticketpreisen führen, sind klimapolitisch kontraproduktiv und gehören abgeschafft, auch für den BER oder anderswo.
• 481-xgb: Für die Akzeptanz, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, muss der Bahnlärm daher deutlich verringert werden.
• 484-whc: In einem klimaneutralen Deutschland muss auch der Güterverkehr zukunftsfähig, elektrifiziert und weniger lärmintensiv durch leise Fahrzeuge sein
• 591-5g5: To-go Becher sind nur ein Problem der Einweg-Plasktiverpackungen.
• 591-njo: Unser Ziel ist Zero Waste. Es soll kein Müll mehr verursacht und die Ressourcenverschwendung gestoppt werden. Dafür wollen wir standarisierte Mehrwegverpackungen im Transport, Einkauf und Online-Handel fördern. […]
• 598-a4m: Langfristiges Ziel ist es, für alle verpackten Güter ein Mehrweg-Pfandsystem einzuführen. Wir werden Wissenschaft und Industrie mit dem Ziel fördern, die Anzahl der Kunststoffsorten und Verbundstoffe so zu reduzieren, dass ein sicheres Recycling möglich wird.
• 603-axf: Um Kommunen zu erlauben diese Veränderungen um zusetzen, geben wir im Rahmen einer Reform des dualen Systems den Bügern die volle Kontrolle über ihr Entsorgungsunternhemen zurück.
• 605-snr: Wir wollen ein Verbot von Mikroplastik und Plastik in flüssiger Form in Kosmetikartikeln und medizinischen Pflegeprodukten
• 654-88f: setzen wir uns mit unserer Agrar- und Entwicklungspolitik für eine globale sozial-ökologische Agrarwende im Sinne der planetaren Grenzen und des 1,5 Grad Ziels von Paris ein.
• 715-5kl: Gesunde Ernährung fördern und Lebensmittel retten
• 728-iyr: Gleiches gilt für pflanzliche Fleisch- und Ei-Alternativen. Wir unterstützen dafür auch landwirtschaftliche Betriebe, die von Tierhaltung umsteigen auf die Produktion pflanzlicher Lebensmittel nach ökologischen Standards.
• 757-qv4: Den Einsatz von Antibiotika wollen wir senken, indem wir die Antibiotikabehandlung ganzer Bestände bei der Erkrankung einzelner Tiere unterbinden (sog. Metaphylaxe). Gleichzeitig dürfen keine Reserveantibiotika bei Tieren eingesetzt werden, um die medizinische Wirkung für den Menschen zu erhalten. Verschreibung und Verkauf von Antibiotika wollen wir trennen.
• 757-wkw: Eingriffe ohne Betäubung und Anbindehaltung (im Geltungsbereich der Alpenkonvention die ganzjährige Anbindehaltung)
• 761-83v: und wirkungsvolle Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutz- und Strafgesetz zu verankern
• 764-7hd: Der jeweilige Nachwuchs muss dabei unabhänig seines Geschlechtes so lange wie möglich artgerecht gehalten werden ( z.B. Mutter- und ammengebundene Aufzucht für Kälber) und er darf wegen seines Geschlechtes keine Nachteile erleiden. Das Töten der meist männlichen Jungtiere muss verboten werden.
• 88-igr: und dabei Nachhaltigkeitskriterien wie die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen.
• 134-wl7: Diese Gedanken sollen unter Berücksichtigung der gesamteuropäischen Entwicklung erfolgen.
• 135-9ib: Automobilindustrie im Aufbruch Zukunftsfähige Automobilindustrie
• 194-oh2: Karriereförderung beginnt nicht erst an der Spitze. Wir setzen uns deshalb dafür ein, in Unternehmen und Organisationen Hürden für den Aufstieg von Frauen abzubauen.
• 277-ezp: Als Alternative zum BIP eignet sich der Nationale Wohlfahrtsindex, der den Wert des privaten Konsums um Faktoren, wie den Wert von Care-Arbeit oder auch durch Umweltverschmutzung entstehende Kosten, ergänzt.
• 290-dpm: ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deal und des Pariser Klimaabkommens gestellt werden
• 362-m33: Im Vergleich zu anderen Staaten fehlt es in Deutschland jedoch oft an Wagniskapital für die kritische Wachstumsphase. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds und bessere Rahmenbedingungen für private Kapitalgeber*innen können Gründungen helfen, groß und international zu werden.
• 367-o8j: Wir wollen eine Förderlinie „Sustainability“ im Gründungsfördersystem einführen, Finanzierungsformen gezielt für Gründungen für Startups der Green Economy anpassen und Barrieren beim Zugang zu Aufträgen der öffentlichen Beschaffung abbauen.
• 369-16t: Wir begreifen die digitale Infrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Für einen offenen digitalen Raum muss es deshalb eine Grundinfrastruktur geben, die am Gemeinwohl orientiert ist, partizipativ designt wird und transparanet ist.[…]
• 439-0st: Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik, es muss u.a. auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden
• 539-ktp: Absenkung der Identifizierungspflicht der wirtschaftlich Berechtigten von aktuell 25% auf 10%; Stärkung der Aufsicht: insbesondere im Nicht-Finanzbereich existieren erhebliche Schwächen
• 650-ncm: kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und den Eingangssteuersatz für Einkommen bis 60.000 Euro auf 12% senke
• 650-rnx: Wir ersetzen die Reichensteuer durch ein mehrstufiges System.[..]
• 694-ycu: Wir fördern die Binnennachfrage […]
• 38-fek: Die Subventionierung von Kraftfahrzeugabstellanlagen durch den Zwang zur deren Errichtung in den Landesbauordnungen und somit durch die Wohnungsmieten muss durch eine Belastung von Kraftfahrzeugabstellanlagen mit einer ÖPNV Abgabe ersetzt werden.
• 79-98k: Unser Vorschlag: Kindergeld, Kinderzuschlag, und das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen.
• 109-hs8: Wenn ein solcher Zugang nicht daheim gewährleistet werden kann, soll in unmittelbarer Nähe die benötigte Infrastruktur bereitgestellt werden, beispielsweise in Stadtteil- und Jugendzentren, oder durch Bereitstellung von geeigneten Räumen in der Schule am Nachmittag und Abend.
• 137-ukj: Darum fördern wir für private Haushalte die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen. So sollen Familien, Alleinerziehende und Senior*innen entlastet und gleichzeitig der derzeit hohe Schwarzmarktanteil bekämpft werden.
• 243-nhq: Langfristig wollen wir die Vollzeit für alle auf 30 Stunden reduzieren. Denn eine 30-Stunden-Woche verspricht mehr Effizienz, weniger Krankheitsausfälle, mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine höhere Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement und Care-Arbeit.
• 399-dj4: Zur langfristigen Sicherung der umlagenfinanzierten Rente wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze für die erhobenen Versicherungsbeiträge aufheben. Weiterhin berücksichtigt werden soll sie aber bei der Auszahlung (Deckelung).
• 406-thb: Die Alternative zum gescheiterten Riester-Experiment kann deshalb nicht eine Riester-Rente 2.0 mit mehr Risiko, mehr paternalistischer Verbindlichkeit für alle, aber mit weniger finanzieller Unterstützung für Geringverdienende sein – sondern nur die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Rente ist sicherer und sie bietet ein breiteres Leistungsspektrum als jede Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge.
• 411-3or: Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig anhand der ESG-Kriterien.
• 429-k6a: Die Klimakrise als Bedrohung für die Gesundheit - Klimaschutz ist Gesundheitsschutz: […]
• 429-tpt: Bewegung und Sport sind wichtige Bausteine für ein gesundes Leben und können das Risiko für das Auftreten von Zivilisationskrankheiten sowie damit verbundene frühzeitige Todesfälle reduzieren.
• 467-xl1: Dabei ist es wichtig sowohl auf körperliche als auch auf mentale Gesundheit zu achten.
• 473-n6q: Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik mit Vorhaltepauschalen für ambulante und stationäre Leistungen geben.
• 476-qc6: Gesundheitszentren dürfen nicht gewinnorientiert sein und nicht als Geschäftsmodell angesehen werden.
• 499-juu: Die Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgungsmöglichkeiten ist ein Kernstück der dringend notwendigen und viel zu lange verzögerten Reform der Notfallversorgung.[…]
• 503-5hy: Zu lange wurde die Notfallrettung als Selbstverständlichkeit hingenommen und in Planungen wie bspw. der Krankenhausplanung zu wenig berücksichtig. Notfallrettung, Krankenhäuser, Praxen und Pflegeeinrichtungen wollen wir zukünftig zusammendenken, damit genügend Fahrzeuge und Personal vorhanden ist.
• 503-qol: Um eine bestmögliche und schnelle Hilfe zu garantieren, müssen die Notrufleitstellen, die unter der 112 zu erreichen sind, weiter modernisiert und ausgebaut werden.[…]
• 520-i1e: Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und Menschen mit traumatischen Erfahrungen berücksichtigt werden.
• 529-wly: Der Zeitraum um die Geburt ist eine besonders vulnerable Phase für gebärende Menschen. Postpartale Störungen müssen entstigmatisiert werden und Gewalt in der Geburtshilfe stärker verfolgt werden.
• 534-0hm: Auch Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt in der Geburtshilfe müssen ausgebaut werden.
• 565-tls: Vertrauen in Zahnärzt*innen stärken, Leistungsübernahme reformieren
• 659-e7n: Genossenschaftlich organisierte, gemeinnützige Wohnungsgesellschaften wollen wir fördern.
• 728-njf: Ferner wollen wir beispielhafte Bausanierungsprojekte im Wohnungsbau fördern.
• 778-itu: In dicht bebauten Ortskernen mit Leerständen können moderner, bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum oder Neuanlagen von Gärten und anderer Freiflächen durch Abbruch von Gebäuden gefördert werden.
• 792-ccx: Dezentrales wohnortnahes Arbeiten ist effektiver Klimaschutz, es entlastet Verkehr, CO2 und Ressourcen und wird auch die Landflucht stoppen. Dazu wollen wir auch Coworking-Spaces in Leerstand in den Dorf- bzw. Subzentren oder auf dem Land fördern.
• 82-sdv: Auch für den schulischen Teil der Erzieher*in sollen Ausbildungsvergütungen gezahlt werden
• 85-pwo: wollen wir mit einem Bund-Länder-Programm die Kapazitäten für die Lehrkräfteausbildung ausbauen, sowie eine hochwertige Quereinstiegsbildung fördern
• 97-rrb: Der Behinderungsbegriff stigmatisiert und sollte deshalb unterbleiben.
• 142-ak5: Uns ist bewusst, dass hauptberufliche Administrator*innen notwendig sind, um die technische Infrastruktur an Schulen aufzubauen und zu pflegen. Wir wollen dies im Rahmen der Befugnisse des Bundes fördern.
• 164-1wn: Schüler*innen individuell fördern […]
• 164-wsl: Digitalisierung erfordert auch eine moderne, innovative, leistungsstarke und kosteneffiziente technologische Basis. Diese kann der Bund den Bundesländern bereitstellen ohne in die bildungspolitischen Weichenstellungen der Länder inhaltlich einzugreifen.
• 208-rl5: Im Sinne der Internationalisierung der Forschung und der globalen Gerechtigkeit soll diese Grundsicherung insbesondere auch für alle Studierenden aus Ländern des globalen Südens zugänglich sein.
• 242-7hh: Er soll klare Zielvorgaben an die Wirtschaft machen, Kooperationen von Unternehmen, Hochschulen und Zivilgesellschaft organisieren
• 282-vor: Die Stärkung der wissenschaftlichen Allgemeinbildung (scientific literacy) und die kritische Auseinandersetzung mit Verschwörungsmythen und den dahinterliegenden Ideologien muss schon in der Schule beginnen.
• 307-6ym: Es sollte deutlich werden, dass Frauen oft nicht aktiv und aus freien Stücken der Wissenschaft den Rücken kehren.
• 101-jw2: Der Fokus soll hier vor allem auf der europaweiten Interoperabilität zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs zwischen öffentlichen Verwaltungen liegen.
• 197-a64: Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass alle Menschen, die hier ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt an allen Wahlen und demokratischen Abstimmungen teilnehmen können und wollen die dafür erforderlichen Verfassungsgrundlagen schaffen.
• 198-g9z: Konsequent gegen Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft oder Status […]
• 213-s98: zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen Anlauf- und Beschwerdestellen geschaffen werden.
• 276-zuu: Besondere Teilhabe von Tauben Menschen durch Anerkennung der Gebärdensprache als Mindereiheitensprache.
• 338-yoj: Mit Als Jugend partizipieren und mit 16 wählen
• 344-thh: Allgemeine Wahlrecht auf 14 und Eintragungswahlrecht für Menschen unter 14 Jahren einzuführen und ihnen damit das aktive Wahlrecht zu geben.
• 549-qik: Dazu gehört auch ein modernes Namensrecht wonach u.a. Kinder die Familiennamen beider Eltern tragen können, wie in weiten Teilen der EU üblich.
• 633-nft: Wir wollen, dass alle Ärzt*innen bei ihrer universitären Ausbildung über das PrEP-Medikament aufgelärt werden, um Stigmatisierungen auszuschließen.
• 666-nr3: Dabei ist es wichtig Angebote zur Verbesserung der mentalen Gesundheit zu fördern.
• 731-gs8: Missstände von organisiertem Doping im Sport bis hin zu kriminellen Aktivitäten in Unternehmen und
• 817-mgl: Ergänzend dazu soll die Einführung eines Reparatur-Index als verpflichtende Kennzeichnung im Handel Verbraucher*innen ermöglichen, Reparierbarkeit und Haltbarkeit technischer Geräte einfach zu vergleichen.
• 843-ksx: Wir brauchen dafür eine gleichberechtigte Wertschätzung zwischen allen Kulturformen, um eine Unterscheidung, beispielsweise zwischen E- und U-Musik oder Theater- und Clubkultur, aufzuheben.
• 946-145: Schaffung eines Europäischen Bundesstaates, welcher aus der EU hervorgeht. Auf dem Weg dorthin sollen auch Staaten oder Überseegebiete die Möglichkeit bekommen beizutreten, welche nur im Hyperraum des Europäischen Kontinents liegen oder ein Überseegebiet eines jeweiligen Mitgliedstaates sind.
• 954-mxs: Darüber hinaus sehen wir in der Konferenz zur “Zukunft der EU” die langfristige Chance für eine direkte Mitgestaltung der EU durch ihre Bürger*innen.
• 167-h50: Die Covid-19-Pandemie wird uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen, aber auch mit dem Auftreten weiterer Pandemien müssen wir in der global vernetzten Welt zunehmend rechnen. Um künftig höhere Sicherheit zu gewährleisten, muss die Bundesrepublik sich mit voller Kraft für internationale Impfkampagnen einsetzen und notfalls auch bilateral Länder mit substanziellen finanziellen Mitteln bei der Beschaffung und Verteilung von Vakzinen unterstützen.
• 182-fze: Für eine aktive europäische Nachbarschaftspolitik Politik mit unseren Nachbarn
• 208-v3l: Aufgrund der fundamental unterschiedlichen Datenschutzniveaus kann eine gute Zusammenarbeit in der Digitalisierung mit den USA in absehbarer Zeit nur eingeschränkt stattfinden.
• 240-agp: den Austausch mit ihr intensivieren für alle Generationen der Zivilgesellschaft von Jung bis Alt auf verschiedensten Ebenen in Kultur, Kunst, Literatur , Politik und Wissenschaft
• 289-ye9: Dazu gehört auch ein stärkeres Engagement Deutschlands für die Rückführung von Kulturgütern, die unter kolonialer Herrschaft entwendet wurden.
• 465-tg4: Wir wollen eine Reform von Frontex vorantreiben, die die unabhängige Überwachung von Frontexs Aktivitäten in Bezug auf die Einhaltung von europäischem Recht, internationalem Recht, inspesondere dem Seerecht, und Menschenrechten massiv stärkt.
• 677-zvp: Dabei ist es wichtig Angebote zur Verbesserung der mentalen Gesundheit zu fördern.

PB.E Eine Einladung

• 0-ulh: ES GEHT UM DEUTSCHLAND. ALLES IST DRIN.
• 1-0t7: DEUTSCHLAND. ALLES IST DRIN.
• 1-rd4: DEUTSCHLAND. ALLES IST DRIN. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: KLARER KURS AUF ZUKUNFT UND NIEMAND BLEIBT ZURÜCK
• 4-v4p: Liebe Wähler*innen
• 14-e7i: zuallererst die Klimakrise und die Biodiversitätskrise als wahre Menschheitskrisen
• 22-wbc: Homeschooling Distanzunterricht
• 26-zro: aber wie stark unsere Gesellschaft und wie wichtig regionale Strukturen für die Daseinsvorsorge und Nahversorgung sind.
• 36-j21: wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und Tech multinationale Konzerne angemessen besteuert.
• 44-bnm: Wir sehen, dass globale Probleme wie die Klimakrise und die Pandemie bei uns zu Hause und weltweit diejenigen mit besonderer Härte treffen, die es ohnehin schon schwerer haben. Wir wollen unsere Art zu leben und zu wirtschaften so gestalten, dass wir Krisen an anderen Orten der Welt nicht verschärfen.
• 46-orx: Reaktive Politik hat die letzten Jahre über das Schlimmste verhindert. In 30 15 Jahren eine Klimagerechte Gesellschaft
• 46-pey: Aber es geht darum bis 2035 eine klimagerechte und klimaneutrale Gesellschaft zu werden, da andernfalls unsere Lebensweise und der soziale Zusammenhalt gefährdet sowie millionenfache Tote, Verletzte und Kranke die Folge sein werden.
• 46-zt1: Jetzt ist es unsere Aufgabe, das Schlimmste zu verhindern.
• 47-c7m: In weniger als 30 20 Jahren eine klimagerechte und klimaneutrale Gesellschaft zu werden
• 70-of4: Wir haben ein klares Ziel für dieses Jahrzehnt vor Augen: klimagerechten Wohlstand klimagerechter Wohlstand innerhalb der planetaren Grenzen.

PB.L Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen

• 1-4wc: Die Klimakrise und Artensterben sind die Existenzfragen unserer Zeit.
• 4-j6z: können wir die Krise noch stemmen und unseren Teil zu einer klimagerechten Welt beitragen
• 6-xsm: Wir haben in den vergangenen Jahren mit Hitzesommern, Waldsterben, **Überschwemmungen und Dürren die Vorboten der Krise Klimakrise gespürt.
• 10-8jr: Oder für die Bäuerinnen und Bauern, denen zunehmend die Grundlage entzogen wird, auch durch die Verödung der Felder.
• 13-1aq: Das ist auch wichtig, weil es keinen Widerspruch mehr gibt zwischen Ökonomie und Ökologie
• 13-bwt: Unsere Lebensweisen verstehen wir dann als klimaneutral, wenn sie in Summe keinen signifikanten Einfluss auf das Weltklima haben.
• 13-nvp: [zur Klimaneutralität gehen.] Dabei soll gelten: Emissionsreduktion vor Kompensation.
• 15-7lj: Wir stellen in einer künftigen Regierung das Pariser Klimaabkommen und die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in den Mittelpunkt
• 19-afj: Klimaschutz mit einem staatlichen Rechtsanspruch ins Grundgesetz […]
• 21-to4: Abrüstung und restriktivere Ausfuhrkontrollen von Rüstungsexporten verringern deutlich die hohen Treibhausgasemissionen und Feinstaubbelastungen, den starken Energieverbrauch sowie die Wahrscheinlichkeit von Umweltkatastrophen und setzen Unsummen für produktive Ausgaben frei.
• 23-7o8: Wir halten nicht an der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte fest, sondern gestalten Mobilität sozial gerecht und nachhaltig. […]
• 23-leo: das Energiesystem auf Sonnen-, Wasser- und Windenergie basieren.
• 26-30d: [Heizen] Wir richten uns am Erhalten, Reparieren und Umnutzen aus.
• 30-s7l: Gleichzeitig wollen wir - wo immer nötig - die Radinfrastruktur ausbauen und stärken.
• 31-3xb: Mit dieser großen Veränderung entstehen neue Geschäftsfelder, neue Industriezweige, gestärktes Handwerk und neue Arbeitsplätze.
• 44-6dx: Denn auf einem endlichen Planeten kann es kein unendliches Wachstum geben.
• 66-gbq: Wir beseitigen Ausbauhemnisse für erneuerbare Energien, sodass es zu einem dynamischen Zubau kommen wird.
• 74-kw5: die Produktion von Wärme oder grünem Wasserstoff nutzbar gemacht wird
• 77-77x: Außerdem wollen wir umweltschädliche Subventionen für fossile Energieträger im Energiesektor abbauen.
• 82-75c: Dazu braucht es eine sozial-ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft,** die die sozial-ökologischen Kosten einpreist und faire Bedingungen für alle Unternehmen schafft - egal ob klein, groß, lokal, global.**
• 82-mjc: Wir wollen eine Offensive für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und die Wirtschaftsforschung und -förderung darauf konzentrieren.
• 87-ulg: Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten Produkte und Dienstleistungen aus, die es ermöglichen, die verwendeten Materialien in biologischen oder technischen Kreisläufen kontinuierlich zirkulieren zu lassen.
• 91-au3: Ob vernetzte Fahrzeuge, systemisches Handwerk, effiziente Industrie, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie
• 101-gmv: Wir wollen alle Digitalprojekte, die von Steuergeld bezahlt werden, als freie Open-Source Software veröffentlichen: Public Money Public Code!
• 103-uaw: Wir wollen die digitale Transformation sozial gerecht gestalten, so dass alle Menschen, Betriebe und Organisationen von den Chancen profitieren können.
• 120-o7r: Qualifizierungs-Kurzarbeit Ausbau der Förderung bei beruflicher Weiterbildung
• 123-ryq: [Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld] Große Unternehmen müssen für den Zugang zu diesen Unterstützungen ein Transformationskonzept erarbeiten.
• 127-k4w: Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte wissen gemeinsam am besten, wie die Transformation zu gestalten ist, benötigen jedoch einen klar definierten Rahmen, innerhalb dessen sie sich bewegen können.
• 138-36r: CO2-Budgetierung als Maßgabe unseres Klimaschutzes […]
• 138-qce: Wir wollen Regionen und Kommunen dabei unterstützen alte, versiegelte Industrie- und Brachflächen zu reaktivieren um auch vor Ort die Möglichkeiten der Erreichung des Null-Hektar-Ziels zu unterstützen.[…]
• 138-svz: Kommune macht Klimaschutz: Kommunen kommt eine zentrale Rolle zu, wenn wir den 1,5-Grad-Pfad erreichen wollen. […]
• 148-ftm: Dazu muss der Bund die finanziellen Mittel für Planungen und Investitionen unverzüglich und dauerhaft bis in die kommunale Ebene sichern.
• 149-txk: Deutschland in der Pflicht stehen einen gerechten Beitrag zum Klimaziel von Paris zuleisten, und nach dem Sachverständigen Rat für Umweltfragen Deutchland eine CO2-Budget zur Verfügung haben.
• 150-oit: das deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens -70 Prozent anheben und mit unserem verbleibenden CO2-Budget auskommen
• 150-xqo: im Einklang mit dem höheren neuen europäischen Klimaziel – das deutsche Klimaziel 2030 auf -70 85 Prozent anheben.
• 155-i2w: Unser Ziel ist eine Wirtschaft, in der die nachhaltigste Produktalternative immer auch die günstigste ist.
• 157-mzk: Für die Umweltfolgekosten empfiehlt das Bundesumweltamt die Verwendung eines Kostensatzes von 195 €/t CO2 äq für das Jahr 2020 bei einer Höhergewichtung der Wohlfahrt heutiger gegenüber zukünftiger Generationen. Bei einer Gleichgewichtung der Wohlfahrt heutiger und zukünftiger Generationen nennt es sogar einen Kostensatz von 680 €/t CO2 äq.
• 157-ow3: CO2-Preise haben den großen Vorteil, dass sie durch ein Energiegeld sozial gerecht gestaltet werden können, wenn es vollständig und zu gleichen Teilen an alle Haushalte zurückgezahlt wird. So bleibt die Lenkungswirkung erhalten und gleichzeitig profitieren vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen.
• 160-bex: Insbesondere für die Industrie brauchen wir als 2. Leitplanke das Versprechen günstiger Strompreise für den internationalen Wettbewerb, das wir nur über die heute schon günstigeren Erneuerbaren Energien erreichen können.
• 163-8vr: Die Zertifikatsmenge wird im Einklang mit den Reduktionszielen schrittweise bis 2035 auf Null reduziert (Ausnahmen ggf. für Prozessemissonen), die freie Zuteilung von Zertifikaten wird beendet und ein effektives Grenzausgleichsregime implementiert.
• 169-arr: CO2 Preis auf 125€. Danach soll der CO2-Preis soprogressiv ansteigen, sodass er im ersten Jahr um 30, im zweiten um 40 und im dritten um 50 Euro steigt
• 169-ipc: CO2-Preis für das Jahr 2023 auf 120, dann um min 20€ pro Jahr erhöhen
• 169-rba: Wir wollen die 2023 sofortige Erhöhung des CO2-Preises auf mindestens 60 Euro pro Tonne. Danach muss er jedes Jahr planbar analog ansteigen, auch das Energiegeld erhöht sich entsprechend.
• 169-yb1: Wir wollen eine Erhöung des CO2-Preises auf 80 Euro ab 2021. Danach soll der CO2-Preis analog planbar kontinuierlich in der nächsten Legislaturperiode auf 180 Euro ansteigen,
• 170-yad: Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 120 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen.
• 172-kq1: Klimakooperation: Der Grundpfeiler dieser Klimaallianz ist ein verpflichtender und einheitlicher Mindestpreis für Emissionen, der sich in seiner Höhe am europäischen Zertifikathandel orientieren soll. […]
• 172-lol: Auf nationaler und europäischer Ebene setzen wir uns ebenso für eine sofortige Bepreisung aller industriell eingesetzter klimaschädlicher Stoffe gemäß ihrer CO2-Äquivalenz ein, und beschleunigen die Umstellung auf weniger klimabelastende Alternativen.
• 173-d5d: Energiegeld Klimadividende
• 174-asf: Energiegeld – der falsche Weg […]
• 175-gbt: Die CO2-Bepreisung soll der Finanzierung der erneuerbaren Energien dienen. Durch die Abschaffung der EEG-Umlage erreichen wir gleichzeitig eine Entlastung der Bevölkerung.
• 175-t2d: Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht für die Senkung der EEG-Umlage einsetzen
• 175-u49: Energiegeld nicht für die Senkung der EEG-Umlage verwenden
• 185-ge3: großzügigen Hilfen auch beim Umzug in die Nähe der Arbeitsstätte.
• 188-ymg: Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages wollen wir im Grundgesetz verankern und Ökologie als weiteres Grundprinzip staatlichen Handelns darin ergänzen.
• 191-2h7: Insbesondere Verordnungen und DIN-Normen enthalten zusätzlich zu den Gesetzen auf Bundesebene ein großes Potential zur Dekabonisierung.
• 192-jt8: den nationalen Klimaschutzzielen dem Pariser Klimaabkommen und verbleibendes Restbudget für CO2 und CO2-Minderungspfade für alle Sektoren
• 193-huw: Wir setzen uns dafür ein, dass CO2 ab einer bestimmten Konzentration in der Luft als klimaschädliches und indirekt gesundheitsschädliches Gas definiert und in das Bundes-Immissionsschutzgesetz aufgenommen wird.
• 194-ug8: Schneller rein in die Erneuerbaren Energien […]
• 198-jds: Dabei soll eine direkte Umstellung auf erneuerbare Energien erfolgen.
• 198-kyz: Keine Zerstörung von Döfern für den Kohleabbau
• 203-5xo: Zielvorgabe sind 100 Prozent Erneuerbare bis 2030. Dazu gehören starke Anreize für Sektorkopplung und Speicherung.
• 204-yah: Grenzwerte anheben senken
• 205-oj4: Das Umrüsten der Kohlekraftwerke auf Holz wollen wir verbieten.
• 206-jm2: Auf jedes neue Dach eine Solaranlage Erneuerbare Energie dezentral erzeugen und nutzen
• 207-dsc: Wir fördern daher die dezentrale Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energieträger für die Stromversorgung, Heizung, Trinkwassererwärmung und Kühlung von Gebäuden.[…]
• 211-yt0: Wir wollen für jeden Neubau Solaranlagen auf den Dächern verpflichtend machen und perspektivisch auch bei jeder Dachsanierung – überall dort wo technisch, wirtschaftlich und aus Denkmalschutzgründen sinnvoll.
• 213-t90: Eigenverbrauch und Direktvermarktung für PV-Anlagen, sowie Mieterstromprojekte fördern und Verhinderung des Abbaus von bestehenden PV-Anlagen
• 214-gv0: Wir wollen mehr Dachflächen für den Ausbau der Photovoltaik aktivieren, indem wir zum Beispiel Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden wieder aus der Ausschreibungspflicht nehmen. Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch werden wir abschaffen.
• 214-xwj: Die Mieterstrom-Regeln werden wir deutlich vereinfachen und den Mieterstrom dem erneuerbaren Eigenverbrauch gleichstellen.
• 215-nkf: Den bürokratische Aufwand für kleine und mittlere Photovoltaik-Anlagen reduzieren
• 215-p4a: Mit Ausnahme- und Ausgleichsregelungen schützen wir historische Bausubstanz und die Freiheit der Architektur.
• 215-uhx: Dabei stellen wir sicher, dass bevorzugt Solaranlagen zum Einsatz kommen, die unter Einhaltung sozialer und ökologischer Mindesstandards produziert wurden, mit einer guten Recyclingfähigkeit, einer hohen Effizienz und kurzen Transportwegen.
• 215-zqh: Zur Sicherung kritischer Infrastrukturen fördern wir die Ausstattung von Krankenhäusern, Feuerwehren, THW-Stützpunkten, Wasserwerken, Kläranlagen, Telekommunikations- und Erdgas-Netzen, sowie Polizeidienststellen mit Solaranlagen und notstromfähigen Stromspeichern.
• 218-344: Agri-PV Anlagen und solche, die aufgrund naturnaher Planung einen Beitrag zur Biodiversität leisten, sollen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen errichet werden können
• 218-dbx: Neue Flächenkonkurrenzen wollen wir dabei vermeiden , sondern Flächen mehrfach nutzen. Der Ausbau soll neben Autobahnen und Schienen auf versiegelten Flächen, etwa über Parkplätzen, Straßen, Fahrradwegen, Kläranlagen
• 227-an9: Darüber hinaus fördern wir die Verbreitung von Floating-PV, d.h. schwimmenden Solarparks auf ungenutzten künstlichen Wasserflächen, wie Braunkohletagebauseen oder Pumpspeicherkraftwerken.
• 227-j9j: Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Bereich von 200 Metern beiderseits von Autobahnen und Schienen sollen als ”Sonnen-Ernte” landwirtschaftlicher Nutzung gleichgestellt werden.
• 229-h0x: Windkraft an Land bis 2025 auf 7 bis 8 GW pro Jahr anheben
• 230-ix1: 10 bis 11 GW Wind an Land, bei und auf See.
• 230-vdp: mindestens Windkraftausbau
• 236-2jq: Verhinderungsplanungen, etwa über exzessive pauschale Mindestabstände zu Siedlungen,
• 246-444: deutlich schnellerer Ausbau von Windkraft und Photovoltaik
• 248-fps: Klimaneutralität in weniger als 30 20 Jahren
• 248-kwd: Klimaneutralität in weniger als 30 15 Jahren heißt
• 252-vs9: Gaskraftwerke als Ersatz für Kohlekraftwerke grundsätzlich nein! Wenn überhaupt, dann nur nach Ausnutzung aller anderen klimaneutralen Möglichkeiten.
• 253-vhf: In jedem Fall muss der Gesamtverbrauch von Erdgas, beginnend in diesem Jahrzehnt, deutlich fallen und somit der Erdgasausstieg eingeleitet werden.
• 253-vqy: Gaskraftwerke nur, wenn sie bereits Wasserstoff-ready geplant und gebaut werden und müssen auf ein Minimum begrenzt werden.
• 255-i88: Öffentliche Gelder für neue Import-Infrastruktur wollen wir daran binden, dass die fossilen Energieträger darüber nur noch in einem begrenzten Zeitrahmen transportiert werden.
• 255-m1f: Deutschland hat bereits heute ausreichende Importkapazitäten für Erdgas und braucht daher keine neue Infrastrukturen für den Erdgasimport.
• 255-t5w: Deswegen wollen wir einen Gas-Ausstiegsplan auf den Weg bringen.
• 257-noy: Neben Nord Stream 2 sollten auch neue LNG-Anlande-Terminals, wie in Stade, gestoppt werden.
• 257-yob: Nord Stream 2 sollte deshalb erst dann weiter gebaut werden, wenn klar gestellt werden kann, dass sie nicht als Erdgas- sondern nur als Wasserstoff-Pipeline in Betrieb genommen wird - vorausgesetzt wiederum, Russland ist in der Lage, ausreichend “grünen Wasserstoff” herzustellen und zu liefern.
• 265-i4w: grünen Wasserstoff
• 270-hqf: Die Herstellung benötigt große Mengen Süßwasser. Dabei darf es nicht zur Ausbeutung wasserarmer Regionen kommen. Es muss auf die dort lebende Bevölkerung, ihre Lebensgrundlagen und das Biosystem geachtet werden.
• 271-9lj: Deshalb wollen wir Standards für transparente Zertifizierungen schaffen, damit Nachhaltigkeitskriterien eingehalten werden.
• 271-idd: Die Vorstellung, alte fossile Technologien wie Verbrennungsmotoren mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen zu betreiben, ist bestenfalls eine Illusion, schlimmstenfalls eine Verzögerungstaktik.
• 277-40p: Für die klimaneutrale Schifffahrt sind Biotreibstoffe und LNG keine Lösung, da sie den Regenwald zerstören und das Klima anheizen. Wir brauchen deshalb eine verlässliche Tankinfrastruktur für grüne Synthesekraftstoffe in allen Häfen und die Erprobung in Bereichen wie der Behördenschifffahrt und in Kreuzfahrtschiffen.
• 277-h5r: Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe für Flug- oder Schwerlastverkehr oder als Speichermöglichkeit für Elektrizität
• 283-un0: Dafür unterstützen wir ortsbezogene Preissignale, die erneuerbare Stromerzeugung für eine günstige Standortwahl belohnen.
• 298-63r: Damit Mieter*innen stärker die Möglichkeit bekommen, vom Ausbau der Erneuerbaren zu profitieren wird Mieterstrom dem Eigenverbrauch gleichgestellt.
• 303-ipj: Die Verteilnetze wollen wir hierzu in einer zellularen Struktur zukunftsfähig ausbauen. So wird Strom dezentral möglichst innerhalb einer Zelle genutzt und nur überschüssiger Strom wird in die nächsthöheren Netzebenen geleitet (from the bottom to the top), damit er in anderen Zellen genutzt werden kann.
• 304-s9o: Es ist zentral bei jedem Netzausbau genau zu evaluieren, ob diese zusätzliche Kapazität über 40 Jahre notwendig ist oder ob ein entsprechender Redispatch für wenige Jahre nicht die günsitgere Alternative darstellt.
• 313-bco: damit Verbraucher:innen in den ländlichen Räumen endlich zu entlasten, die bisher über die sehr hohen Netzentgelte für den Ausbau der Verteilnetze zum Anschluss der EE-Anlagen einen weit überproportionalen Anteil an der Finanzierung der Energiewende leisten müssen.
• 314-a4e: Stromnetze gegen Cyberattacken schützen
• 315-1jy: Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden Gebäude offensiv modernisieren ist Klimaschutz hoch 2
• 315-euu: Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden und Gebäudewärme
• 316-jyd: alle Neubauten und umfassende Sanierungen im gesamten Lebenszyklus klimaneutral erfolgen.
• 316-s2w: Hierzu setzen wir auf hohe energetische Baustandards sowie eine maßgebliche Reduktion klimaschädlicher Baustoffe wie Beton oder fossile Kunststoffe durch eine CO2-Bepreisung und vollständige Lebenszyklusbetrachtungen.[…]
• 317-l4m: Dreh- und Angelpunkt sind hohe energetische und dekarbonisierte Baustandards:
• 318-lcb: Im Gebäudebestand der Mehrfamilienhäuser sind Sanierungsfahrpläne innerhalb der nächsten zwei Jahre aufzustellen, die verbindlich festlegen, wie der Energiebedarf innerhalb von 10 Jahren um 30% und innerhalb von 15 Jahren um 50% gesenkt werden kann
• 319-o3m: [Für die Steigerung der Sanierungsquote] ist hier eine massive Steigerung der energetischen Sanierungsrate auf die bislang beispiellose Höhe von 4 % pro Jahr. Aktuell liegt diese bei lediglich 1 %, womit selbst das Ziel der Bundesregierung von 2 % weit verfehlt wird.
• 319-x6x: Für die Aussöhnung von Baukultur und energetischer Sanierung wollen wir mit der Novelierung des Gebäudeenergiegesetz (GEG) klare Regelungen schaffen, die beiden Zielen angemessen sind.
• 323-qj7: zudem entlasten wir Privateigentümer*innen bei Maßnahmen, die zu CO2-Minderungen führen und den Ausbau der EE voranbringen
• 326-uvu: Die Förderung fossiler Energie, wie z.B. bei der Kraft-Wärme-Kopplung, schaffen wir ab.
• 327-4xw: weil Fachkräfte für die Umsetzung der Sanierungen [von Gebäuden] fehlen, braucht es zusätzlich eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive im Handwerk.
• 329-p2o: Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieterinnenschutz und gezielter Förderung einhergehen. Pauschale Warmmieten machen einen CO2-Preis auf Öl und Erdgas mieterinnenfreundlich und setzen Investitionsanreize für effiziente Gebäuden und Heizungen unbürokratisch an der richtigen Stelle.[…]
• 337-6eh: Die Kommunikationsstrategie zu Förderungsmöglichkeiten soll offensiver ausgerichtet werden, damit diese auch vermehrt genutzt werden.
• 341-xa2: Wir werden schnellstmöglich die Atomfabriken in Gronau und Lingen schließen.
• 342-2ov: Die Unfallgefahr, auch durch nicht auszuschließende Terroranschläge, muss für alle Atomanlagen ernst genommen und durch wirkungsvolle Sicherheitsmaßnahmen auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik verringert werden.
• 342-dc5: sowie den rechtswidrigen Betrieb des Forschungsreaktors München II in Garching mit hochangereichtertem Uran einzustellen.
• 347-9yp: Auch das Verfahren für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und ein mögliches Bereitstellungslager wollen wir nach klaren Kriterien und mit intensiver Bürgerbeteiligung überprüfen.
• 350-x56: Atomkraft nicht als klimaneutrales Investment anerkannt wird
• 351-fod: Wegfallenden Strom aus Kernernergie werden wir weitestgehend mit Strom aus erneuerbaren Quellen und nicht mit fossilen Energieträgern ersetzen.
• 351-icb: Um weitere Optionen zur Deckung des Bedarfs an klimafreundlicher Energie einer zukünftigen Gesellschaft zu erschließen, soll auch die Möglichkeit einer Energiegewinnung aus Kernfusion weiter wissenschaftlich untersucht werden.
• 351-lbu: Neue Atomkraftwerke innerhalb der EU dürfen mit keinerlei Geldmittel bei Bau oder Forschung staatlicherseits unterstützt werden, auch nicht mit dem scheinheiligen Argument „Klimaschutz“.
• 352-0ox: Ein Bundesmobilitätsgesetz ermöglicht die Mobilitätswende; Deutschland braucht einen rechtlichen Paradigmenwechsel, damit die richtigen Maßnahmen für eine Mobilitätswende ergriffen werden können. Nur so ist das Pariser 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. […]
• 352-ebx: Der Mobilitätswende eine Grundlage geben: Das Gesetz vollzieht eine Wende weg vom übermäßig priorisierten motorisierten Individualverkehr. Die Neunutzung der Räume zugunsten von mehr aktiver Mobilität, Verkehrssicherheit, mehr gemeinschaftlicher Angebote auch in der Mobilität sowie Grün und sozialer Räume funktioniert nur, wenn auf Bundesebene die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
• 352-kvv: Der Mobilitätswende eine Grundlage geben […]
• 353-k8t: Investitionen für starke Bahnen in Stadt und Land
• 354-u3b: Investitionen für starke Bahnen […]
• 354-vlk: Umformulierung des Bahn Paragraphs
• 357-e0n: in ländlichen Räumen in größerem Umfang Anschlüsse an das Schienennetz reaktivieren und neu planen.
• 358-5ie: Als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge richtet sich die Finanzierung der Eisenbahn nach dem Prinzip „Verkehr finanziert Mobilität“. Für die Klimaziele benötigen wir eine Erhöhung der Investitionen in die Schiene von heute 75 € auf 200 € pro Bürger*in und Jahr.
• 358-vdj: Den Europatakt müssen wir breiter denken. Auch beim Deutschlandtakt muss mehr passieren. Was genau, halten wir in zwei Beispielen fest. Darüber hinaus müssen regionale Kooperationen bei der Bahn möglich sein.
• 360-t93: als Teil der nächsten Bundesregierung wollen wir neue Nachtzugverbindungen mit Schlaf- und Liegewagen sowie (auf geeigneten Strecken) für den Nachtverkehr optimierten Hochgeschwindigkeitszügen ins europäische Ausland ausschreiben
• 361-03z: Bahnhöfe wollen wir zu modernen und für alle Menschen barrierefreie Mobilitätsstationen aufwerten
• 361-1pv: Um den europäischen Bahnverkehr als echte Alternative zum Flugzeug zu positionieren, muss der Kauf internationaler Bahntickets transparenter und einfacher ermöglicht werden. Wir wollen daher eine europäische Mobilitätsplattform schaffen, in der alle grenzüberschreitenden Zugverbindungen gebündelt angeboten werden.
• 361-f04: Bahnhöfe sanieren und zu modernen Mobilitätsstationen aufwerten
• 362-4fa: […] wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Deutsche Bahn wieder verstaatlicht und der Wettbewerb auf der Schiene eingestellt wird.[…]
• 363-5cq: [Ausgaben für die Bahn pro Person]Hierzu wollen wir die Mittel von derzeitig 75€ pro Einwohner auf mindestens 200€ pro Einwohner steigern.
• 365-6sf: Die Trassennutzungsgebühren sollen so gesenkt werden, dass die Schiene gegenüber der Straße nicht nur konkurrenzfähig ist, sondern bevorzugt wird.
• 365-p7f: Unsere Vision ist ein resilientes Schienennetz, das den betrieblichen und klimatischen Herausforderungen gerecht wird. Dafür ist ein Reset des Deutschlandtakts erforderlich und eine im Jahr 2030 fahrbare Version anzustreben. […]
• 366-ahv: Lärmschutz auch an Bestandsstrecken
• 366-cv1: Die Trassenpreise senken wir für den gesamten Schienenverkehr auf Grenzkostenniveau.
• 366-e4z: Der Deutschlandtakt als Rückrat des Umweltverbundes muss bis 2025 auf den wichtigsten Knotenpunkten der Hauptstrecken realisiert werden.
• 367-e70: In Ballungsräumen und wo die Verkehrsdichte es gerechtfertigt, werden wir Straßenraum zu Schienenraum umwidmen, wenn dadurch ökologische und volkswirtschaftliche Vorteile zu erreichen sind.
• 367-n4s: Damit mehr junge Menschen in ganz Deutschland klimafreundlich und bezahlbar mobil unterwegs sein können wollen wir allen Auszubildenden und Studierenden für die Dauer von Ausbildung oder Studium kostenfrei eine Bahncard 25 zur Verfügung stellen.
• 370-gpl: Der Öffentliche Personennahverkehr muss unkompliziert durch ein barrierefreies Stationsumfeld mit allen Verkehrsmitteln vom Fernverkehr bis hin zu Bike & Ride verknüpft werden.
• 370-jo5: Wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 im Gegensatz zu 2017 verdoppeln.
• 370-vij: Die Ausstattung des ÖPNV muss eine komfortable Nutzung von Menschen mit einer Behinderung, einer Beeinträchtigung und von älteren Menschen ermöglichen.
• 374-0ua: Der Ausbau des ÖPVN ist eines der wichtigsten Aufgaben um schädliche Emissionen durch den Individualverkehr zu reduzieren. Dieser Ausbau soll deshalb von Beginn an ausschließlich über emissionsfreie Nahverkehrsmittel (Busse) erfolgen.
• 376-k65: den energieeffizienteren Straßenbahnen / Trams durch Reaktivierung, Aus- / Neubau Vorzug gegenüber Bussen geben
• 376-ux4: In Modellprojekten sind Kommunen und Verkehrsverbünde wollen wir dabei unterstützen, auf einen umlagefinanzierten preiswerten ÖPNV umzusteigen.
• 377-09u: Mittelfristig muss es das Ziel sein, den ÖPNV durch eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Kommunen zunächst mit einem 365€-Ticket und später zum Nulltarif anzubieten.
• 377-kfm: Wo keine Verlagerung auf die Schiene möglich ist, sollen vorhandene Bundesstraßen und Autobahnen auch für einen attraktiven und kombinierten Busverkehr nutzbar gemacht werden.
• 377-kxy: Den Ausbau des Brenner-Nordzulaufs wollen wir deutlich beschleunigen.
• 377-vpo: Es braucht eine Anschlussgarantie für Bus und Bahn. Eine mindestens stündliche Anbindung für alle Orte ab 200 Einwohner*innen soll den ÖPNV als Rückgrat der Verkehrswende stärken.
• 377-vut: Wir wollen, dass in Zukunft neben Soldat*innen der Bundeswehr auch alle Freiwilligendienstleistende (Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr und Bundesfreiwilligendienst) kostenfrei überall in ganz Deutschland mit der Deutschen Bahn fahren dürfen.
• 378-mz7: Fahrradnetz für ganz Deutschland Deutschland wird Fahrradland und stärkt die Fußgänger*innen
• 382-r0a: auch touristische Radwege sollen sich durch hohe Qualität und, eine gute Beschilderung und eine umfassende Kartierung auszeichnen.
• 383-h8s: Unsere Vision ist ein lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland bundesweites Radwegenetz mit separierter Infrastruktur und systematisierten Vorrangachsen mit eigenen Qualitätsstandards z.B. Radschnellwegen nach niederländischem Vorbild.
• 387-myw: Für Radwege an Bundesstraßen setzen wir uns für ein Lückenschlussprogramm des Bundes ein, sodass bis 2030 an 75 Prozent der Bundesstraßen Radwege vorhanden sind.
• 387-o36: Eine nationale Fußmobilitätsstrategie schafft Platz für angenehmes, barrierefreies und sicheres zu Fuß gehen.
• 387-o7g: An Infrastruktur des Bundes (Straßen, Schienen, Wasserstraßen) sollen vom Bund finanzierte gut ausgebaute Radwege im Bestand und bei Baumaßnahmen zur Regel werden - dafür notwendige Rechtsänderungen nehmen wir vor.
• 387-p7o: Lastenfahrräder fördern
• 387-qws: Vielfältige Fahrradtypen müssen in der Praxis stärker berücksichtigt werden.
• 394-1q6: langfristig für alle Menschen über 18 Jahren den Mobilpass im Form einer Abgabe einführen, mit dem alle Menschen alle öffentlichen Personennahverkehrs unabhängig von irgendwelchen Grenzen nutzen können und somit der Tarifdschungel überflüssig wird
• 396-qhb: Die komplexe Tariflandschaft muss stark vereinfacht und unter dem Dach eines Deutschlandtarifs vereinheitlicht werden. Eine Ticketbuchung muss dann die gesamte Reisekette – vom Rufbus bis zum Fernverkehrszug - abbilden.
• 396-s6z: Bei der Vernetzung [von Sharing-Angeboten u.a.] sind das Open-Data-Prinzip und offene Schnittstellen zu beachten.
• 398-8q7: Auch Haushalte, die kein Auto haben sollen für ein Jahr eine Mobilitätsprämie für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel bekommen.
• 398-nhl: Die Entfernungspauschale soll anhand ökologischer Kriterien weiterentwickelt werden.
• 398-yiz: Mit der Einführung eines 365,- €-Tickets – zunächst für Jugendliche, Auszubildende, Studierende, Rentnerinnen, Versorgungsempfängerinnen und Erwerbslose machen wir den ÖPNV bezahlbar und attraktiv.
• 399-fv5: Also eine Mobilitätsprämie auch für Haushalte, die noch nie bzw. schon längst kein Auto mehr angemeldet haben
• 400-ewb: Haushalte mit Autos sollen kostenfreie Jahrestickets für den ÖPNV erhalten, um einen echten Anreiz zu schaffen, das Auto ohne finanzielle Mehrbelastung auch für einzelne Fahrten stehenzulassen.
• 401-bnm: Für autonomes Fahren schaffen wir einen Rechtsrahmen auch um damit mehr unabhängigere Teilhabe für Personen mit Beeinträchtigung am öffentlichen, sozialen und Arbeitsleben zu ermöglichen.
• 404-lwg: […] Die Bevorzugung des motorisierten Verkehrs darf nicht dazu führen, dass durch die Konkurrenz zwischen Radwegesysteme und Fußgängerwegen Unsicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen entsteht.
• 404-px1: Sicherheit in der Mobilität wird ermöglicht durch die sozial-gerechte Neuverteilung der Verkehrsflächen und den Umstieg der Menschen auf umweltfreundliche Fortbewegungsmittel.
• 406-c25: sichere Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur v. a. mit Protected Intersections
• 407-24q: Regelgeschwindigkeit 30 km/h in Ortschaften und Verkehrsberuhigung aller Wohnstraßen sind eine Voraussetzung für die Vision Zero, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr.
• 408-1uy: Für die Autobahnen wollen wir wie in den Niederlanden ein Sicherheitstempo von 100 Stundenkilometern tagsüber und auch 70 Stundenkilometer auf Landstraßen.
• 408-pu3: […] Innerorts soll Tempo 30 auf allen Straßen als Regelgeschwindigkeit gelten, die Kommunen dürfen dort auf Tempo 50 erhöhen, wo dadurch keine zusätzliche Gefährdung entsteht.
• 409-68i: Wir wollen Kommunen ermöglichen, in geschlossenen Ortschaften das Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Tempolimit umzukehren unter ausdrücklicher Einbeziehung von Straßen des überörtlichen Verkehrs.
• 409-bdz: Für die Autobahnen wollen wir ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern 120 km/h, für Landstraßen von 80 km/h.
• 409-yl5: Kommunen sollen das Recht bekommen, innerorts eigenständig und unbürokratisch über die Einführung von Tempobeschränkungen wie Tempo 30 zu entscheiden.
• 410-5fc: auf Streckenabschnitten, die nicht Steilstücke sind, grundsätzlich ein Überholverbot für Lkw bei einer genormten Geschwindigkeit von 80 Stundenkilometern anordnen.
• 410-ks3: Sicherheitstempo von 130 maximal120
• 410-qal: Für Autobahnen wollen wir eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h, für Landstraßen 80 km/h und für geschlossene Ortschaften eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.
• 410-wol: auch auf allen anderen Straßen die Geschwindigkeiten entsprechend anpassen.
• 410-x3c: Für LKW ab 7,5 Tonnen soll ein generelles Überholverbot gelten.
• 412-409: Wir setzen uns ein für eine Reduzierung von unnötigem und mutwilligem Lärm, wie er z.B. auch von zu lauten Motorrädern und PKWs (Autoposer) ausgeht.
• 412-esw: wollen wir verpflichtende Vorgaben für Lkw-Abbiegeassistenzsysteme und weitere geeignete Vorgaben für den Fahrzeugbau einführen.
• 412-j4w: Die Gültigkeitsdauer des Führerscheins soll auf 10 Jahre begrenzt und unbürokratisch erneuert werden können. Als Voraussetzung wollen wir ab einem bestimmten Alter eine regelmäßige Gesundheits- und Fahrtauglichkeitsprüfung ohne Mehrbelastung, z.B. durch die HU beim TÜV, einführen.
• 412-rbh: Wir setzen uns zudem für einen angemessenen THC-Grenzwert im Straßenverkehr ein.
• 413-ktg: Autos bauen Fahrzeuge der Zukunft
• 414-8py: Das Auto der Zukunft wird im Rahmen klarer politischer Leitplanken im technologischen Wettbewerb bestehen und weiter in Deutschland entwickelt und produziert Der Umweltverbund wird das Auto bald ersetzen und allmählich überflüssig machen. Fahrzeuge die wir brauchen werden leiser, kleiner, leichter, digitaler, recyclingfähig und klimaneutral
• 414-a22: Trotz besserer Züge, Busse und Radwege wird in naher Zukunft das Auto für viele weiterhin wichtig sein. Wir werden endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzen, damit der Sprung in die Zukunft gelingt, gemeinschaftliche Angebots- und Nutzungskonzepte zu priorisieren.
• 414-yie: Bis zur Entwicklung umfassender nachhaltiger und ressourcenschonender, am besten klimaneutralen Transportmittel, sollte für jeden Zweck das jeweils geeignetste gefördert werden. Ziel muss die grundlegende Reduzierung/weitestgehende Abschaffung des Individualverkehrs sein […]
• 416-tlu: Damit das Auto der Zukunft weiter in Deutschland entwickelt, produziert, zur Wiederverwendung aufgearbeitet und produziert umweltsicher entsorgt wird,
• 417-f30: Ab Deutlich vor 2030 sollendürfen deshalb nur noch emissionsfreie schadstoffarme Autos neu zugelassen werden
• 417-ni9: Ab 2030 sollen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden Bis spätestens 2035 müssen wir einen klimaneutralen Verkehr haben
• 417-ogy: […]Zudem sollen Gebrauchtwagen mit konventionellen Verbrennermotoren nicht mehr exportiert werden.
• 417-rmb: Ab 2030 2025 sollen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden
• 417-y42: Ab 2025 sollen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.
• 418-suq: eine ansteigende nationale Quote für emissionsfreie Autos sollte auch für LKW und Busse gelten
• 420-gon: die Automobilindustrie kann ihre Entwicklungsarbeit verlässlich auf Elektromobilität ausrichten darauf ausrichten als Mobilitätsdienstleisterin zu sozial- und klimaverträglichen Mobilitätskonzepten jenseits des MIV beizutragen.
• 422-34d: Altfahrzeuge sollen nicht in anderen Teilen der Welt weiterfahren, sondern konsequent auseinandergebaut und die Rohstoffe wiederverwendet werden.
• 422-ftf: Außerdem werden wir auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass die Beimischung von Bio-Sprit zu Benzin und Diesel, der aus Palmöl- und anderen Plantagen auf dafür gerodeten Urwaldgebieten stammt, sofort beendet wird.
• 422-kgw: Wir setzen uns für schärfere europäische CO2-Flottengrenzwerte und vollautomatische Assistenzsysteme zur Einhaltung der Geschwindigkeit (ISA) ein.
• 422-o78: schärfere europäische CO2-Flottengrenzwerte Grenzwerte für Ressourcenverbrauch und Real-Emissionen, nicht nur von CO2, bei der Zulassung ein.
• 423-6wz: Den Kauf emissionsfreier Autos wollen wir über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer fördern, das auch den Hubraum, Gewicht und graue Energie berücksichtigt.
• 423-we1: auch den sogenannten Umweltbonus wollen wir zu einem Bonus-Malus-System weiterentwickeln.
• 424-8ki: Außerdem wollen wir den Energieverbrauch der Autos und die Straßenabnutzung durch wirksame Anreize zur Gewichtsreduzierung verminden.
• 424-gqu: Ausserdem wollen wir Energieverbrauch, Emmissionen und Strassenabnutzung der Autos durch wirksame Anreize zur Gewichtsreduzierung vermindern.
• 424-heq: Wir schaffen wirksame Anreizsysteme, um den Flächenverbrauch von Autos wieder zu reduzieren: Besonders raumgreifende Fahrzeuge müssen höhere Abgaben leisten.
• 425-l8w: Wir erleichtern Autoherstellern und Mobilitätsdienstleistern die Umnutzung bestehender Autoinfrastruktur, um die schnelle unbürokratische flächendeckende Bereitstellung einer einheitlichen Ladeinfrastruktur voranzutreiben.
• 425-v2d: Wir wollen das Fahrzeuggewicht als Bezugsgröße für die Effizienz von Pkw abschaffen, so dass große und schwere Autos nicht mehr als effizient beworben und angerechnet werden können.
• 426-5we: Wir beschleunigen den flächendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur, inklusive Schnellladesäulen, Bidirektionalität zur intelligenten EInbindung der Fahrzeugspeicher ins Energienetz
• 426-7oe: Wir beschleunigen den flächendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur betrieben mit regenerativem Strom,
• 428-7de: Dabei sollte im Bewußtsein, daß Emissionsfreiheit allein das Auto nicht ökologisch macht und daß bei den reinen E-Autos die Batterieherstellung und -entsorgung einen nicht zu vernachlässigenden ökologischen und sozialen Fußabdruck hinterläßt, trotz des noch geringeren Wirkungsgrades auch die Brennstoffzellentechnologie vor allem für größere PKWs und Transporter verstärkt in den Blick genommen werden.
• 428-8hp: Umsteuern: E-Fahrzeuge sollen als Klein- und Ruffahrzeuge alle wichtigen Bedürfnisse abdecken. Privatfahrzeuge für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Geteilte Systeme benötigen eine moderne Infrastruktur, Automobilindustrie kann neue Geschäftsfelder und Wertschöpfungsketten entwickeln. Umlenken muss heute von Politik und Wirtschaft erfolgen
• 433-h0v: Infrastruktur ist Daseinsvorsorge, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits und vielfältige Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere für Kinder und Senior*innen, mit Priorität gewährleisten muss.[…]
• 434-6ym: Da wir den Fokus auf Radwege, Schienen und Wasserwege legen wollen, können wir hier den Neubau von Straßen einsparen und an anderer Stelle das Geld nachhaltig einsetzen.
• 435-8z4: den Fokus auf den Ausbau von Schienen, Radwegen und auf eine intelligente Vernetzung umweltfreundlicher und barrierefreier Verkehrsmittel legt.
• 435-hwb: Gendersensible Planungsansätze führen insgesamt zu besseren Ergebnissen. Wir wollen die konsequente Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes in der Stadtplanung und - entwicklung, denn sie trägt insgesamt zu einer barrierefreien inklusiven und klimagerechten Stadtentwicklung bei und nützt damit allen.
• 437-lv6: Bereits versiegelte oder nicht in ihrem Ausmaß benötigte Bundesfernstraßeninfrastruktur kann zurückgebaut sowie in Radschnellwege oder benötigte Schienenwege umgewidmet werden.
• 438-nn4: Für in Bau befindliche Projekte werden nötigenfalls Pläne für den klimaschutzkompatiblen Rück- und Umbau entwickelt. Es ist zu prüfen, ob Teile von Autobahnen zu Radschnellwegen oder Trassen für Nah- und Fernbahnen umgewandelt werden können.
• 439-foq: Wir setzen uns für ein Ende für Neu- und Ausbauprojekte von Fernstraßen und insbesondere von Autobahnen ein.
• 439-kxb: Dies erfordert eine grundsätzliche Änderung der bisherigen Berechnungsgrundlagen und Kriterien sowie eine Novellierung des standardisierten Bewertungsverfahrens und die Abkehr vom sogenannten Finanzierungskreislauf Straße.
• 440-9ri: Bei der Prüfung sind neben den gestiegenen geschätzten Kosten für den Bau alle Kosten der Klima- und Umweltauswirkungen in eine neue Nutzen-Kosten-Bewertung einzubeziehen. Bis die Überprüfungen abgeschlossen sind, werden die Planungen und bauvorbereitenden Maßnahmen nicht weitergeführt.
• 440-bdv: Wir wollen den Bau neuer Autobahnen und Schnellstraßen einstellen.
• 440-jgc: Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir nutzen, um nicht planfestgestelltealle alle Straßenneubauprojekte, insbesondere Autobahnabschnitte auch planfestgestellteß, noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und mit einem Klima- und Umweltcheck neu zu bewerten.
• 440-pfz: Straßenbauprojekte, insbesondere Autobahnen, im Rahmen eines Moratoriums noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die Investitionen werden wir umschichten zugunsten des Umweltverbunds.
• 440-ue7: 850 km neue Autobahnen in Deutschland?! Maxime für den Bau neuer Infrastruktur ist für uns als Bündnis90/Die Grünen die 1,5 Grad-Grenze, das Klimagesetz und somit klimagerechte Mobilität. […]
• 441-csr: Da gerade neue Autobahnprojekte sehr teuer und klimaschädlich sind wollen wir neue Autobahnenstrecken überhaupt nicht mehr bauen
• 442-5oi: Wir werden die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan versprochene aber nur magelhaft umgesetzte Beteiligung von Privatpersonen und Verbänden deutlich verbessern.
• 442-dxt: Weiterhin sollen qualitative Kriterien wie z.B. Klimaauswirkungen, Eingriffe in FFH-Gebiete, Zerschneidung natürlicher Lebensräume, Beeinträchtigung von Erholungsgebieten und Lärm- und Schadstoffbelastung deutlich stärker als bisher gewichtet werden
• 444-0v7: Sanierung maroder Infrastruktur und des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur und verlässlicher Fährverbindungen
• 444-2cz: Den weiteren Ausbau des Straßennetzes lehnen wir grundsätzlich ab. Ausnahmen, z. B. zur Anbindung neuer Strukturen, müssen möglich aber eindeutig notwendig sein.
• 444-hza: U.a. lastet mit Maut-Verträgen und einer inzwischen achtmal so teuren Autobahngesellschaft “DEGES” eine schwere Bürde auf der nachfolgenden Regierung. Neue Mobilität zu finanzieren bedeutet deshalb auch, alle Vorhaben der Vorgängerregierung auf die Vertragasseriosität zu überprüfen, um den volkswirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten.
• 444-i0v: Entlang der Bundesautobahnen und Bundesstrassen werden wir bis 2030 1.000.000 zusätzliche Bäume pflanzen und den Streusalzeinsatz minimieren, für diese Aufgaben unterstützen wir auch die Städte und Gemeinden.
• 444-mvc: Wir sorgen für mehr aktiven Lärmschutz an Straßen und Schienen durch leichtere Anordnung von Tempolimits, lärmarmen Straßenbelag, Lärmschutzwände, Schienenstegdämpfer oder lärmarmen Straßenbelag - auch im Bestand.
• 444-ncr: Straßenränder müssen nach ökologisch Gesichtspunkten gepflegt und gestaltet werden, so dass wieder Blumen blühen, Büsche und Bäume (Alleen) der Artenvielfalt, dem Klimaschutz und dem Landschaftsbild dienen.
• 444-oyl: Damit beenden wir den klimafeindlichen Finanzierungskreislauf Straße und nutzen die Einnahmen der LKW-Maut für die Verkehrswende.
• 444-xrd: Wir möchten dass im Rahmen der Alternativprüfung von Straßenprojekten ausdrücklich auch Alternativen in Form von Projekten für ÖPNV-, Bahn- und Fahrradinfrastruktur eingebracht und bewertet werden.
• 446-ey6: Auf dem Land muss Mobilität ohne Auto möglich sein. Das Angebot muss wachsen, gerade für Pendler*innen, Jugendliche und ältere Menschen. […]
• 452-qyc: Mobilität ohne Auto möglich sein, das Angebot muss wachsen, gerade für Pendler*innen, Jugendliche,behinderte und ältere Menschen.
• 452-t10: Dafür soll das Jobrad als alternative zum Firmenwagen bevorzugt gefördert werden.
• 457-5cv: Ein Auto wenn es gebraucht wird - Carsharing-Programm für Deutschland […]
• 457-tyl: Auf dem Land brauchen wir Schnellbuslinien von und zu wichtigen Kontenpunkten mit trockenen Wartebereichen und zu diesen Knotenpunkten einen dorfübergreifenden regional konzipierten On-Demand-Travel-Verkehr.
• 460-xdd: Temporäre Umgestaltungen wie Popup-Bikelanes, -Spielstraßen oder -Fußgängerzonen und Verkehrsversuche sollen erleichtert werden, um gemeinsam mit den Akteuren vor Ort best practice-Lösungen testen zu können.
• 464-qld: Dies macht Ballungsräume nicht nur resilienter, sondern auch lebenswerter.
• 464-r47: Die Verkehrsberuhigung von Hauptverkehrsstraßen mit hohem Versiegelungsgrad wollen wir durch neue Straßenbahnlinien und wieder oberirdisch geführte U-Bahnlinien vorantreiben.
• 465-ivd: Flächengerechtigkeit bedeutet eine drastische Reduzierung der PKW-Stellflächen innerorts und eine Änderung der Stellplatzverordnungen zugunsten aktiver Mobilität, sozialer und grüner Flächen.
• 465-pxv: Autos sollen nicht mehr einseitig bevorzugt überall, sondern nur noch auf explizit dafür ausgewiesenen Flächen geparkt werden dürfen.
• 466-xlc: Zudem wollen wir die rechtlichen Rahmen für City-Mauts in den Städten schaffen und einige Städte als Modelprojekt animieren solche City-Mauts einzuführen.
• 469-xw3: Flugverkehr klimaneutral weniger klimaschädlicher ausrichten
• 470-o60: Der Antrag ergänzt wichtige Aspekte wie zum Beispiel Drohnen und nimmt redaktionelle Änderungen am Ursprungstext vor.
• 473-bwh: Bis 2030 Innereuropäisches Flugverbot
• 473-hne: Die Flughafeninfrastruktur in Deutschland ist vollständig ausgebaut. Den Bau weiterer Start- und Landebahnen lehnen wir ab.
• 473-lsx: eine nationale Kerosinsteuer für Inlandsflüge einführen
• 474-36l: Wir wollen, dass alle europäischen Großstädte mit Nachtzügen bezahlbar zu erreichen sind. Dazu werden wir die Deutsche Bahn mit einer eigenen Nachtzugflotte in die Lage versetzen, dies bis 2030 gemeinsam mit den europäischen Partner*innen zu realisieren.
• 474-kpd: Dort wo schon effektive (bis fünf-sechsfache der reinen Transportdauer) Bahnverbindungen zur Verfügung stehen, werden entsprechende Flüge zugunsten der Bahn nicht mehr angeboten.
• 475-2vd: Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass ein festes Cap für den Luftverkehrsbereich des ETS festgelegt wird
• 475-as4: Flugtickets müssen die ökologischen Folgekosten beinhalten. Deshalb muss für Flüge grundsätzlich eine Ausgleichsgebühr für den Klimaschutz erhoben werden.
• 475-pgl: Der Flugverkehr darf nicht länger zu Lasten anderer Verkehrsträger bevorzugt werden. Eine Mineralölsteuer auf Kerosin wird von uns eingeführt sowie eine Umsatzsteuer auf alle internationalen Flüge, die in Deutschland starten oder landen.
• 475-r3x: Kerosin durch klimaneutrale Treibstoffe ersetzen und bestehende Beimischungsquote erhöhen. Aufbau von Produktionsanlagen und moderner Flugzeugtechnologie fördern.
• 476-k4h: Außerdem setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer ein. Bis diese auf europäischer Ebene umgesetzt ist, werden wir eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen.
• 476-qmh: Hierbei spielt auch die höhere Besteuerung von klimaschädlichen Treibsoffen, wie insbesondere auch Kerosin eine wichtige Rolle.
• 477-fop: Staatliche Subventionen, die letztendlich zu Billigstflug-Ticketpreisen führen, sind klimapolitisch kontraproduktiv und gehören abgeschafft, auch für den BER oder anderswo.
• 479-6dq: Finanzhilfen für unwirtschaftliche Regionalflughäfen Flughäfen in Form von nicht rückzahlbaren Subventionen zu beenden
• 479-8tb: Kosten von Umweltschäden der Flughäfen sollen in den Start- und Landegebühren abgebildet werden
• 479-ujc: konventionell angetriebene Maschinen müssen durch eine entsprechend hohe Besteuerung von Kerosin sowie Flugtickets massiv verteuert werden. Alle Subventionen in diesem Sektor werden beendet und dadurch die wahren Umwelt- und Klimakosten sichtbar gemacht.
• 481-xgb: Für die Akzeptanz, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, muss der Bahnlärm daher deutlich verringert werden.
• 484-1d7: Wir unterstützen die Bundesländer bei einer norddeutschen Hafenkooperation und der Mitwirkung im World Port Sustainability Program. […]
• 484-whc: In einem klimaneutralen Deutschland muss auch der Güterverkehr zukunftsfähig, elektrifiziert und weniger lärmintensiv durch leise Fahrzeuge sein
• 488-9fv: Wir fördern Investitionen in moderne Güterverkehrstechnik und Güterverkehrszentren.
• 488-gaz: Bindeglied zwischen dem stadtnahen Güterverteilungszentrum und der Cityhub vor der Letzten Meile ist nach Möglichkeit die Güter-Straßenbahn oder Cargotram, die standardisierte Container anliefert, um den Umschlag auf Lastenräder oder größere E-Fahrzeuge an den Hubs schnell und energieeffizient zu gestalten.[…]
• 488-m7f: Alle entstehenden Kosten werden von den Verursacher*innen getragen und damit das bisherige Externalisieren auf die Allgemeinheit wie bei der Straßennutzung in Städten beendet. Dazu kann eine nach Gewicht und Motorleistung gestaffelte Straßennutzungsabgabe dienen.
• 488-x5s: Den modernen Hafenstandort Deutschland gestalten […] und Die Schifffahrt muss klimaneutral werden […]
• 489-5h1: In der Binnenschifffahrt setzen wir ein Transformationsprogramm zu klimaneutralen Antrieben und autonomen Fahren zügig um.
• 489-6oa: Windantriebstechnologien in der Schifffahrt wollen wir mit Hinblick auf einen breiten Einsatz hin entwickeln.
• 490-8cb: Durch eine Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte und eine Staffelung der Lkw-Maut nach dem CO2-Ausstoß werden auch Lkw lokal emissionsfrei. Eine mittelfristige Umgestaltung der Flottengrenzwertemetrik zu Effizienzwerten sorgt dafür, dass energieffiziente alternative Antriebe gefördert werden.
• 492-u2e: Die Elektrifizierung von Autobahnen und Bundesstraßen für den Güterverkehr ist mit einer elektrifizierten Schieneninfrastruktur in dem gleichen Raum zu vergleichen und gegenzurechnen. dürfen keine Infrastrukturen geschaffen werden, die ein effizienteres Schienenverkehrsnetz entwerten oder langfristig verhindern
• 492-zx3: Oberleitungs-Hybrid-Lkw unterstützen wir den Aufbau von elektrischen Oberleitungen
• 495-gj8: Marode Wasserstraßen müssen umweltverträglich saniert und ihr Erhalt langfristig gesichert werden.
• 495-qmi: Die Schifffahrt muss klimaneutral werden: Die Weiterentwicklung emissionsfreier Schiffe und die Umrüstung bestehender Flotten sind Voraussetzung für nachhaltige maritime Verkehre.
• 495-ygw: Schäden durch Havarien und Ladungsverluste bedrohen Mensch und Umwelt an der Küste. Daher werden wir uns für die Neuregelung der Ladungssicherheit auf internationaler Ebene einsetzen. […]
• 498-kjf: Biologische Vielfalt ist die Grundlage für das Leben der Menschen auf der Erde. Sie sichert unsere Lebensqualität, Gesundheit und gesellschaftliche Entwicklung.
• 498-msm: Um auch in Zukunft für einen effektiven Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu sorgen, werden wir im Sinne einer starken Nachhaltigkeit gewährleisten, dass vor jedem Vorhaben die Auswirkungen auf die Biologische Vielfalt geprüft und berücksichtigt werden.
• 499-ebi: Klarstellungen und Konkretisierungen zum Kapitel “Artensterben stoppen”, um über einige Worthülsen hinauszugehen.
• 509-ec7: ein Moratorium für den Ausweis zusätzlicher und neuer Verkehrs- und Siedlungsflächen im Planungsverfahren.
• 509-lb5: [2% der Landfläche] Dort sollen sich natürliche Prozesse mit allen vorkommenden Arten, Wildtiere wie Pflanzen ungestört entwickeln dürfen.
• 509-vnl: Flächenversiegelung schadet nicht nur der Natur, sondern auch dem Klima. Dies wollen wir gerade im Zusammenhang mit dem vom Klimawandel verursachten Artensterben explizit erwähnen.
• 510-xx8: Um Natur zu retten, gilt es bis 2030 den Flächenverbrauch zu halbieren und bis 2050 den Flächenkreislauf zu realisieren
• 510-ypl: Um Natur zu retten, gilt es bis 2030 den Netto-Flächenverbrauch auf Null zu halbieren bringen.
• 511-hzu: Naturschutzrecht bei Bau- und Planungsvorhaben stärker gewichten
• 512-2y8: Das werden wir bei Bundesinfrastrukturprojekten umsetzen und zugleich Landes- und Kommunalverwaltungen durch bindende Schwellenwerte für Neuausweisungen dabei unterstützen, nicht mehr benötigte versiegelte Flächen der Natur zurückzugeben oder im
• 514-l3r: Um das Artensterben zu stoppen, braucht es auch ein klares Bekenntnis dafür, dass wiederkehrenden Arten, wie z. B. dem Wolf, dem Biber oder dem Wisent wieder Raum in unserer Landschaft eingeräumt wird. Für die Konflikte mit Landnutzer*innen, wie z. B. der Schäferei, der Wasserwirtschaft oder dem Forst, muss ggf. durch den Bund ein Ausgleich geschaffen werden.
• 514-lh4: nicht mehr benötigte versiegelte Flächen der Natur zurückzugeben oder im Innenbereich zu verdichten sowie nicht mehr genutzte Anwesen zu revitalisieren.
• 514-z7k: oder im Innenbereich mittels nachhaltiger, klimafreundlicher Bauweisen behutsam zu verdichten.
• 516-ddp: Wir wollen gesetzliche Mindeststandards für eine gute fachliche Praxis der Waldbewirtschaftung festlegen. Wir unterstützen den Umbau hin zu standortgemäßen naturnahen Wäldern und die Wiederbewaldung nachökologischen Kriterien.[…]
• 524-ctp: Wir wollen 5 10 Prozent unserer Wälder komplett aus der Nutzung nehmen
• 527-7bw: Auch die Jagd steht unter dem Eindruck der Klimakrise und muss sich ändern. Wir wollen die Jagd gemeinsam mit Wissenschaft, Jagdverbänden, Natur- und Tierschutz zu einem zeitgemäßen, ökosystemorientierten Wildtiermanagement weiterentwickeln, das Arten- und Tierschutz priorisiert und im Einklang mit den ethischen Vorstellungen der Gesellschaft, den Erfordernissen des Naturschutzes und den nationalen und internationalen Abkommen steht.
• 531-szg: Klarstellungen und Konkretisierungen für das Kapitel “Biologische Vielfalt an Land und im Meer schützen”.
• 532-r75: 30 Prozent der globalen Meeresflächen geschützt werden. Diese sollen entsprechend den Schutzkategorien a und b des neuen Leitfadens für Meereschutzgebiete von UNEP und der IUCN (MPA Guide) unter vollen bzw. starken Schutz gestellt werden .
• 534-mkt: Lebensräume, für die wir in Deutschland internationale Verantwortung tragen, wie das Wattenmeer und alte Buchenwälder sowie Kulturlandschaften wie Streuobstwiesen, artenreiches Grünland und Weinbau-Terrassen, wollen wir besser als bisher schützen und entwickeln. Dazu gehört die spezielle Förderung professionellen Landschafts- und Produktmarketings.
• 536-gs7: Für Arten, deren Überleben im Freiland nicht sichergestellt werden kann, wollen wir eine Archehaltung für möglichst viele Arten schaffen.
• 541-b1n: Zum Schutz einheimischer Vögel, Reptilien und Eichhörnchen fordern wir eine Katzensteuer.
• 541-voh: Wir werden, zusammen mit weiteren Ländern, die Einführung eines international geltenden Straftatbestands des „Ökozid" fordern und unterstützen.
• 542-96i: Flüsse und Moore schützen und wiederherstellen
• 544-h3k: Insgesamt werden wir eine Bundes-Renaturierungs-Offensive starten, auch um die von der Europäischen Union angekündigten verbindlichen Renaturierungsziele proaktiv aufzugreifen und umzusetzen. […]
• 560-anl: Deshalb wollen wir klare gesetzliche Vorgaben etwa zur Flächenbindung der Tierhaltung und des Pestizideinsatzes verankern und die Abwasserreinigung der Kläranlagen verbessern.
• 564-dbr: Wir wollen, dass kein Regenwasser mehr verloren geht. Sinkende Grundwasserspiegel, ein Baumsterben von bereits verheerender Dimension und massive Ernteverluste in der Landwirtschaft sind Folgen der durch den Klimawandel verursachten Regenwasserknappheit.
• 565-4jk: Setzen wir das EU-Recht konsequent um, reduzieren wir nicht nur den Eintrag von hormonverändernden Stoffen und Mikroplastik im Wasser sondern auch die schwachregulierte Einbringung von Nitrat durch die Landwirtschaft.
• 569-a2c: mehr Meeresschutz fordern
• 571-k78: Darüber hinaus bedarf es wirksamer globaler Gesetze und Kontrollen, damit Netze nicht mehr unkontrolliert im Meer entsorgt werden.
• 578-8b2: In Meeresschutzgebieten regulieren beenden wir die Schleppnetz- und Stellnetzfischerei durch die Ausweisung sogenannter “No-Take” Zonen und regulieren die touristische Nutzung.
• 578-dbz: In einem Schutzgebiet gehört kommerzieller Fischfang verboten und auch touristische Nutzung hat dort nichts verloren!
• 582-14w: Im Bergrecht wird dem Interesse des Bergbaus weitgehend Vorrang vor den Interessen und Rechten von Bürger*innen und Kommunen eingeräumt. Wir wollen das Bergrecht novellieren, um umfassende Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten herzustellen und Anwohner und Umwelt besser zu schützen.
• 586-okx: Aufgrund des weltweit immer vermehrt auftretenden Sandraubbaus fordern wir ein Zertifikat für Sand.
• 591-5g5: To-go Becher sind nur ein Problem der Einweg-Plasktiverpackungen.
• 591-njo: Unser Ziel ist Zero Waste. Es soll kein Müll mehr verursacht und die Ressourcenverschwendung gestoppt werden. Dafür wollen wir standarisierte Mehrwegverpackungen im Transport, Einkauf und Online-Handel fördern. […]
• 594-5y4: Nach dem Vorbild der Natur soll jeglicher Abfall als Nährstoff im technologischen oder biologischen Kreislauf erhalten bleiben.
• 595-nxo: Dazu brauchen wir einen Paradigmenwechsel weg von der Abfallwirtschaft und hin zu einer Produktpolitik, die Materialkreisläufe schon in der Herstellung mitdenkt.
• 598-a4m: Langfristiges Ziel ist es, für alle verpackten Güter ein Mehrweg-Pfandsystem einzuführen. Wir werden Wissenschaft und Industrie mit dem Ziel fördern, die Anzahl der Kunststoffsorten und Verbundstoffe so zu reduzieren, dass ein sicheres Recycling möglich wird.
• 599-3vv: Daher ersetzen wir Lebensmittel- und Getränkeverpackungen aus Plastik so weit wie möglich durch Glas.[…]
• 602-9wi: eine Energiesteuer bei der stofflichen Nutzung von Erdöl und Erdgas zur Plastikherstellung
• 603-1en: Opt-in, Briefkastenwerbung nur noch an Bürger*innen zugestellt werden darf, die diese auch wirklich erhalten wollen.
• 603-axf: Um Kommunen zu erlauben diese Veränderungen um zusetzen, geben wir im Rahmen einer Reform des dualen Systems den Bügern die volle Kontrolle über ihr Entsorgungsunternhemen zurück.
• 603-lri: flächendeckend Biowertstoffe per Anschluss- und Benutzungszwang
• 605-4gr: Nur ohne gefährliche Chemikalien in Alltagsprodukten können wir diese zu qualitativ hochwertigen Sekundärrohstoffen recyceln und die Materialien wiederverwenden.
• 605-snr: Wir wollen ein Verbot von Mikroplastik und Plastik in flüssiger Form in Kosmetikartikeln und medizinischen Pflegeprodukten
• 624-h0s: Um diese Ziele zügig zu erreichen, fordern wir zudem die Entscheidung über das Feuerwerk zu Silvester in kommunale Hände zu übertragen.
• 625-zhf: Die Folgen des Klimawandels treffen ebenso den ländlichen Raum und ihre Gemeinden. […]
• 634-jxe: […]Alle bisherigen und neu hinzukommenden Kleingartenanlagen werden wir als “Grünflächen” und als “Nicht-Bebauungsland” in die Flächennutzungspläne eintragen lassen, um sie vor Bebauung gesetzlich zu schützten.[…]
• 635-93b: Umweltpolitik ist Gesundheits- und Sozialpolitik: sozialere, ökologischere und gesündere Lebensverhältnisse für alle Menschen. Wir wollen eine integrierte Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsbetrachtung einführen. Globale Umweltgerechtigkeit nimmt die historische Verantwortung der Industriestaaten für die Zerstörung der Umwelt in den Blick.
• 642-0xm: Auch durch Carbon Farming kann die Landwirtschaft CO2 aus der Luft binden und gleichzeitig die Bodenqualität deutlich verbessern.
• 648-04a: Der Ökolandbau arbeitet ressourcenschonend, naturverträglich und orientiert sich am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden.
• 648-6hl: Die ökologische Landwirtschaft arbeitet ressourcenschonend und naturverträglich. Sie orientiert sich an einem Leitbild mit den Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden.
• 648-hxh: Den Ökoanbau werden wir zum verpflichtenden Standard machen. Dies gilst sowohl für den Anbau, die Verarbeitung als auch den Verkauf der Produkte.
• 654-88f: setzen wir uns mit unserer Agrar- und Entwicklungspolitik für eine globale sozial-ökologische Agrarwende im Sinne der planetaren Grenzen und des 1,5 Grad Ziels von Paris ein.
• 655-yzv: Unser Ziel ist eine flächendeckende ökologische Landwirtschaft. Daran richten wir die Forschung, Subventionen und Abgaben aus.[…]
• 657-r2t: Es ist wichtig, dass wir Gemeinwohlleistungen konkret definieren: Neben den ökologischen Leistungen und den sozialen Leistungen (Junglandwirteförderung, Bäuerinnenförderung, Förderung der ersten Hektare) sind auch die regionalökonomischen Leistungen zur Sicherung der regionalen Nahversorgung mit gesunden Lebensmitteln fundamental.
• 666-gjo: Ab 2028 wollen wir für die Hälfte zwei Drittel der Gelder eine ökologische Zweckbindung erreicht haben. Wir setzen und für innovative Methoden der Agrarumweltförderung ein wie das Punktemodell oder die kooperative Umsetzung von Agrarumweltmaßnahmen.
• 669-0vi: Um dem dramatischen Rückgang an Biodiversität Rechnung zu tragen, wird die Fachaufsicht für die Zulassung von Pestiziden vom Bundeslandwirtschaftsministerium auf das Bundesumweltministerium übertragen.
• 685-qih: Gerade in Hinblick auf den Klimawandel ist es deshalb notwendig, die Verfahren der neuen Gentechnik rein wissenschaftsbasiert zu bewerten. […]
• 685-xat: Vielfältiges Saatgut, gentechnikfrei und ohne Patente
• 688-cou: Die Opt-out-Richtlinie der EU setzen wir vollständig in nationales Recht um. So sichern wir die Durchsetzung von Anbauverboten für GVO-Saatgut in Deutschland. Es gilt an strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten.
• 688-q2q: So sichern wir die Durchsetzung von Anbauverboten für GVO- Saatgut in Deutschland.Es gilt an strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. […]
• 689-cy4: Gentechnikfreie Produktion Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum.
• 689-zul: wollen wir sowohl die Forschung für ökologisches Saatgut stärken als auch neue weitere gentechnikfreie Ansätze fördern.
• 690-hjb: Eine gentechnikfreie Land- und Forstwirtschaft ist ein starker Standortvorteil. Daher sagen wir auch zur ”neuen” Gentechnik auf dem Acker, im Wald, auf dem Teller und im Tier: NEIN DANKE!
• 697-43x: Lebensmittel im Lebensmittelhandel immer mindestens zum Erzeugungspreis verkauft werden.
• 701-9pu: Bei der Verpachtung soll eine ökologische Nutzung gegenüber einer konventionellen Nutzung bevorzugt werden.
• 706-6cs: Regionale Produktion, Vermarktung und Versorgung stärken
• 706-lkq: Regionale Wertschöpfungsketten vom Acker bis zum Teller sind für eine sichere Nahversorgung und im Kampf gegen die Klimakrise existenziell.
• 709-4qn: Wir wollen die regionale Erzeugung und Vermarktung entlang der gesamten Wertschöpfungskette stärken
• 712-s9s: Uns ist bewusst, dass Kennzeichnungspflichten und Auflagen gerade für kleinere Betriebe oft schwieriger umzusetzen sind und bieten daher Förderprogramme und Beratung für Betriebe zum Erlangen von regionalen und Bio-Kennzeichnungen an.
• 713-t72: In diesem Sinne beenden wir die Exportorientierung von Fleisch und streben eine weitestgehend autarke und auf den Bedarf der Bevölkerung orientierte Nahrungsmittelversorgung auf regionaler Ebene an.
• 715-0nr: Die Verbindung von Städten zur umgebenden regionalen Landwirtschaft stärken wir durch die Einführung von Bildungsangeboten zu gesunder Ernährung und Lebensmittelerzeugung in Kooperation mit regionalen Landwirt*innen.
• 715-5kl: Gesunde Ernährung fördern und Lebensmittel retten
• 718-4y3: Durch den Ausbau von Informationskampagnen und Unterrichtskonzepten wollen wir dazu beitragen, möglichst früh ein verbessertes Bewusstsein für gesunde Ernährung zu schaffen, und die hierfür bereitgestellten finanziellen Mittel substanziell erhöhen.
• 718-7ao: Das darf nicht am Geldbeutel scheitern und muss auch für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen gelten. Denn immer mehr Menschen sind von Ernährungsarmut bedroht.
• 726-jg1: Hersteller*innen pflanzlicher Produkte sollen mit den Vorteilen ihrer Produkte werben dürfen und der Wettbewerb darf nicht durch Restriktionen, etwa bei der Namensgebung, erschwert werden.
• 728-iyr: Gleiches gilt für pflanzliche Fleisch- und Ei-Alternativen. Wir unterstützen dafür auch landwirtschaftliche Betriebe, die von Tierhaltung umsteigen auf die Produktion pflanzlicher Lebensmittel nach ökologischen Standards.
• 731-dqn: Der Zusammenhang von Ernährung, Mensch, Tier und Natur sowie die Auswirkungen von Lebensmittelverschwendung soll in den Lehrplänen sowie in medizinischen und umweltbezogenen Studiengängen berücksichtigt werden.
• 738-xeo: Hersteller*innen veganer Produkte wollen wir die Zertifizierung mit einem Vegan-Label finanziell und organisatorisch erleichtern.
• 740-4a4: Dafür wollen wir die die Angabepflicht zur Herkunft auf alle Lebensmittel ausweiten. Bislang undefinierte Begriffe wie “regional” wollen wir messbare Werte zuteilen und über eine leicht verständliche und einheitliche Kennzeichnung sichtbar machen, z.B. über eine Regional-Ampel.
• 740-ukz: Außerdem wollen wir die Transparenz über die Herkunft von Lebensmitteln und deren Klimabilanz verbessern.
• 755-sml: Ein Tierschutzcent nur auf Fleisch, Milch und Eier wird nicht reichen, um Ställe und Betriebe umzugestalten. Auch Lebensmittel mit Inhaltsstoffen tierischen Ursprungs müssen den Zusatz-Cent aufschlagen, um das zu finanzieren. Das sollte klar und deutlich formuliert sein.
• 756-jj3: Wir wollen tierquälende Praktiken europaweit verbieten und dafür gleiche Standards setzen. Auch bezüglich der Einhaltung von Tierwohl-Standards sollten in der gesamten EU gleiche Wettbewerbsbedingungen für landswirtschaftliche Betriebe gelten.
• 757-qv4: Den Einsatz von Antibiotika wollen wir senken, indem wir die Antibiotikabehandlung ganzer Bestände bei der Erkrankung einzelner Tiere unterbinden (sog. Metaphylaxe). Gleichzeitig dürfen keine Reserveantibiotika bei Tieren eingesetzt werden, um die medizinische Wirkung für den Menschen zu erhalten. Verschreibung und Verkauf von Antibiotika wollen wir trennen.
• 757-rbd: [Verbieten] Ebenso der Transport von Kälbern die noch Milch benötigen. “Die Kastenstandhaltung von Sauen ist rechtswidrig und gehört gänzlich abgeschafft.
• 757-wkw: Eingriffe ohne Betäubung und Anbindehaltung (im Geltungsbereich der Alpenkonvention die ganzjährige Anbindehaltung)
• 758-5bi: Wir werden hofnahe Schlachtungen mittels mobiler Schlachthöfe fördern.
• 758-bgu: Der Transport von schwangeren Tieren, Jungtieren, die noch auf Muttermilch angewiesen sind und Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU gehören ganz verboten. Mehr unabhägngige Kontrollen
• 759-omf: Um eine Umgehung der Tierschutzstandards durch Verlagerung der Tierhaltung zu verhindern, setzen wir uns für eine Verankerung im nationalen und europäischen Recht ein.
• 761-83v: und wirkungsvolle Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutz- und Strafgesetz zu verankern
• 764-7hd: Der jeweilige Nachwuchs muss dabei unabhänig seines Geschlechtes so lange wie möglich artgerecht gehalten werden ( z.B. Mutter- und ammengebundene Aufzucht für Kälber) und er darf wegen seines Geschlechtes keine Nachteile erleiden. Das Töten der meist männlichen Jungtiere muss verboten werden.
• 766-elk: Bei allen Nutzungs- und Haltungsformen von Haus-, Nutz- oder Wildtieren ist für einen artgerechten und tierschutzkonformen Umgang mit den Tieren zu sorgen.
• 769-n6h: Nach § 4 TierSchG, ist inDeutschland das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung verboten. Die seit 2020 möglichen Ausnahmegenehmigungen für das Schächten wollen wir abschaffen, denn Schächten ist nicht mit unserem TierSchG vereinbar.
• 776-zvt: Den Wildtierhandel an die Leine legen in kontrollierte Bahnen lenken
• 778-tei: Dabei muss für die wahllose Nutzung von Wildtieren als Nahrung eine Alternative geschaffen werden, die die nachhaltige Ernährung der Bevölkerung sichert. Für uns muss Jagd höchsten Anforderungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit, des Tierwohls sowie ethischen Grundsätzen entsprechen. […]
• 782-7fd: jegliche jagdliche Nutzung muss unter dem Gebot der Nachhaltigkeit und des Tierschutzes stehen.
• 783-64l: Importe von Wildfängen, und die Trophäenjagd, **müssen im Dialog mit den betroffenen Bevölkerungen in den jeweiligen Drittstaaten und stets unter der systematischen Suche und Schaffung von alternativen Lebensgrundlagen zu den Einkünften, verboten werden. **
• 783-dd5: Die Nutzung von Wildtieren so insgesamt langfristig sicher, gerecht und nachhaltig gemacht werden.
• 784-yft: ihr Handel auf Online-Portalen und Wildtierbörsen müssen ganz verboten werden, solange die nachhaltige Lebensraumnutzung, der Arten- und Naturschutz dadurch nicht gefährdet wird.

PB.W Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

• 20-upj: eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Europa begründen, die gesamtgesellschaftlichen, verantwortungsbewussten Wohlstand und Wachstum mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient.
• 20-vot: Weiterers (Wirtschafts-)Wachstum in einer Welt der endlichen Ressourcen und großen Umweltproblem mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zu versöhnen ist ein äußerst unrealitisches Ziel und sollte gestrichen werden.
• 24-6ex: Wir möchten es verstärkt ermöglichen, dass Menschen Tätigkeiten nachgehen können, die für sie mit Sinn erfüllt sind.
• 34-0nb: Deshalb sollten wir weder Wirtschaftswachstum annehmen noch danach streben.
• 38-buc: Technologischer Fortschritt und die damit einhergehenden Effizienzgewinne haben enormes Potenzial für die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft.[…]
• 60-t5e: Wir dürfen nicht nur auf Industrie und technologischen Fortschritt setzen.
• 66-pus: Wir fördern Unternehmergeist Unternehmer*innengeist, Wettbewerb und Ideen
• 81-vwu: Es ist sehr wichtig, dass wir die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen so organisieren, dass nicht nur Konkurrenz und Wettbewerb, sondern auch ausreichend Zusammenhalt sowie Kooperation ihren Platz haben. Wir fördern Unternehmensformen, die das leben.
• 83-elf: Während die einen sich an die Pandemie-Bedingungen anpassen konnten und sogar gestärkt aus ihr hervorgehen, mussten andere sich hoch verschulden oder haben es nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben.
• 85-0iv: die wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken wollen und eine zweite Gründungschance.
• 87-2gv: Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen und gleichzeitig mit ökologischen und sozialen Kriterien verbunden werden.
• 88-igr: und dabei Nachhaltigkeitskriterien wie die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen.
• 95-613: Im Rahmen der Corona-Pandemie haben mehrere Unternehmen Hilfen in Milliardenhöhe erhalten. Von diesen Unternehmen planen manche, Gewinne in Milliardenhöhe an ihre Eigentümer auszuschütten. Diese Vorgangsweise verurteilen wir und wollen entschieden dagegen vorgehen, weil Staatshilfen nicht für Aktionär*innen gedacht sind.
• 107-m0f: Nur ökologisch nachhaltige Start-Ups passen zu unserer Version einer grünen Wirtschaft.
• 114-hzu: Neben bürokratischer Entlastung und finanzieller Förderung, wollen wir Gründerinnen auch fachlich unterstützen: In den ersten beiden Jahren nach Grundung soll es Gutscheine für Beratungsleistungen durch erfahrene Unternehmerinnen und Berater*innen geben.
• 115-q1o: [Gründungen] Vergabe- und Auswahlgremien besetzen wir paritätisch.
• 117-b26: Wir wollen, dass Mitarbeiterinnen stärker für und an dem Gründungserfolg beteiligt werden. Dafür sollen Beteiligungen von Mitarbeiterinnen vereinfacht und rechtlich und steuerlich Beteiligungen der Kapitalgeber gleichgestellt werden.
• 119-fwb: Wir werden die Mitarbeiterbeteiligung breiter zugänglich machen und erleichtern.
• 126-v12: Aufgrund der hohen Anlagenlaufzeiten sollen sich ab sofort alle in Deutschland neu installierten oder exportierten Anlagen treibhausgas-emissionsfrei betreiben lassen.
• 134-9zh: In der Chemieindustrie wollen wir die Transformation weg von Öl und Plastik Kunststoffen auf Basis fossiler Rohstoffe hin zu nachwachsenden sowie circularen Alternativen voranbringen.
• 134-wl7: Diese Gedanken sollen unter Berücksichtigung der gesamteuropäischen Entwicklung erfolgen.
• 135-9ib: Automobilindustrie im Aufbruch Zukunftsfähige Automobilindustrie
• 136-cw5: Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir deutlich vor 2030 nur noch schadstoffarme Autos neu zulassen. Wir unterstützen bei Forschung und Innovation in Richtung zukunftsfähiger Mobilität und sichern Arbeitsplätze im breiten Feld des vielfältigen Fahrzeugbaus. […]
• 136-djn: Damit erhalten wir die Wertschöpfungskette im Mittelstand und sichern vor Ort Arbeitsplätze.
• 138-a68: Jetzt braucht es Entschlossenheit und Zusammenarbeit, damit unsere Autobauer in Zukunft wieder die Nase vorn haben.
• 166-lhf: Produkte so entwickelt und hergestellt werden, dass sie dem vorgesehenen Nutzungsszenario entsprechen und die verwendeten Materialien und Rohstoffe unendlich in Kreisläufen zirkulieren können. […] es entsteht kein Müll mehr, sondern Rohstoffe bleiben als technische oder biologische Nährstoffe dauerhaft für kommende Generationen verfügbar.
• 167-k0a: Dazu soll die im Kreislaufwirtschaftsgesetz definierte „Abfallhierarchie“ zu einer „Kreislaufwirtschaftshierarchie“ weiterentwickelt werden.
• 173-ihy: Wir unterstützen die Weiterentwicklung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie zur Ermöglichung steuerlicher Begünstigungen für Reparaturdienstleistungen.
• 183-omn: Kommunen insbesondere in strukturschwachen Regionen unabhängig der Himmelsrichtung müssen von Land und Bund unterstützt werden, eine kleinteilige, unterstützende Infrastruktur mit Räumlichkeiten für die Gründungsszene auch in Dorf- und Stadtteilen aufzubauen.
• 184-rmj: Zusätzlich setzen wir uns für eine mittelfristige Vereinheitlichung des Gründungs- und des Gesellschaftsrechts innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ein.
• 184-uwy: Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• 185-209: Frauen an die Spitze Vielfältige Führungsgremien
• 194-oh2: Karriereförderung beginnt nicht erst an der Spitze. Wir setzen uns deshalb dafür ein, in Unternehmen und Organisationen Hürden für den Aufstieg von Frauen abzubauen.
• 208-e73: Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab und werden Geschlechterstereotypen entgegenwirken.
• 214-7mz: die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch konkrete Ansprechpersonen, Qualifizierung, Beratung und Begleitung.
• 229-j6k: Wir setzen uns für eine Reform des Kammerwesens ein. Die Kammerpflichtmitgliedschaft für KMU wollen wir abschaffen.
• 229-xs4: Faire Bedingungen für kleine Betriebe und Selbständige
• 236-ebx: Für die Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung braucht es die inhaltliche Transformation in der Handwerksaus- und fortbildung.
• 236-rqb: Durch die Senkung der EEG-Umlage sorgen wir für bezahlbare Strompreise
• 263-5dg: Im Gegenteil, die Kreuzschifffahrt muss endlich an Umweltstandards gebunden werden. Orientiert an Vorbildern wie Venedig soll eine Tourismussteuer für Landgänger*innen eingeführt werden.
• 263-9j3: Im Gegenteil, die Kreuzschifffahrt muss endlich an Umweltstandards gebunden werden. Orientiert an Vorbildern wie Venedig soll eine Tourismussteuer für Landgänger*innen eingeführt werden.
• 267-lwu: Zugleich sollen Nationalparks, Biosphärenreservate und Naturschutzgebiete durch einen regulierten Tourismus nachhaltig geschützt werden
• 270-34t: Die international vernetzten Großflughäfen in Deutschland müssen für zukünftige Pandemien räumlich, logistisch und personell besser ausgerüstet werden […]
• 270-3t5: Für das Hotel- und Gastgewerbe entwickeln wir Förderprogramme um den Neustart nach der Krise gezielt in Richtung Nachhaltigkeit zu steuern, z. B. die Bezuschussung von Bio-Zertifizierungen in der Gastronomie, die Förderung der Ausbildung/Weiterbildung von Köch*innen zu veganer/vegetarischer Küche sowie eine verbesserte Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz in Hotels.
• 273-vqd: Neue Entwicklungsindikatoren zum allgemeinen Wohlergehen sollen anhand sozialer, ökologischer und demokratischer Kriterien die Lebensqualität messen.
• 274-mvh: das alleinige Streben nach Wohlstand kann viele lebensnotwendigen Dinge, die wir langfristig für uns und unsere Kinder brauchen, nicht gewährleisten.
• 277-ezp: Als Alternative zum BIP eignet sich der Nationale Wohlfahrtsindex, der den Wert des privaten Konsums um Faktoren, wie den Wert von Care-Arbeit oder auch durch Umweltverschmutzung entstehende Kosten, ergänzt.
• 278-05e: Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, wie z.B. die Deutsche Bahn AG oder die Lufthansa Group, sollen dabei mit guten Vorbild vorangehen und eine solche Gemeinwohlbilanz erstellen.
• 280-335: Auf der Mikroebene kommt dem Bund als Unternehmer bzw. Beteiligtem an Unternehmen eine besondere gesellschaftliche und ökologische Verantwortung zu.
• 280-df1: Auch auf Unternehmensebene wollen wir mehr Transparenz über die Wirkung unseres Wirtschaftens auf Mensch und Umwelt herstellen. Transparenz ist der Schlüssel, dem Markt und Kapital eine Richtung zu mehr Nachhaltigkeit zu geben.
• 287-1zv: Wenn internationale Verträge wie der Energiecharta-Vertrag von 1994 dieser Ausgestaltung entgegenstehen, werden wir dafür arbeiten, entweder diese Verträge in Richtung der uneingeschränkten Ermöglichung des Green Deals zu ändern oder sie zu kündigen.
• 288-xel: Dafür müssen wir den Just Transition Fund aufstocken und ausbauen. Weiterhin soll für die EU27 ein CO2 Restbudget von 20 Gt CO2 ab 2021 gelten.
• 290-dpm: ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deal und des Pariser Klimaabkommens gestellt werden
• 298-8z1: Das muss einerseits durch eine Gesetzgebung mit der Zielrichtung einer sozial-ökologischen Transformation geschehen, andererseits wollen wir die Eigenverantwortung und die Kreativität der Unternehmen in dieser Zielrichtung stärken, indem wir ihnen neben der Finanzbilanz auch eine am Gemeinwohl orientierte Bilanz an die Hand geben. […]
• 300-0td: Plattformen müssen verpflichtet werden, europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards auch im Online-Handel zu gewährleisten.
• 308-a4v: Insbesondere Unternehmen, die gemeinschaftsbasiert wirtschaften sollen in der Planungsphase strukturell und finanziell unterstützt werden.
• 314-gkj: Wir wollen den Gruendungszuschuss der Arbeitsagenturen auch fuer erfolgversprechende Sozialunternehmen ermöglichen, die nicht Gewinnerzielung, sondern die Lösung von sozialen oder ökologischen Problemen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.
• 319-7vs: Neue Formen für nachhaltiges Unternehmertum
• 324-gbl: Die Ausschüttung ist auf ein festgelegtes Vielfaches des Anteilswertes zu begrenzen, wodurch eine Spekulation auf Unternehmenswertsteigerungen und eine reine Orientierung am Shareholder-Value ausgeschlossen ist.
• 330-agh: Digitalisierung bekommt ein eigenes Ministerium
• 332-rl3: Eine europäische Cloud-Infrastruktur macht nur Sinn, wenn diese auf Basis von Open Source Technologien und v. a. OHNE amerikanische, britische und chinesische Technologieanbieter realisiert wird.
• 333-d7g: Für eine sichere Nutzung von peronenbezogenen Daten sind dies ausschließlich in Deutschland bzw. der EU zu verarbeiten und zu speichern.
• 342-4uo: Als Innovationsstandort werden wir vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen
• 362-m33: Im Vergleich zu anderen Staaten fehlt es in Deutschland jedoch oft an Wagniskapital für die kritische Wachstumsphase. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds und bessere Rahmenbedingungen für private Kapitalgeber*innen können Gründungen helfen, groß und international zu werden.
• 367-o8j: Wir wollen eine Förderlinie „Sustainability“ im Gründungsfördersystem einführen, Finanzierungsformen gezielt für Gründungen für Startups der Green Economy anpassen und Barrieren beim Zugang zu Aufträgen der öffentlichen Beschaffung abbauen.
• 368-tzv: Internetgiganten regulieren **und Alternativen ermöglichen **
• 369-16t: Wir begreifen die digitale Infrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Für einen offenen digitalen Raum muss es deshalb eine Grundinfrastruktur geben, die am Gemeinwohl orientiert ist, partizipativ designt wird und transparanet ist.[…]
• 369-yi0: Wir wollen Produzenten von digitalen Anwendungen und Internetgiganten verpflichten, digitale Produkte und Dienstleistungen Verbraucherinnenfreundlicher, selbsterklärend und an den Sicherheitsbedürfnissen der Nutzerinnen orientiert zu entwickeln.
• 376-4e4: Der „Digital Markets Act“ der EU-Kommission wird deswegen von uns ausdrücklich unterstützt, speziell hinsichtlich der Regulierung von sogenannten Gatekeeper-Plattformen.
• 377-2ys: europäische Digitalaufsicht etablieren, die in Kooperation mit weiteren internationalen Datenschutzbehörden als Frühwarnsystem fungiert
• 387-s8i: die gezielte Ansprache von Frauen für Informatikstudiengänge MINT-Studiengänge und -Ausbildungen
• 393-ue5: Soziale Medien werden wir gesetzlich verpflichten, Betroffene Nutzer*innen über eingesetzte „Shadow Bans“ zu informieren und diese zu begründen.
• 395-0iq: Wir wollen die weitere Demokratisierung von Daten und Algorithmen fördern. Wo es der Datenschutz zulässt, wollen wir Verwaltung und Institutionen befähigen ihre Daten und Algorithmen transparent und rechtssicher der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. […]
• 402-4ea: Hier wollen wir verstärkt gleiche Standards auf europäischer Ebene definieren und umsetzen. Für eine öffentliche Kontrolle dieser Regeln müssen Behörden gut geschult und technisch dementsprechend aufgestellt sein.
• 404-4fu: der priorisierte Einsatz von Open Source, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung
• 404-h1b: Auch Plattformanbieter, wie soziale Netzwerke, Suchmaschinen oder Vergleichsportale, müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären
• 406-596: Kennzeichnungspflicht von Chatbots auf EU-Ebene regeln für vertrauensvolle Nutzung von Internet-Plattformen
• 409-eyo: Verbesserung der IT-Sicherheit durch Offenlegen bekannter Sicherheitslücken, Open-Source Technology Fund und Update-Pflicht
• 410-et1: Verlängerung der Lebensdauer von Geräten und Software durch Verpflichtung zu Updates
• 410-oro: Gerade die kritische Infrastruktur wie beispielsweise unsere Stromnetze muss besonders geschützt werden.
• 412-2ar: beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und europäisch einheitliche Zertifizierungen
• 412-7j7: Stärkung der IT-Sicherheit durch Meldepflicht aller Behörden mit Responsible Disclosure
• 414-vly: Freie Open-Source Projekte mit einem Open-Source Technology Fund unterstützen
• 417-c2y: Verschlüsselte Kommunikation garantiert freien Austausch; Der Einbau von Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation untergräbt die Sicherheit des Internets und das Vertrauen der Bürger in einen freien Austausch untereinander. […]
• 439-0g7: Wir kämpfen an ihrer Seite dafür, dass diese [CETA, TTIP u.w.] Abkommen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden.
• 439-0st: Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik, es muss u.a. auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden
• 439-b8r: Das CETA-Abkommen lehnen wir ab und setzen uns dafür ein, dass es nicht ratifiziert wird, da es in seiner derzeitigen Form die Demokratie gefährdet, Konzerninteressen fördert und dem Gemeinwohl schadet.
• 439-qua: Bei der Verhandlung von Handelsabkommen stärken wir die Europäische Union in ihrer Kompetenz. Die strategisch wichtige Partnerschaft mit Kanada wollen wir durch ein faires Handelsabkommen weiter ausbauen.
• 440-twd: Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren , sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.
• 440-xii: Insbesondere lehnen wir die Vertrags-Ausschüsse ab, da diese in geheimen Sitzungen entscheiden und damit die Kontrolle risikobehafteter Handelsgüter erschweren.
• 441-kbh: Das EU-China-Investitionsabkommen, das maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wurde, ist in den Bereichen Level Playing Field und Menschenrechte unzureichend. Deutschland muss sich künftig im Schulterschluss mit anderen europäischen Staaten für eine konkrete und ambitionierte Umsetzung der neuen EU-Handelsstrategie einbringen.
• 451-ue6: Hidden Champions und Hightech Unternehmen und Produkte
• 461-z5c: Bestehende Fair-Handels-Initiativen müssen gefördert werden, unter anderem durch steuerliche Bevorteilung fair produzierter und gehandelter Produkte wie beispielsweise die Abschaffung der Kaffeesteuer auf fair gehandelten Kaffee.
• 474-l7o: […] Die bei der Erzeugung eines Produkts entlang der gesamten Lieferkette entstandenen CO2e-Emissionen müssen wissenschaftlich bilanziert und vom OEM/Händler verbraucher*innenfreundlich kenntlich gemacht werden.
• 485-1am: Im Kampf gegen die Klimakrise und beim sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft spielt das Finanzsystem eine bedeutende Rolle. Sowohl die Öffentliche Hand als auch auch die Privatwirtschaft müssen über gezielte Finanzierungen und Investitionen zu Befähiger*innen eines nachhaltigen Wirtschaftssystems werden.
• 486-ove: Öffentlich-Rechtliche Finanzstruktur nicht nur mit Banken und Pensionsfonds sondern auch öffentlich-rechtlichen Versicherern und dem Bund als Investor
• 495-4p5: Kapitalerträge aus grünen Finanzanlagen wollen wir gegenüber konventionellen steuerlich besserstellen.
• 504-iak: Wirtschaftsprüfer*innen sollen nicht mehr auf Vorschlag der Verwaltung gewählt werden, sondern sich direkt in der Hauptversammlung zur Wahl durch die Aktionäre stellen. Bei der Wahl des Abschlussprüfers sollten Stimmrechte eines einzelnen Aktionärs auf 25% am Grundkapital begrenzt werden.
• 510-14p: Die Gehälter von Vorständen und Aufsichtsräten müssen begrenzt werden und soziale und ökologische Unternehmensziele berücksichtigten.
• 510-u30: [Die Vergütung von Vorständen] soll die Vergütung der niedrigsten Einkommensgruppe im jeweiligen Unternehmen um nicht mehr als das Hundertfache überschreiten
• 534-lwo: Zusätzlich müssen Investmentbanken stärker überwacht und einzelne Geschäftsfelder, die zu massiven Interessenskonflikten innerhalb einer Investmentbank führen, ausgegliedert werden
• 539-ktp: Absenkung der Identifizierungspflicht der wirtschaftlich Berechtigten von aktuell 25% auf 10%; Stärkung der Aufsicht: insbesondere im Nicht-Finanzbereich existieren erhebliche Schwächen
• 550-vul: Wir befürworten die grundsätzliche Implementierung einer Bargeldobergrenze mit sinnvollen Ausnahmeregelungen bei Transaktionen, die ausschließlich zwischen Privatpersonen stattfinden.
• 552-04w: Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie demokratische Legitimation, Transparenz und ökologische Effizienz bei neuen Blockchains sichergestellt werden können.
• 552-svj: Eine stabile und sichere Währung bleibt dabei das Hauptmandat der Zentralbank.
• 563-00x: Kryptowährungen wie Bitcoins haben einen riesigen und weiter wachsenden klimaschädlichen Energiebedarf, der weltweite Schäden verursacht. Daher setzen wir uns dafür ein, solche klimaschädliche Kryptowährungen zunächst europa- und dann weltweit abzuschaffen.
• 563-39j: Wir wollen den rasanten Entwicklungen im Bereich dezentraler Finanzanwendungen gerecht werden und die Chancen und Risiken von Kryptowährungen wie Bitcoin, anwendungsorientierten Blockchains wie Ethereum, Decentralized Finance oder NFTs differenziert ausloten.
• 563-zqv: Den ökologischen Fußabdruck populärer Kryptowährungen sehen wir sehr kritisch.
• 588-831: Aus der Notwendigkeit der aktuellen Krisenprogramme ziehen wir Lehren für weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der EU. Um künftig besser gegen asymmetrische makroökonomische Schocks innerhalb des Euroraums gewappnet zu sein, muss endlich eine europäische Arbeitslosenrückversicherung eingeführt und mittelfristig zu einer Europäischen Arbeitslosenbasisversicherung weiter entwickelt werden.
• 608-npb: Nachhaliger wird der Haushalt außerdem, weil die Doppik Haushaltspolitik durch den Verkauf öffentlichen Vermögens und das Aufschieben von Investitionen bestraft.
• 624-b8f: Die Streichung von ineffektiven Ausgabeposten zur Refinanzierung von Investitionen hat immer oberste Priorität, erst wenn das nicht reicht, sollten wir unsere Projekte durch Schuldenaufnahme finanzieren.
• 626-0n3: Im Straßenbau Bei Verkehrs- und Bauprojekten wollen wir ÖPP-Projekte gesetzlich ausschließen.
• 628-fad: Grundsätzlich wollen wir, dass ÖPP nur dann in Betracht kommen dürfen, wenn sich durch sie, langfristig und sicher, einen Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahler*innen ergeben. Weitere Privatisierungen öffentlicher Unternehmen im Bereich der öffentlichen Pflichtaufgaben der Daseinsversorge lehnen wir entschieden ab
• 630-4gz: Schuldenbremse abschaffen
• 638-9k3: Zusätzlich wollen wir die Möglichkeiten über öffentliche Unternehmen Investitionen zu finanzieren stärker nutzen.
• 638-a07: Die Bundesländer sollen mehr Möglichkeiten bekommen um eigenverantwortlich mit Kreditaufnahmen fiskalpolitisch reagieren zu können.
• 638-ezh: öffentliches Vermögen schaffen bei begrenzter Kreditaufnahme bis maximal in Höhe der Netto-Investitionen
• 640-eqj: Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen.
• 641-35i: Die kluge Unternehmerin spart nicht, sie investiert. Der kluge Staat tut es ihr gleich.
• 642-40c: Desweitern wollen wir die Grundlagen (Vorschriften, Fortbildungen, etc.) für einen transparenten Ausweis der gesamten Schulden- und Vermögenswerte des Bundes schaffen und so unter anderem den kommenden europäischen Regelungen für das Rechnungswesen der öffentlichen Haushalte vorausgehen.
• 642-syl: niedriges Zinsniveau auch für zukünftige Generationen sichern und Emission von 50- und 100-jährigen Staatsanleihen. Durch Zinsersparnis lassen sich über Jahrzehnte hinaus öffentliche Zukunftsinvestitionen gegenfinanzieren
• 644-ieg: Wir wollen das Steuersystem zukünftig schlanker und einfacher ausgestalten. So möchten wir es gerechter und transparenter für die Bürger*innen machen.
• 648-znv: Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag in eine monatlich ausgezahlte Pauschale umgewandeln. Ähnlich dem heutigen Kindergeld, erhält dann jede*r potentiell Einkommenssteuerpflichtige einen pauschalen Betrag, durch den das Existenzminimum indirekt steuerfrei gestellt wird.
• 649-10t: die Grenze für den Spitzensteuersatz anheben,
• 649-27p: Der Grundfreibetrag soll vor allem das Existenzminimum steuerfrei stellen. Wenn wir dieses bei der Schaffung einer Garantiesicherung neu definieren, müssen wir sicherstellen, dass Beträge bis zur Höhe dieser Garantiesicherung auch steuerfrei sind.
• 650-ncm: kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und den Eingangssteuersatz für Einkommen bis 60.000 Euro auf 12% senke
• 650-rnx: Wir ersetzen die Reichensteuer durch ein mehrstufiges System.[..]
• 651-b4f: Ab einem Einkommen von 100 85.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt.
• 655-wjc: Abgeltungsteuer für Kapitalerträge abschaffen, Einkommen wieder progressiv besteuern. Diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen zahlen höhere Steuern, Aktienkleinanleger*innen werden entlastet. Faire Besteuerung von Kapitalerträgen sollen Kleinanleger*innen unterstützen, am Kapitalmarkt zu partizipieren und sich Vermögen aufzubauen.
• 656-y68: [Neue Abgeltungsteuer] Diese Steuer soll getrennt vom Lohn- oder Einkommen ermittelt werden und betrifft ausschließlich die Zinseinkommen und Spekulationsgewinne. Ebenso soll hier ein Grundfreibetrag eingerichtet werden.
• 657-5z8: Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Grundstücken und Immobilien abschaffen. Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten abschaffen.
• 657-8xg: Aktienkleinanleger*innen werden dadurch und durch einen Freibetrag entlastet.
• 657-drc: Keine Steuern auf Kapitalerträge nach Haltefrist von 10 Jahren
• 657-nu4: Gleichzeitig halten wir eine Partizipation möglichst breiter Bevölkerungsgruppen an den Entwicklungen der Kapitalmärkte (insbesondere auch der Aktienmärkte) zum langfristigen Vermögensaufbau und zur privaten Altersvorsorge ausdrücklich für wünschenswert und werden diese fördern.
• 657-y2a: [Vermögensteuer …] Wir lassen deshalb einen Bürger*innenrat Empfehlungen entwickeln, wie leistungslose Einkommen und große Vermögen vermehrt zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden können, insbesondere zur Finanzierung der wachsenden Bildungsausgaben.
• 659-0xb: Zunächst sollte die Erbschaftsteuer wieder funktionsfähig gemacht werden, damit insbesondere sehr vermögende Bürger*innen in progressiver Weise wieder ihren Teil zur Gemeinschaft beitragen.
• 659-pii: die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren. Die Zehnjahresfrist, die es erlaubt, Freibeträge im Abstand von zehn Jahren wiederholt in Anspruch zu nehmen, wollen wir abschaffen. Für Betriebsvermögen wollen wir Begünstigungen streichen und Verschonungsabschläge deutlich reduzieren. […]
• 663-lsa: Höhere Freibeträge können gelten für Vermögen, das bereits als Einkommen versteuert wurde.[…]
• 667-e8w: Grünes Erbschafts-Geld […]
• 667-rwk: Für ein gerechteres Steuersystem sind auch spürbare Veränderungen im Erb- und Schenkungsrecht unerlässlich.
• 667-s1k: Steuergerechtigkeit bedeutet für uns auch, dass durch die eigenen Hände erwirtschaftetes Einkommen und Vermögen nicht höher besteuert werden darf als geerbtes.
• 693-qmj: Wir werden uns für einen globalen Mindeststeuersatz starkmachen, um die Steueroasen auszutrocknen.
• 694-ycu: Wir fördern die Binnennachfrage […]

PB.S Kapitel 3: Solidarität sichern

• 8-5sd: Wir wollen auch dafür sorgen, dass Menschen in Pflegeberufen als tragenden Säulen der Solidargemeinschaft gerecht entlohnt werden.
• 8-eoe: materielle Sicherheit, Chancen und Teilhabe zu garantieren und ein Sicherheitsversprechen zu geben, das umso stärker ist, je mehr Unterstützung gebraucht wird, und das fair und gerecht in allen Lebenslagen ist.
• 19-5zf: Freiberufler*innen und Selbständige, die ohnehin schon größere Risiken eingehen, stürzen ohne Verdienst in Existenzangst oder -not.
• 20-5k2: Wer die Kinder allein oder getrennt erzieht, ist durch Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice noch mal mehr gefordert.
• 38-fek: Die Subventionierung von Kraftfahrzeugabstellanlagen durch den Zwang zur deren Errichtung in den Landesbauordnungen und somit durch die Wohnungsmieten muss durch eine Belastung von Kraftfahrzeugabstellanlagen mit einer ÖPNV Abgabe ersetzt werden.
• 38-h8x: Subventionierung von Kraftfahrzeugabstellanlagen durch Zwang zur Errichtung in den Landesbauordnungen und damit durch Wohnungsmieten muss durch ÖPNV Abgabe ersetzt werden
• 51-hkf: Auch die Idee des Grundeinkommens ist eine Möglichkeit, gerechten Ausgleich und fairen Umgang des Staates mit von Armut oder Abstieg bedrohten Menschen zu gewährleisten und dabei gemeinwohlorientiertes Engagement sowie Erwerbsarbeit gleichermaßen zu würdigen.
• 72-8r9: Im Bundesimmissionsschutzgesetz sollen zusätzlich zum Spielen und Sporttreiben von Kindern auch spielerische und sportliche Aktivitäten von Jugendlichen privilegiert werden.
• 73-o7u: Familienförderung wird definiert als Förderung von Kindern.
• 76-2yh: Alleinerziehenden Ein-Eltern-Familien (Alleinerziehenden)
• 76-r3t: doch vor allem bei Allein- und Getrennterziehenden
• 77-3n1: Wir wollen Kinderarmut bekämpfen, indem wir Elternarmut bekämpfen, etwa durch gerechtere Entlohnung. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen jedoch notwendig.
• 79-98k: Unser Vorschlag: Kindergeld, Kinderzuschlag, und das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen.
• 84-y9u: Nach einmaliger Beantragung bei Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch von der Familienkasse berechnet und ausgezahlt.
• 89-kva: Freie Träger benötigen ausreichende Ausstattung für die von ihnen (subsidiär) übernommenen Aufgaben. Außerdem müssen präventive Angebote spezifisch gefördert werden.
• 99-tke: Die zu entrichtenden Kostenbeiträge bei vollstationärer Unterbringung von jungen Menschen wollen wir deutlich senken, damit diese in Zukunft ausschließlich einen pädagogischen Zweck erfüllen.
• 108-y82: Neben den handwerklichen Kompetenzen gehört Medienkompetenz dazu, die die Auseinandersetzung über die digitale Entwicklung unserer Gesellschaft einschließt und selbstbestimmtes Handeln ermöglicht, sowie die Förderung, digitale Medien kreativ zu nutzen.
• 109-hs8: Wenn ein solcher Zugang nicht daheim gewährleistet werden kann, soll in unmittelbarer Nähe die benötigte Infrastruktur bereitgestellt werden, beispielsweise in Stadtteil- und Jugendzentren, oder durch Bereitstellung von geeigneten Räumen in der Schule am Nachmittag und Abend.
• 110-0a9: Kinder in Familien im Hartz-IV- oder Kinderzuschlags-Bezug sollen für die Schule ein eigenes internetfähiges Endgerät wie Tablet oder Laptop nach Ermessen der zuständigen Lehrkräfte erhalten, wenn sie diesens benötigen.
• 112-j19: Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, der Konfrontation mit frei zugänglicher gewalthaltiger Pornografie im Internet
• 116-18p: Kinder vor sexualisierter und allen anderen Formen von Gewalt schützen
• 116-j7a: Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen
• 117-3zz: Psychischer, bzw. emotionaler Kindesmissbrauch findet in Deutschland bisher nahezu keine Beachtung. Gerade in schwierigen Fällen elterlicher Trennungen erleiden Kinder häufig durch Instrumentalisierung erhebliche Belastungen bis hin zum Verlust eines Elternteils. Deshalb setzen wir uns für Aufklärung und wirkungsvolle Prävention in diesem Bereich ein.
• 121-avq: Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche verschiedener Altersstufen aufgelegt werden, die verpflichtend in allen Bildungseinrichtungen
• 127-rgy: Wir setzen uns dafür ein systematisch bundesweit, flächendeckend Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt aufzubauen, unter anderem mit den Ziel der engen Zusammenarbeit zwischen z.B. Schulen, Sportvereinen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Jugendämtern sowie weiteren Behörden
• 131-zp3: Elterngeld auf 24 Monate und für Kinder mit Behinderungen auf 36 Monate ausweiten
• 132-2o2: pro Elternteil je acht zehn Monate, weitere acht vier Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden.
• 135-dga: Die Entscheidung, welches Elternteil in Elternzeit geht, darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Daher gestalten wir das Elterngeld so, dass es für das gemeinsame Einkommen keinen Unterschied macht, ob die- oder derjenige mit niedrigerem oder höherem Einkommen zu Hause bleibt.
• 135-rrj: Auch unverheiratete, freiwillig gesetzlich versicherte Bezieher*innen sollen während des Elterngeldbezugs beitragsfrei versichert werden können.
• 137-ukj: Darum fördern wir für private Haushalte die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen. So sollen Familien, Alleinerziehende und Senior*innen entlastet und gleichzeitig der derzeit hohe Schwarzmarktanteil bekämpft werden.
• 138-sb2: Niemand soll sich zwischen Kind und Job, Ausbildung oder Studium entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15
• 145-zw6: Damit Eltern nicht aufgrund der Tatsache, dass sie Kinder haben, in der Arbeitswelt benachteiligt werden, nehmen wir Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal in §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf.
• 146-g6g: Allein- und Getrennterziehenden den Rücken stärken
• 149-agp: Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälfte dieses nicht mehr auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.
• 149-bq5: Wir setzen uns für eine Beweislastumkehr und einen automatischen Einzug des Unterhalts ein.
• 159-7cc: Unser Ziel ist es deshalb, immer dann wenn Elternteile zur Erziehung in der Lage sind, diese gemeinsame Elternschaft auch nach einer Trennung zu fördern und Getrennerziehende als eigene Familienform neben Alleinerziehenden sichtbar zu machen. […]
• 159-tgp: Vätermonate sichern: pro Elternteil je 8 12 Monate. Die Vätermonate können für einen Auslandsaufenthalt genutzt werden, wenn die Mutter dort arbeitet. Umgekehrt natürlich genau so.
• 159-yt1: Wir wollen das Familienrecht so reformieren, dass Mehrelternfamilien relevante Sorge-, Umgangs-, Unterhalts- und Erbschaftsfragen, auch bereits in der Phase der Familienplanung, zum Wohl des Kindes verbdindlich regeln können. […] wollen wir auch die Registrierung privater Samenspender verlangen.
• 166-fuz: Die binären Einträge Mutter und Vater wollen wir in die gendergerechte Formulierung Elter oder Eltern umändern. Wir werden die Formulierungen diesbezüglich auch im Familienrecht (insbes. § 1591 & § 1592 BGB) anpassen.
• 169-r7s: Ebenso soll es für unverheiratete Frauenpaare die Möglichkeit der Mutterschaftsanerkennung analog zur Vaterschaftsanerkennung bei heterosexuellen Paaren geben.
• 174-29m: Statt einer Besteuerung, die eine bestimmte Lebensform subventioniert, sollen alle staatlichen Förderungen von Familien auf Kinder ausgerichtet werden, unabhängig vom Familienstand der Eltern.
• 181-8ht: Mindestlohn auf 12 13 Euro anheben
• 183-g5a: Außerdem etablieren wir einen unternehmensweiten relativen Mindestlohn. Dabei werden die niedrigste und die höchste im Gesamtbereich eines Unternehmens (einschließlich Subunternehmen) gezahlte Vergütung miteinander verknüpft und ein maximaler Faktor für ihre Spreizung festgelegt. Für den Beginn schlagen wir einen Faktor von 100 vor.
• 187-vtj: Arbeitsmodelle wie Mini-Jobs und werkstudentische Tätigkeiten müssen so gestaltet werden, dass sie zur Absicherung der Arbeiternehmer*innen in Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung führen.
• 194-698: Neben Angestellten sind es vor allem die Selbstständigen, Freelancer*innen und freien Berufe, die mit Kreativität neue Arbeitsfelder erschließen und für den ökologischen Wandel benötigte Ideen und Dienstleistungen bieten.
• 201-9kp: Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen brauchen eine besonders intensive Betreuung durch die Arbeitsagentur
• 201-gyy: Arbeitslosigkeit und Erwerbslosigkeit dürfen nicht zum Ausschluss vom Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe am Erwerbs- und Arbeitsleben führen. Auch Langzeitarbeitslosen, Langzeitleistungsbeziehenden und Menschen mit geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt muss der Zugang zur Teilhabe am Arbeitsleben im regulären oder im sozialen Arbeitsmarkt gewährt werden.
• 212-qyq: Außerdem sollen bei Umstrukturierungen, also wenn beispielsweise Tochtergesellschaften als Mittel zur Tarifflucht gegründet werden, künftig die bisherigen tariflichen Regelungen gelten bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wurde.
• 214-9r3: Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen und solche, die sich konsequent für Mitarbeiter*innen einsetzen.
• 230-ive: Ein adäquater Arbeitsplatz im Unternehmen muss aber ebenfalls soll allen zur Verfügung stehen, sei es im Unternehmen, im Homeoffice oder im Co-Working-Space.
• 230-ua0: indem wir ein Recht auf Homeoffice einführen – mit Blick auf betriebliche Möglichkeiten und Kosten, aber auch mit strikten Schutzkriterien versehen.
• 235-bkw: Die Produktivität steigt kontinuierlich und gerade die Digitalisierung und Automatisierung verspricht eine Zukunft, in der wir Zeit für Familie, Freizeit oder ehrenamtliches Engagement gewinnen. Daher setzen wir uns für die generelle Verkürzung von Arbeitszeiten ein.
• 238-msv: 35 Stunden Woche in der Pflege
• 243-nhq: Langfristig wollen wir die Vollzeit für alle auf 30 Stunden reduzieren. Denn eine 30-Stunden-Woche verspricht mehr Effizienz, weniger Krankheitsausfälle, mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine höhere Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement und Care-Arbeit.
• 243-nhq: Langfristig wollen wir die Vollzeit für alle auf 30 Stunden reduzieren. Denn eine 30-Stunden-Woche verspricht mehr Effizienz, weniger Krankheitsausfälle, mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine höhere Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement und Care-Arbeit.
• 244-wtz: Die Lohnnebenkosten wollen wir so gestalten, dass Teilzeit für Unternehmen kostenneutral bleibt.
• 245-jig: Arbeitszeit soll aber künftig dokumentiert werden, so wie es der Europäische Gerichtshof geurteilt hat.
• 256-clv: Auch Menschen mit Behinderungen werden wir die Möglichkeit geben, über den ersten berufsqualifizierenden Abschluss hinaus ihre formalen Qualifikationen zu erweitern, und stellen die dafür erforderlichen Hilfen zur Verfügung.
• 260-qch: Selbstständige sollen damit zusätzlich zum Anspruch auf Arbeitslosengeld I in besonderen Notsituationen, wie beispielsweise während einer Pandemie, auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld erhalten.
• 281-teh: mit einem starken Beschäftigtendatenschutz und einem digitalen Zugangsrecht für Gewerkschaften für Fairplay bei der Plattformökonomie und insgesamt in der digitalen Arbeitswelt sorgen.
• 296-u7y: Eltern vor Diskriminierung schützen: Wir setzen uns für die Aufnahme des Disirkiminierungsmerkmals “Elternschaft” in 1 § des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bzw. eine entsprechende Ergänzung des AGG ein.
• 300-6j1: die Erziehung und Versorgung von Kindern in der Familie als systemrelevante Arbeit für die ganze Gesellschaft anzuerkennen, für die die Gesellschaft dann auch konkret die Verantwortung übernimmt.[…]
• 310-esw: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss in allen Berufsgruppen für alle Geschlechter vereinfacht werden.
• 313-fmj: Wir wollen, dass die Sorge in der Familie von Männern und Frauen zu gleichen Teilen getragen wird. […]
• 335-qh0: perspektivisch das Ehegattensplitting abschaffen […]
• 343-lhu: Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift oder einem Zuschlag bei der Garantiesicherung.
• 344-vkp: Wir sichern die sozialen Netze **in Deutschland und Europa **
• 348-9er: Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung, die sich am Leitbild eines Grundeinkommens orientiert.
• 352-bpi: […] [Mit der grünen Garantiesicherung] schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.
• 353-8oo: ie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen und entwürdigenden Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung.
• 354-sl7: Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweisein einem ersten Schritt auf 600 Euro anheben
• 354-t6z: Für alleinstehende Erwachsene bedeutet das eine Anhebung des Regelsatzes auf rund 600 Euro.
• 354-yqg: Sie ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu müsste der Regelsatz bei rund 600 Euro monatlich liegen.
• 357-vl1: die Abgabenlast von Geringverdienenden nicht mehr deutlich höher liegt als die von Großverdienenden.
• 358-s0n: Sparvermögen werden künftig icht mehr angerechnet, damit Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren, nicht mehr in kurzer Zeit in die Armut getrieben werden
• 358-ufj: Der Nachwuchs in leistungsempfangenden Familien soll ohne eine Anrechnung Geld verdienen dürfen.
• 359-ero: Modellprojekt Grundeinkommen: Wir wollen die Garantiesicherung weiterentwickeln und uns dabei an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens orientieren.
• 359-l0m: Perspektivisch werden wir an Möglichkeiten einer automatischen Auszahlung der Garantiesicherung arbeiten und dazu prüfen, wie die Auszahlung stärker in das Steuersystem integriert werden kann.
• 359-o45: Für grundlegende Änderungen am sozialen Sicherungssystem, wie zum Beispiel die der Bedürftigkeitsprüfung bei der Gewährung des Existenzminimums, ist eine breite gesellschaftliche Debatte erforderlich, die wir durch repräsentativ zusammengesetzte Bürger*innenräte fördern wollen.
• 359-yx8: Weiterentwicklung der Garantiesicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen: Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist eine konsequente Weiterentwicklung der Garantiesicherung
• 366-nsr: Arbeitgeber*innen, die hingegen nicht die vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter Menschen beschäftigen sollen eine höhere Ausgleichabgabe zahlen
• 386-r7g: […] Für uns hat eine generationengerechte Ausgestaltung des Rentensystems hohe Priorität.
• 393-unk: Mittelfristig sollen alle Bürger*innen auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. […]
• 397-43s: Wir führen darüber hinaus eine arbeitgeberfinanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ein, mit der vollzeitbeschäftigte Geringverdienende bei langjähriger Beschäftigung im Alter eine auskömmliche Rente erhalten.
• 399-dj4: Zur langfristigen Sicherung der umlagenfinanzierten Rente wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze für die erhobenen Versicherungsbeiträge aufheben. Weiterhin berücksichtigt werden soll sie aber bei der Auszahlung (Deckelung).
• 399-xdx: Deshalb wollen wir Menschen, die über die Regeleintrittsgrenze hinaus freiwillig länger arbeiten möchten, dies erleichtern, beispielsweise indem wir ihre Beschäftigung sozialversicherungsfrei stellen.
• 406-gvk: Es werden Mindeststandards für die Anlage z.B. nach dem UN Zielen für nachhaltige Entwicklung oder der Europäischen Union definiert.
• 406-thb: Die Alternative zum gescheiterten Riester-Experiment kann deshalb nicht eine Riester-Rente 2.0 mit mehr Risiko, mehr paternalistischer Verbindlichkeit für alle, aber mit weniger finanzieller Unterstützung für Geringverdienende sein – sondern nur die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Rente ist sicherer und sie bietet ein breiteres Leistungsspektrum als jede Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge.
• 411-3or: Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig anhand der ESG-Kriterien.
• 415-2wd: Daneben sollen der/die Arbeitgeber*in zwingend den Vertrag der betrieblichen Altersvorsorge der/des Arbeitnehmers /-in übernehmen und es soll regelmäßig die Zuschussregelung überprüft und angepasst werden.
• 415-gdo: Sofern die betriebliche Altersvorsorge ohne Bürgerfonds weiter genutzt wird, soll dies mit einer flexiblen Beitragsgarantie ermöglicht werden.
• 418-mg6: Grundgedanke einer solidarischen Gesundheitsversorgung ist die Förderung der Kooperation der Gesundheitseinrichtungen innerhalb einer Region anstatt eines ruinösen Konkurrenzkampfs.
• 423-076: Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik von der Kindheit bis ins hohe Alter, die vorsorgt, die die Ursachen von Krankheiten bekämpft und vorausschauend handelt.
• 429-5go: Hierzu bedarf es einer bundesweiten Public-Health-Strategie, die alle gesellschaftlich relevanten Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einbezieht.
• 429-k6a: Die Klimakrise als Bedrohung für die Gesundheit - Klimaschutz ist Gesundheitsschutz: […]
• 429-tpt: Bewegung und Sport sind wichtige Bausteine für ein gesundes Leben und können das Risiko für das Auftreten von Zivilisationskrankheiten sowie damit verbundene frühzeitige Todesfälle reduzieren.
• 431-upp: Für Pandemien gewappnet sein Pandemie als Chance begreifen
• 432-mqc: Grenzen ambulanter und stationärer Versorgung aufzulösen
• 438-zjr: Der Kampf gegen den Klimawandel ist dabei eine wichtige Säule, da steigende Temperaturen die Ausbreitung von Überträgern von Infektionskrankheiten begünstigen.
• 447-mi8: Ein Konzept zur Pandemie-Bekämpfung […]
• 450-3h3: Öffentliche Räume und Lebenswelten müssen so gestaltet werden, dass sie die Gesundheit fördern. Hier benötigt der Öffentliche Gesundheitsdienst auf allen Ebenen mehr Mitspracherechte. Das Präventionsgesetz muss so überarbeitet werden, dass Kommunen und der Öffentliche Gesundheitsdienst nicht mehr in Abhängigkeit der Krankenkassen stehen.[…]
• 462-5fc: Sowohl ärztliches als auch nichtärztliches Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst muss
• 467-avo: Wir leben in einem Land, in dem viele niedergelassene Ärztinnen, Hebammen, Heilmittelerbringerinnen und andere medizinische Fachkräfte eine sehr gute Arbeit leisten. Wir werden die Ausbildung der Heilmittelerbringer*innen nach europäischem Standard akademisieren und einen Zugang ohne ärztliche Verordnung ermöglichen.
• 467-xl1: Dabei ist es wichtig sowohl auf körperliche als auch auf mentale Gesundheit zu achten.
• 473-n6q: Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik mit Vorhaltepauschalen für ambulante und stationäre Leistungen geben.
• 476-qc6: Gesundheitszentren dürfen nicht gewinnorientiert sein und nicht als Geschäftsmodell angesehen werden.
• 477-v3m: Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten und die hausärztliche Primärversorgung unterstützen.
• 481-huv: Zusätzlich muss ein verbindlicher Plan entwickelt werden, wie die Therapieberufe spätestens bis 2030 vollständig in eine reguläre akademische Ausbildung überführt werden.
• 483-xqt: Wo es kein kommunales Klinikum mehr gibt, geht in den Stadt- und Kreisverwaltungen das Wissen um Gesundheitsversorgung verloren. Wo keine Geburtsstationen aus Kostengründen schließen, bricht auch die ambulante Hebammenversorgung weg.
• 497-97i: Pflegekräfte nach gesellschaftlichem Auftrag entlohnen; Pflegekräfte leisten eine grundlegende und anspruchsvolle Arbeit für das Gemeinwohl und die Gesellschaft muss dafür Sorge tragen, dass sie ihrer Leistung entsprechend entlohnt werden, z.B. auch durch Einbeziehung von Steuermitteln wie in Skandinavien.
• 497-w41: Die zunehmende Privatisierung und Profitmaximierung durch internationale Finanzinvestoren im Gesundheitswesen lehnen wir ab.
• 499-juu: Die Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgungsmöglichkeiten ist ein Kernstück der dringend notwendigen und viel zu lange verzögerten Reform der Notfallversorgung.[…]
• 503-0ew: Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen organisatorisch zusammengeführt werden, damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen, sondern sie immer die passende Hilfe bekommen.
• 503-5hy: Zu lange wurde die Notfallrettung als Selbstverständlichkeit hingenommen und in Planungen wie bspw. der Krankenhausplanung zu wenig berücksichtig. Notfallrettung, Krankenhäuser, Praxen und Pflegeeinrichtungen wollen wir zukünftig zusammendenken, damit genügend Fahrzeuge und Personal vorhanden ist.
• 503-qol: Um eine bestmögliche und schnelle Hilfe zu garantieren, müssen die Notrufleitstellen, die unter der 112 zu erreichen sind, weiter modernisiert und ausgebaut werden.[…]
• 503-x2n: Die Notrufnummer 112 sowie die Nummer des ärztlichen Notdienstes 116 117 sollten langfristig organisatorisch zusammengelegt werden damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen.
• 505-xnf: Um eine Entlastung der Notaufnahmen zu gewährleisten soll der ärztliche Notdienst von der Kassenärztlichen Vereinigung losgelöst werden […]
• 510-z9j: Leben retten durch Organspende: […]
• 511-zkj: Versorgung psychisch erkrankter Menschen verbessern […]
• 513-vl1: Das Thema der psychischen Gesundheit ist hoch relevant. Ca. ein Viertel aller Erwachsenen weisen mindestens einmal im Leben eine psychische Störung auf. […]
• 515-e6i: Für substanzungebundene Abhängigkeiten wie Spielsucht, aber auch Essstörungen braucht es flächendeckend gute und verlässlich finanzierte Hilfs- und Beratungsangebote. Zielgruppenspezifische Prävention ist auch hier der Schlüssel.
• 516-ye9: Behandlungen unter Zwang sind für Betroffene traumatisierend und müssen auf ein unumgängliches Mindestmaß reduziert werden. In einem regelmäßigen Psychiatriebericht soll alle vier Jahre auch die Zahl der Zwangsbehandlungen systematisch erfasst und ausgewertet werden.
• 520-ecc: Frauen und LSBTIQ-Personen*
• 520-i1e: Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und Menschen mit traumatischen Erfahrungen berücksichtigt werden.
• 523-nem: Die Inanspruchnahme eines Psychotherapieplatzes darf sich nicht negativ auf die Berufschancen der Betroffenen auswirken.
• 526-wp2: Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Verbesserungen bei Geburtshilfe und Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Kaiserschnittraten senken und natürliche Geburten fördern, Vergütung von Spontanentbindungen erhöhen und an die für Kaiserschnitte angleichen
• 527-8za: Eine gute Geburtshilfe stellt Frauen und Kinder in den Mittelpunkt. Den notwendigen Kulturwandel schaffen wir, wenn Hebammen und andere Akteur*innen bei einem Geburtshilfegipfel Qualitätsstandards orientiert an dem Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ entwickeln.
• 527-u1o: Wir brauchen einen Kulturwandel in der Geburtshilfe. Die Selbstbestimmung und Wahlfreiheit von Gebärenden wollen wir entschieden stärken.
• 528-vl6: Schwangere Frauen sollen sicher wählen können wo sie gebären, ob zu Hause, in einem Geburtshaus oder einer Klinik.
• 529-4f0: Darüber hinaus wollen wir Geburtshäuser stärken und ausbauen. Ziel soll es sein, dass diese verstärkt in der Nähe zu Krankenhäusern mit Geburtsstationen angesiedelt sind.
• 529-el9: Wir wollen den Betreuungsschlüssel in den Kreißsälen verbessern und streben eine flächendeckende 1:1-Betreuung an. Hebammenzentrierte Kreißsäle wollen wir fördern.
• 529-glf: Doch auch ungewollt Schwangere haben ein Recht auf Information und Hilfe. Das öffentliche Informationsverbot für Ärzt:innen über Behandlungsmethoden zum Schwangerschaftsabbruch muss aufgehoben und das Informationsrecht mit allen anderen medizinischen Leistungen gleichgestellt werden.
• 529-qrf: muss das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft werden. Um die flächendeckende Versorgung mit diesem Eingriff zu gewährleisten, wollen wir Krankenhäuser verpflichten, eine ergebnisoffene Beratung anzubieten und den Eingriff durchzuführen.
• 529-wly: Der Zeitraum um die Geburt ist eine besonders vulnerable Phase für gebärende Menschen. Postpartale Störungen müssen entstigmatisiert werden und Gewalt in der Geburtshilfe stärker verfolgt werden.
• 534-0hm: Auch Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt in der Geburtshilfe müssen ausgebaut werden.
• 534-zgu: Elementar ist hierbei die feste und flächendeckende Verankerung von geschlechtersensibler Medizin in der medizinischen Ausbildung.
• 536-jgw: Palliative und hospizliche Versorgung ausbauen […]
• 542-bsi: Menschen, die ohne Papiere oder ohne Krankenversicherung in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben. Dolmetscherleistungen müssen in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden.
• 548-1iy: Ein gutes Gesundheitsverständnis darf nicht an der Sprache scheitern: Zur Sicherstellung der sprachlichen Verständigung mit nicht deutschsprachigen Menschen bei medizinischen und psychotherapeutischen Behandlungen, wollen wir daher die Finanzierung professioneller Sprachmittlung im SGB V gesetzlich verankern.
• 548-dn9: Damit Sprache keine unüberwindbare Hürde darstellt, wollen wir einen Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung im SGB V schaffen.
• 552-py7: Immer mehr Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder regulärem Aufenthalt sind in unserem Land ganz ohne Krankenversicherungsschutz. Das kann nicht sein – niemand darf Angst davor haben müssen, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.
• 558-dbp: Sehr schnell wollen wir mit der Bürgerversicherung alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems einbeziehen und so auch vor dem Hintergrund künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für eine stabile und solidarische Lastenteilung sorgen.
• 560-je1: Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen, frei von fiktiven Mindesteinkommen.
• 560-n0m: Die Beiträge sollen auf alle Einkommensarten erhoben werden. Als ersten Schritt heben wir die Trennung der Gebührenordnung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung auf.
• 561-r2j: Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden, wodurch die Beitragssätze entsprechend gesenkt werden können.
• 565-3zj: Für gesetzlich versicherte Freiberufler*innen soll der Krankenkassenbeitrag aufgrund des tatsächlichen Einkommens berechnet werden, nicht aufgrund einer Mindestbemessungsgrundlage.
• 565-tls: Vertrauen in Zahnärzt*innen stärken, Leistungsübernahme reformieren
• 565-x5c: Patientinnenrechte stärken: Für uns stehen die Bedürfnisse und der Nutzen für die Patientinnen und Pflegebedürftigen im Mittelpunkt. Sie sollen von Zuschauer*innen zu Beteiligten in unserem Gesundheitswesen werden.
• 566-d33: Digitalisierung im Gesundheitswesen aber sicher […]
• 569-z6i: Insbesondere sind fehlende Datenstandards und offene Schnittstellen ein unnötiger Kostentreiber und zugleich eine massive Innovationsbremse.
• 572-td6: Der Zugang zur Patientenakte muss hierbei möglichst bürokratiearm ausgestaltet werden und von einer umfassenden und mehrsprachigen Informationskampagne begleitet sein, um Patient*innen auch unabhängig von sozialer Lage oder digitaler Gesundheitskompetenz zu erreichen.
• 578-gjt: Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGAs) dürfen nur nach ärztlicher oder psychotherapeutischer Verschreibung angewendet werden.
• 585-ena: dafür überall vielfältige, barrierefreie, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische Angebote.
• 591-1p4: Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Dazu gehören auch Angebote z.B. der Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Pflege-Wohngemeinschaften und präventive Angebote.
• 606-i0y: Pflegepersonalnotstand korrigieren und wieder attraktive Pflegeberufe schaffen: Durch eine kostenlose generalistische Pflegeausbildung und Fachweiterbildungen sowie dem Angebot an akademischen Fort- und Weiterbildung und interessanten Studiengängen in den Pflegewissenschaften soll der Pflegeberuf wieder attraktiver gemacht werden.
• 606-y0c: Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, mit dem die Tätigkeit von migrantischen Haushaltshilfen und Betreuungskräften, die in der Wohnung von oft dementen Pflegebedürftigen leben und rund um die Uhr zur Verfügung stehen. […]
• 609-1w3: Prognosen zeigen jedoch einen zunehmenden Mangel in den Pflegeberufen. Um die Attraktivität der Pflegeberufe nachhaltig zu steigern, wollen wir Ausbildung und Selbstbestimmung der professionellen Pflege stärken.[…]
• 610-aox: Menschen, die im Alter, aufgrund einer Behinderung oder bei Krankheit Unterstützung brauchen,
• 623-371: Ein Cannabiskontrollgesetz: Legalisierung und Entkriminalisierung psychoaktiver Substanzen
• 623-ly1: Ein Cannabiskontrollgesetz Für eine moderne Drogenpolitik und ein gutes Cannabiskontrollgesetz
• 623-vv6: ~~[…]~~ Des Weiteren befürworten wir die Besteuerung von Cannabis, um unter Anderem die Präventionsarbeit zu finanzieren.
• 623-xz3: Ein Cannabiskontrollgesetz Legalisierung und Entkriminalisierung
• 624-c83: Das derzeitige Verbot von Cannabis schafft Probleme statt bestehende zu lösen. Deshalb werden wir das Cannabisverbot durch eine regulierte staatliche Abgabe ersetzen, die Verbraucher*innenschutz, und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt.
• 624-of7: Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik […]
• 627-hyz: Wir setzen auf wirksame Prävention, auf Entkriminalisierung Legalisierung und Selbstbestimmung. Zusätzlich setzten wir uns für eine Entkriminalisierung des Konsums weiterer psychoaktiver Substanzen nach dem Vorbild Portugals ein.
• 629-6g6: [Steuern auf Cannabis] wollen wir für Suchtpräventions- und -therapiemaßnahmen einsetzen.
• 629-q4r: In der Alkoholpolitik müssen wir gleichzeitig die Verhältnisprävention mit angemessenen Maßnahmen stärken. Insgesamt gilt es, Werbung für Suchtmittel aller Art stärker zu regulieren.
• 631-6u7: Zudem soll der Ausbau von Diamorphinambulanzen gefördert werden.
• 633-ebo: Den Zugang zu medizinischem Cannabis werden wir erleichtern und die Forschung zu den möglichen Einsatzgebieten fördern.
• 633-gmp: Das heutige Betäubungsmittelrecht evaluieren wir auf seine Wirkungen hin und streichen Nutzhanf aus dem BtMG.
• 633-gr3: Kommunen und Bundesländer sollen zeitlich begrenzte Modellprojekte, zu verschiedenen Formen der entkriminalisierten bzw. legalen Abgabe von unterschiedlichsten Rauschmitteln durchführen.
• 633-tvw: Über ein Förderprogramm des Bundes wollen wir Kommunen bei der Einrichtung und dem Betrieb von Drogenkonsumräumen mit Fokus auf Prävention und sozialer Hilfe unterstützen.
• 633-wmv: Sucht ist eine Krankheit! Die Würde der oder des einzelnen muss im Mittelpunkt bei ihrer Behandlung stehen. Die Unterstützung von Entzugsprogrammen, aber auch Substitutionstherapien sowie die kontrollierte Abgabe und Konsummöglichkeiten von Suchtmitteln sind wichtige Ansatzpunkte.[…]
• 643-ao5: Dabei setzen wir wo immer möglich auf eine dauerhafte würdevolle Unterbringung, die Privatsphäre sicherstellt, statt auf Gemeinschaftsunterkünfte.
• 645-f7y: Als Teil dieses Nationalen Aktionsprogramm etablieren wir das Housing First Prinzip bundesweit.
• 647-sh2: Ein krisenbedingter Verlust der Wohnung ist für selbstnutzende Wohneigentümeren, die hohe Kreditraten bezahlen, nicht minder schwerwiegend und ungerecht als für Mieteren.
• 654-usd: Dies schließt eine sozialraumorientierte Quartiersplanung mit ein: Für Familien, Menschen mit einer Beeinträchtigung oder ältere Menschen sind Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs über kurze, sichere Wege gut erreichbar und Orte der Begegnung und soziale Infrastruktur sind vorhanden.
• 655-l05: ~~ Unser Vorbild ist die Stadt Wien, die mit ihrem großen Anteil an gemeinnützigem und für breite Schichten bezahlbarem Wohnraum eine ausgewogene Mischung sicherstellt.~~
• 657-yrp: Sozialbindung Preisbindung
• 659-e7n: Genossenschaftlich organisierte, gemeinnützige Wohnungsgesellschaften wollen wir fördern.
• 676-cra: Darüber hinaus ist die Wohnungssituation lokal unterschiedlich und teilweise so angespannt, dass echte Notbremsen erforderlich sind. Wir wollen daher den Ländern ermöglichen, eigene Regelungen zur Begrenzung und Steuerung von Mietpreisen zu erlassen.
• 676-zn8: Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter*innen schaffen wir ab.
• 680-6t7: In Städten mit angespannten Wohnungsmärkten und extremen Bodenpreisen wollen wir flächendeckend ein preislimitiertes Vorkaufsrecht zum Ertragswert auf der Basis sozialverträglicher Mieten ermöglichen.
• 680-ozt: In Städten mit angespannten Wohnungsmärkten wollen wir ein preislimitiertes Vorkaufsrecht zu einem sozialverträglichen Preisniveau ermöglichen.
• 683-wm2: Das spekulative Geschäftsmodell der Anhäufung von Immobilienbesitz in gewinnorientierten Händen, insbesondere börsennotierter Investitionsgesellschaften, wollen wir finanziell unattraktiv machen. Die Dies kann durch eine progressive Vermögensteuer auf Immobilien erfolgen.
• 688-g6u: Dabei soll das kaufende Unternehmen oder die kaufende Person direkt mit Anteilsübertragung für die Grunderwerbssteuer zahlungspflichtig werden. Unternehmen, die Immobilien besitzen müssen Ihre Gesellschafterliste regelmäßig testiert offenlegen, um das Vereiteln von Steuerzahlungen zu verhindern.
• 692-4tc: Wir wollen im Baugesetzbuch die Möglichkeit einer Ausgleichsabgabe zugunsten der Kommunen eröffnen. Diese soll bis zu zwei Drittel der planungsbedingten Bodenwertsteigerungen umfassen und für Infrastrukturinvestitionen und bezahlbaren Wohnungsbau zweckgebunden sein.
• 696-6c0: Wir werden daher eine neue gerechte und gemeinwohlorientierte Bodenordnung schaffen.
• 709-b4u: Durch eine gezielte Förderung wollen wir das Angebot auf dem Wohnungsmarkt erhöhen und damit die Preisentwicklung dämpfen. […]
• 709-mcj: Neben preisdämpfenden Maßnahmen gegen Immobilienspekulation wollen wir dazu auch die Nebenkosten Grunderwerbsteuer und Makler-Courtage reduzieren.
• 720-g3a: Ressourcenschonendes und nachhaltiges Bauen vorantreiben gesetzlich verankern
• 722-zax: Gebäude dürfen nicht länger Wegwerfprodukte sein, daher sollen Kommunen über das Baugesetzbuch erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für den Erhalt bekommen.
• 724-ixu: Der Marktpreis von Baumaterialien soll alle Umweltfolgekosten umfassen - von Rohstoffgewinnung, Wasserberbrauch über Produktion und Transport bis hin zu Wiederverwertbarkeit bzw. Entsorgungsaufwand.[…]
• 725-t9i: nachwachsenden Rohstoffen bauen können. Parallel unterstützen wir die Forschung zu alternativen, nachhaltigen Dämm- und Baustoffen, um den Druck auf die Forstwirtschaft und damit auf unsere natürlichen Wälder im Rahmen halten.
• 726-mur: Flächenverbrauch eindämmen: Flächenschutz ist Natur- und Artenschutz!
• 728-5nl: Die fortschreitende Zersiedlung der freien Landschaft, ermöglicht durch sogenannte “Außenbereichssatzungen” werden wir eindämmen.
• 728-clb: Allem voran muss aber der Erhalt, die Restaurierung und wenn möglich, die Umnutzung des Bestandes gesetzt werden.
• 728-jng: Wir wollen in Kooperation mit den Bundesländern ein Förderprogramm zum ressourcenschonenden und nachhaltigen Bauen und Sanieren von Bestandsbauten auflegen.
• 728-mon: Wir setzen uns ferner dafür ein, dass der Paragraph 13b des Baugesetzbuches nicht über das Jahr 2022 hinaus verlängert wird
• 728-njf: Ferner wollen wir beispielhafte Bausanierungsprojekte im Wohnungsbau fördern.
• 743-c2d: Hierzu gehören auch innovative Demokratie-Projekte sowie die Etablierung niedrigschwelliger Beteiligungsstrukturen bis hin zu Bürger*innenräten, Kinder- und Jugendparlamenten oder anderen institutionalisierten Formen der demokratischen Beteiligung.
• 746-5kp: Diese Orte, zum Beispiel Familienzentren, Stadtteilbibliotheken oder Kulturstätten, müssen deshalb in einer Stadtentwicklung von Beginn an genau so sehr mitgedacht werden wie ausreichend Naherlohungs-, Sport- und Bewegungsflächen.
• 747-li7: Das kann ein Marktplatz sein oder ein Familienzentrum, der Jugendclub, die Stadtteilbibliothek, der Skatepark, der Kulturbahnhof.
• 748-67x: Wir wollen mit den Kommunen und den Akteur*innen und Initiativen vor Ort eine Bundesstrategie „Orte des Zusammenhalts“ auf den Weg bringen.
• 749-yu8: Mit der gezielten Ansiedelung von neuen Forschungsinstituten und Bundeseinrichtungen , vor allem in Ostdeutschland, können wir strukturschwachen Regionen wichtige Impulse geben.
• 755-qrr: Die Kommunen müssen endlich von ihrer finanziellen Abhängigkeit von der Gewerbesteuer befreit werden, die sie unter anderem dazu zwingt, immer weitere Gewerbegebiete auszuweisen und damit nicht nur weitere Flächen zu versiegeln sondern auch ihre zukünftige Handlungs- und Steuerungsfähigkeit massiv einzuschränken.
• 762-m9b: Dazu gehört eine faire Unterstützung bei den kommunalen Altschulden Verbesserung der Kommunalfinanzen, Einhaltung der Konnexität. Gezielte Entlastung der Kommunen bei pflichtigen Aufgaben, Sozialleistungen und Hilfen für Familien. Beteiligung des Bundes an kommunalen Altschulden und Perspektive auf Entschuldung schaffen. Städte und Gemeinden vor dem Zinsänderungsrisiko schützen und krisenfeste Planungssicherheit geben
• 762-wiw: Daher müssen Alternativen zur stark schwankenden Gewerbesteuer überprüft werden. Diese Alternativen weder der Kommunen die Möglichkeit wegnehmen, die Höhe ihrer Einnahmen zu steuern, noch eine zusätzliche Belastung für KMUs bedeuten.
• 763-kcx: Die Kommunen werden wir bei den Soziallasten spürbar durch die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die Kosten für Geduldete entlasten.[…]
• 763-qpv: und durch einen Altschuldenfonds um hoch verschuldeten Städten und Gemeinden eine Perspektive zu geben.
• 763-rhm: Die Kommunen werden wir bei ihren Sozialaufwendungen spürbar durch die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung, den Kosten für Geduldeten sowie der Kosten für die Grundsicherung im Alter entlasten.
• 763-sr8: Wir setzen uns für einen Altschuldenschnitt für die Kommunen ein, an dem sich Bund und Länder beteiligen. Dazu setzen wir ein vom Bund gesteuertes strukturieres Programm auf, das beispielsweise bei der KfW angesiedelt werden kann.
• 778-itu: In dicht bebauten Ortskernen mit Leerständen können moderner, bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum oder Neuanlagen von Gärten und anderer Freiflächen durch Abbruch von Gebäuden gefördert werden.
• 781-uid: Belebung unserer Quartierszentren durch multifunktionale Nutzung (Kultur, Soziales, Kleingewerbe) von leerstehenden Einzelhandelsflächen
• 792-ccx: Dezentrales wohnortnahes Arbeiten ist effektiver Klimaschutz, es entlastet Verkehr, CO2 und Ressourcen und wird auch die Landflucht stoppen. Dazu wollen wir auch Coworking-Spaces in Leerstand in den Dorf- bzw. Subzentren oder auf dem Land fördern.
• 799-b82: Unternehmen, die wohnortnahe Coworking-Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter*innen anbieten, wollen durch geeignete Anreize fördern.
• 824-ds4: Wir wollen auch für Menschen höheren Alters und mit wenig Alterseinkommen einen Zugang zur digitalen Teilhabe ermöglichen, damit sie nicht zu den Abgehängten der digitalen Transformation werden.[…]

PB.B Kapitel 4: Bildung und Forschung ermöglichen

• 3-sbx: Wir denken Bildung von den lernenden Menschen her und setzen uns dafür ein, das Schulsystem behutsam, aber grundlegend zu reformieren und den Möglichkeiten und Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. […]
• 20-6aa: eine Schule für alle Kinder einer Wohngegend
• 32-7g6: Bildung ist ein individueller Prozess. Deswegen muss es Bildung im eigenen Takt geben, sodass jede*r im eigenen Tempo anstatt in starren Klassen-/Jahrgangsstrukturen lernen kann.
• 39-iua: Beteiligung der Betroffenen [Schüler*innen u.a.] an den Entscheidungsprozessen; Investitionen in Bildungeinrichtungen
• 43-dkc: Berufsschüler*innen mit Praxisbezug haben keinen Zugang zu den notwendigen Werkstätten.
• 53-u8l: Damit neue Entwicklungen der Allgemeinheit zu Gute kommen und sich nicht von gigantischen Pharma- oder IT-Konzernen wie Bayer oder Google angeeignet werden, muss für jeden Schritt öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stehen.
• 65-45h: Vielfalt spielt bereits in der Kita eine große Rolle und inklusive Kitas müssen zum Standard werden, damit wirklich alle Kinder gemeinsam wachsen und voneinander lernen können.
• 67-87w: Diese Spitzenqualität muss sich auch in einer entsprechenden Infrastruktur abbilden. Kinder brauchen Bewegung und zwar jeden Tag, daher müssen Kitas mit ausreichend Bewegungsflächen ausgestattet sein.
• 74-w2o: Damit alle Kinder, entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse, auch Kinder mit Behinderungen, einen Platz in einer guten Kita bekommen können, wollen wir das Engagement des Bundes beim Platzausbau weiterführen.
• 75-uzg: Dazu wollen wir allen Kindern einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuungszeit garantieren. Eltern, insbesondere Alleinerziehenden, ermöglicht ein Kinderbetreuungsplatz gesellschaftliche, wie berufliche Teilhabe.
• 78-v8g: Entwicklung von Gesundheitskompetenz Bestandteil der Bildungsinhalte von Kindern und Jugendlichen sein; Programme wie gesunde Ernährung in Kitas und Schulen haben sich bewährt und werden flächendeckend in kindgerechter Form angeboten.
• 85-pwo: wollen wir mit einem Bund-Länder-Programm die Kapazitäten für die Lehrkräfteausbildung ausbauen, sowie eine hochwertige Quereinstiegsbildung fördern
• 87-wo4: Recht auf einen Ganztagesplatz an jeder Schule
• 97-rrb: Der Behinderungsbegriff stigmatisiert und sollte deshalb unterbleiben.
• 113-0w3: Jede Schule mit Budgets ausstatten unterschiedlichen Budgets je nach tatsächlichem Bedarf ausstatten, die sie selbstverantwortet flexibel einsetzen können, aber verbindlich einsetzen müssen um für Kinder mit besonderem Bedarf gezielt Lernförderung anzubieten.
• 117-x07: Ebenso im Kita- Bereich sind negative Auswirkungen an einigen Kindern, bedingt durch soziale Isolation und Lockdowns spürbar. Hier benötigen die Erzieher*innen die Möglichkeit sich qualifizierte Hilfe durch Fachpersonal von Außen zu holen.
• 120-54g: Nachhaltige Bildungserfolge ergeben sich nur durch die abgestimmte Zusammenarbeit aller am Bildungsprozess beteiligten Institutionen und Menschen.
• 121-af4: Diese Förderungen sollen insbesondere für Kommunen nutzbar sein, die über geringe finanzielle Mittel verfügen. Die klammsten Kommunen sollen die schönsten Schulen bekommen!
• 122-fdi: Dazu gehört es, systematische Präventions- und Interventionsarbeit für höhere Bildungschancen, aber auch für das psychische Wohlergehen von Schüler*innen zu leisten, denn die seelische Belastung von Kindern und Jugendlichen ist in der Pandemie enorm gestiegen.
• 122-sku: Wir fördern multiprofessionelle Teams, in denen sich Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und, **Therapeutinnen (Logopädie, Ergotherapie,etc.)** und
• 128-77e: Nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch auf dem Pausenhof, in den Gängen und in den sanitären Räumlichkeiten wie Toiletten, Duschen und Umkleiden [sollen sich Kinder wohlfühlen].
• 130-eit: Dazu gehört auch ein flächendeckendes Angebot von außerschulischen Bildungsangeboten, die wir stärker Fördern wollen.
• 130-vra: bundesweites Forschungsprojektzum Zusammenhang von Sozialstruktur und Bildungserfolg initiieren. Untersuchen, was andere Länder im internationalen Vergleich hinsichtlich Bildungsgerechtigkeit besser machen.
• 132-qoi: digitale Bildung benötigt angepasste und zukunftsorientierte Wissensvermittlung
• 132-v2w: […] Für einen gelingenden Lernprozess ist für Schüler*innen die Erfahrung von Selbstwirksamkeit und Autonomie von zentraler Bedeutung.
• 137-wsj: Solche zeitgemäßen Strukturen umfassen außerdem eigene IT-Abteilungen in den Schulen mit Personal, dass speziell für Hard- und Software ausgebildet ist und die Lehrkräfte bei der Umsetzung digitalen Unterrichts unterstützen kann. Dafür könnte zur Unterstützung auch ein Zweig des FSJ eingerichtet werden.
• 142-ak5: Uns ist bewusst, dass hauptberufliche Administrator*innen notwendig sind, um die technische Infrastruktur an Schulen aufzubauen und zu pflegen. Wir wollen dies im Rahmen der Befugnisse des Bundes fördern.
• 147-mxm: Ein kritischer Umgang mit Quellen, das Nachprüfen von Fakten und das Erkennen von Fakes sind essentielle Grundlagen der Medienkompetenz.
• 163-dn1: Grundlage all dessen ist jedoch eine auskömmliche kluge, vorausschauende, mehr Flexibilität ermöglichende Bildungsfinanzierung,
• 164-1wn: Schüler*innen individuell fördern […]
• 164-wsl: Digitalisierung erfordert auch eine moderne, innovative, leistungsstarke und kosteneffiziente technologische Basis. Diese kann der Bund den Bundesländern bereitstellen ohne in die bildungspolitischen Weichenstellungen der Länder inhaltlich einzugreifen.
• 173-yu7: Die Förderung betrieblicher Ausbildung muss an die akademische angeglichen werden.
• 177-q43: Wir wollen auch die Berufsausbildung inklusiv gestalten. Wir ermöglichen Auszubildenden unter bestimmten Voraussetzungen die Teilnahme an Berufsabschlussprüfungen, die in Leichter Sprache formuliert sind […]
• 177-r4y: Denn gerade zertifizierte Teilqualifikationen sind ein wichtiger Beitrag zu inklusiver Ausbildung und Beschäftigung.
• 177-srk: und in der Anfangsphase ihrer Ausbildung eine gute Betreuung für verschiedene Anliegen,
• 193-z2t: Auszubildende und Studierende mit Behinderungen erhalten bei Auslandsaufenthalten ein Budget zur Deckung ihrer behinderungsspezifischen Bedarfe, das den Leistungen entspricht, die sie im Inland erhalten (Rucksackprinzip), damit sie diese Möglichkeit uneingeschränkt nutzen können.
• 197-9wp: [Das neue Bafög] ersetzt das Kindergeld, ist unabhängig der Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern und wird direkt an die Studierenden oder Auszubildenden überwiesen.
• 198-mg5: Diese beinhaltet einen Garantiebetrag für alle Student*innen und Auszubildenden völlig losgelöst von Herkunft, Alter und vorheriger Ausbildung. Ersetzt das Kindergeld
• 208-rl5: Im Sinne der Internationalisierung der Forschung und der globalen Gerechtigkeit soll diese Grundsicherung insbesondere auch für alle Studierenden aus Ländern des globalen Südens zugänglich sein.
• 211-xuj: Lebenslanges Lernen führt zu individuellen Chancen für jede*n Einzelnen in Zeiten gesamtgesellschaftlicher Transformation.
• 216-cuy: Der Anspruch auf Weiterbildung und beruflicher Qualifizierung mit garantiertem (!) Rückkehrrecht ist ein wesentlicher Baustein der arbeitsmarktlichen Transformation und kann nicht getrennt voneinander behandelt werden.
• 227-v5a: Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)/ Umweltbildung ist für uns die Grundlage für die Analyse und Bewertung insbesondere von ökologischen Problemen und befähigt Bürgerinnen und Bürger ihr Leben nach Kriterien der Nachhaltigkeit auszurichten.
• 242-7hh: Er soll klare Zielvorgaben an die Wirtschaft machen, Kooperationen von Unternehmen, Hochschulen und Zivilgesellschaft organisieren
• 257-oon: GRÜNE Wissenschaftspolitik muss Wissenschaft in ihrer Breite fördern, statt wie die bisherige Bundesregierung besonders auf Technikforschungsförderung zu setzen. […]
• 262-p0h: Vor allem orientiert sich die Vergabe von Drittmitteln allzu oft an wirtschaftlichen Interessen oder einem wissenschaftlichen Mainstream, am Weg des geringsten Widerstandes und der Vermeidung von Forschungsrisiken.
• 278-s7f: dafür einsetzen, dass Wissenschaftskommunikation einen Stellenwert in den wissenschaftlichen Ausbildungen bekommt.
• 282-e20: Darüber hinaus sorgen wir für den kontinuierlichen, bedarfs- und nachfragegerechten Ausbau der Zahl der Studienplätze bei gleichzeitiger Verbesserung der Betreuungsverhältnisse.
• 282-vor: Die Stärkung der wissenschaftlichen Allgemeinbildung (scientific literacy) und die kritische Auseinandersetzung mit Verschwörungsmythen und den dahinterliegenden Ideologien muss schon in der Schule beginnen.
• 294-gtd: Mit einem neu zu schließenden Hochschulsozialpakt zwischen Bund und Ländern sowie den Studierendenwerken, wollen wir gemeinsam die Bewahrung und den Ausbau kostengünstigen Wohnraums, die Versorgung mit gesundem und günstigem Essen sowie Beratungsleistungen für Studierende sicherstellen.
• 294-w07: Bildung für Nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Welt mit den Mitteln der Wissenschaft zu verstehen, zu lernen und zu gestalten. Wir wollen den Nationalen Aktionsplan “Bildung für Nachhaltige Entwicklung” vollumfänglich umsetzen und auch an den Hochschulen die Entwicklung neuer Lehr- und Lernformate unterstützen, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können.
• 299-g7r: Das wollen wir ändern und Anreize für wirkungsvolle Diversitätsstrategien in Wissenschaft und Forschung schaffen, die die unterschiedlichen Bildungswege von Wissenschaftler*innen und auch die Phasen der Familienplanung in einem geschützten Raum berücksichtigen.
• 301-d34: Dem begegnen wir mit dem Ausbau der Förderprogramme für exzellente Nachwuchswissenschaftler*innen,
• 302-l3r: Der Stellenwert der Lehre soll gegenüber der Forschung steigen und mit entfristeten Stellen, nach dem Lecturer-Modell, spürbar gestärkt werden, denn die Studierenden sind die Forschenden von morgen.
• 302-lsv: Wir sind gegen Kettenbefristungen in Qualifikationsphasen.
• 307-6ym: Es sollte deutlich werden, dass Frauen oft nicht aktiv und aus freien Stücken der Wissenschaft den Rücken kehren.
• 307-lyp: [für wirkungsvolle Diversitätsstrategien in Wissenschaft und Forschung] werden sowohl gesetzliche Grundlagen als auch eine langfristig ausgerichtete und mit Zielvorgaben verknüpfte Finanzierung benötigt.
• 309-zb9: Das ist ein strukturelles Problem. Wir wollen einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent auf allen Ebenen durch die Einführung konkreter Zielquoten,
• 312-3qz: Lehrende und Forschende haben erhebliche Nachteile im inzwischen immer stärker international geprägten Wissenschaftsbetrieb, wenn sie bereits Kinder haben. Wir setzen uns daher für Förder- und Stipendienmodelle ein, die sie besser darin unterstützten, Forschung und Beruf zu vereinbaren.
• 325-tdr: Europäische Raumfahrt stärken […]

PB.Z Kapitel 5: Zusammen leben

• 1-bf5: Unser demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa ist ein Versprechen. Es verspricht gleiche Entfaltungsmöglichkeiten und gleiche Rechte für alle, die hier leben. Die demokratische Gesellschaft meistert die künftigen Herausforderungen.
• 1-poe: Weil Menschen sich engagieren, auf Fußballplätzen beim Sport, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Musikschulen oder am Sorgentelefon, Junge für Alte, Alte für Junge.
• 2-jze: Weil Menschen sich engagieren, auf Fußballplätzen, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Musikschulen, in religiösen Gemeinden
• 9-f20: Für Demokratie, Freiheit und Toleranz sind mutige Menschen in der Vergangenheit auf die Straße gegangen: Bürgerrechtlerinnen, Umweltbewegte, Friedensaktivistinnen und Frauenrechtler*innen. Bündnisgrüne Politik knüpft daran an, um für eine vielfältige, offene und tolerante Gesellschaft zu kämpfen, mit gesamtdeutschen Blick, der die Besonderheiten der Regionen anerkennt.
• 22-36v: Wenn mit Frauen und nicht-binären Menschen mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird, ist die Demokratie nicht vollkommen.
• 29-817: schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus.
• 30-hwz: Die Angriffe von Extremist*innen, insbesondere von rechts,Rechtsextremist*innen
• 55-i55: Für eine umfassende Reform des Öffentlichen Dienstes […]
• 55-spz: Die große Staatsreform: […] Wir werden im nächsten Bundestag für die Einsetzung einer Enquetekommission sorgen die diese Staatsreform, mit Expert*innen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft, für die folgende Legislatur vorbereitet.
• 71-s2f: Wir wollen den Bürger*innen volle Transparenz über den Umgang mit ihren Daten ermöglichen. Dazu sollen Zugriff und Verarbeitung von personenbezogenen Daten von staatlicher Seite stets automatisch dokumentiert werden und den Betroffenen jederzeit zur Einsicht zur Verfügung stehen.
• 85-opp: Um die überkommenen Arbeitsweisen einfacher und effektiver zu gestalten, braucht es parallel zur Digitalisierung eine grundlegende Reform der Verwaltungskultur – dies hat die Corona-Krise an zahlreichen Stellen offengelegt.
• 97-csi: zu digitaler Teilhabe: Dabei benötigen Menschen, die nur analog unterwegs sind, Unterstützung durch Weiterbildung und Hilfe.
• 99-1jj: Smartphone Anbieter werden verpflichtet, Schnittstellen die es möglichen auf auf diese Identitäten und den damit durchgeführten Transaktionen zuzugreifen, offenzulegen. Daten sollen die EU nicht verlassen.
• 101-jw2: Der Fokus soll hier vor allem auf der europaweiten Interoperabilität zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs zwischen öffentlichen Verwaltungen liegen.
• 1022-wv2: Wir setzen uns für eine kontinuierliche Informationskampagne ein, die das Image der EU in Deutschland gezielt verbessern soll und sich dazu verschiedener Kanäle wie öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Social Media, Pressearbeit usw. bedient.
• 1034-9ti: Den Austausch von Ideen fördern: [..]
• 142-d6u: Die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und die produktive Kooperation zwischen ihren verschiedenen Verwaltungszweigen wird u.a. durch das Nebeneinander von zwei Statusgruppen – Beamt*innen und Tarifbeschäftigte – mit unterschiedlicher Ausgestaltung der Beschäftigungsbedingungen begrenzt.
• 153-xhf: Die konsensuale Streitbeilegung soll als außergerichtliches Verfahren, aber auch innerhalb der Prozessordnungen gestärkt werden. Richter:innen und Rechtspfleger:innen sollen entsprechend fortgebildet werden.
• 178-vtm: Verbindliche Regelungen bei Stellenausschreibungen sollen dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung gezielt geworben und angesprochen werden.
• 192-qau: Echte Teilhabe ermöglichen […]
• 197-a64: Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass alle Menschen, die hier ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt an allen Wahlen und demokratischen Abstimmungen teilnehmen können und wollen die dafür erforderlichen Verfassungsgrundlagen schaffen.
• 198-g9z: Konsequent gegen Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft oder Status […]
• 198-q5c: Auch setzen wir uns für eine aktive Erinnerungskultur in unseren Institutionen einen: vom Bildungswesen bis zum öffentlichen Raum. […]
• 198-udb: Wirverteidigen den Sonntag als weitgehend arbeitsfreien Tag gegen den Druck von Verwertungsinteressen.
• 201-iyr: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, und bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben sowie die Sicherheit in Deutschland.
• 207-g2c: der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität.
• 208-540: dazu machen wir sie zur obersten Bundesbehörde mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Die Leitung der ADS wird als Antidiskriminierungsbeauftragte*r vom Deutschen Bundestag gewählt.
• 211-u7i: Aus- und Fortbildungen zum Thema Antirassismus sollen für Mitarbeiter*innen von allen Bundesbehörden massiv ausgebaut werden.
• 213-s98: zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen Anlauf- und Beschwerdestellen geschaffen werden.
• 216-b6g: Neben dem Ausbau und Verankerung von Antirassismus-Arbeit auf der strukturellen Ebene, muss auch das Schul- und Bildungswesen besondere Berücksichtigung finden.
• 217-ea0: Diskriminierung gegen PoCs, Frauen, LSBTIQ*, Minderheiten und marginalisierte Gruppen geht nicht nur von Menschen sondern zunehmend auch von Computersystemen aus. Automatisierte Entscheidungen, die auf vorurteilsbelasteten Daten basieren, diskriminieren in Bewerbungsverfahren, bei der Kreditvergabe und bei Gesichtserkennung in Videoüberwachung.
• 217-liy: Wir wollen unser koloniales Erbe aufarbeiten, indem wir die Umbennung von historisch belasteten Straßennamen und Denkmälern unterstützen.
• 219-016: Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Menschen jüdischen Glaubens müssen sich in Deutschland sicher fühlen können - ohne Wenn und Aber.
• 219-tv9: Insbesondere bedarf es verpflichtender Schulungen zu jüdischer Praxis für Polizistinnen und Objektschützerinnen, die für den Schutz von Gottesdiensten und jüdischen Einrichtungen zuständig sind. […]
• 227-2le: Antisemitismus immernoch allgegenwärtig ist und in seinen neuen ausprägungen auch in digitalen medien bekämpft werden muss, z.b. in der incel- und image-board-szene.
• 236-spr: Antisemitusmusbeauftragte*n künftig im Bundeskanzleramt
• 238-l7l: In der öffentlichen Debatte spielen die etablierten muslimischen Verbände häufig eine zentrale Rolle, obwohl sie keineswegs für eine Mehrheit der Muslim*innen sprechen können.
• 254-fzc: Außerdem sollen Förderungen für Einrichtungen und Organisationen gewährleitstet werden, die sich für queere Muslim*innen einsetzen.
• 255-rv7: Antiziganismus Rassismus gegen Sintizze und Romnja entschlossen bekämpfen
• 256-adb: die Verankerung der Geschichte in die deutschen Lehrpläne, sowie das Recht für Übersetzungen muss gewährleistet werden.
• 260-fzh: Wir wollen deshalb die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post-2020) umsetzen, um konsquent gegen Antiziganismus vorzugehen und die ambitionierten Inklusionsziele der EU zu erreichen.
• 266-ffu: Des Weiteren sollte Menschen mit Romani-Hintergrund das Recht gestattet werden, ihren Romani-Namen auch als offiziellen Vornamen in amtlichen Ausweisdokumenten zu führen.
• 271-e8a: mit Beeinträchtigungen und Behinderungen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben
• 276-g1t: Hierbei hat die Achtung und Umsetzung der Erkenntnisse des Universellen Designs (Design für Alle) eine große Bedeutung, […] viele Menschen wie möglich ohne weitere Anpassungen oder zusätzlich notwendige Hilfestellungen nutzbar sind.
• 276-zuu: Besondere Teilhabe von Tauben Menschen durch Anerkennung der Gebärdensprache als Mindereiheitensprache.
• 277-ybq: Verhältnis Kirche und Staat reformieren und Kirchen weiterentwickeln
• 278-3ae: Die Aufklärung der unzähligen Missbrauchsfälle wird immer wieder behindert und Vorkommnisse vertuscht. Der Einsatz gegen grundlegende Rechte von queeren Menschen, gegen Schwangerschaftsabbrüche und gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter ist anachronistisch und schädigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• 278-ezu: ~~[Kirchen] sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht~~
• 278-xwl: Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige historisch gewachsene Stütze unserer Gesellschaft.
• 291-bx2: Ferner fordern wir die Abschaffung des § 166 (“Blasphemieparagraph”) im Strafgesetzbuch.
• 291-ic0: Beziehung zwischen Kirche und Staat: Durch Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission Missbrauchsstrukturen und die Missbrauchsgeschichte aufarbeiten
• 292-nll: Wir wollen dafür sorgen, dass politische Bildung die Demokratie als Lebensform begreift. Schon Kinder sollen an die Allgemeingültigkeit und Unteilbarkeit der Grund- und Menschenrechte herangeführt werden. […]
• 299-34m: Wir wollen die eklatanten Lücken des kürzlich verabschiedeten Lobbyregisters schließen und zur Offenlegung von Lobbytreffen mit Regierung, Abgeordneten und relevanten Vertreter*innen als legislativen Fußabdruck verpflichten.
• 309-0fx: Schon ab 5.000 Euro sollen Spenden im Rechenschaftsbericht genannt werden, ab 25.000 Euro soll die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung greifen.
• 309-a0c: Parteispenden sollen auf einen jährlichen Höchstbetrag je Spender*in gedeckelt werden.
• 314-ras: Bessere Verständlichkeit von Gesetzesänderungen: Eine verbesserte Lesbarkeit und damit Verständlichkeit von Gesetzentwürfen fördert die Beteiligung möglichst vieler Menschen an der öffentlichen Debatte über Gesetzesänderungen. Dies erreichen wir durch die verbindliche Veröffentlichung von Textgegenüberstellungen (Synopsen) bei Änderungsinitiativen von Bundesregierung und Bundestag zu bestehenden Gesetzen.
• 319-81k: das Parlament etwa bei der Entscheidung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entscheidender einbinden.
• 320-i1m: Wahlrechtsreform durch die Reduzierung von Wahlkeisen
• 321-q20: Durch die Berücksichtigung von Rangfolgewahl-Systemen sorgen wir dafür, dass keine Stimme mehr durch die 5 %-Hürde verloren geht
• 322-nag: Endabstimmungen in den parlamentarischen Ausschüssen sollen namentlich stattfinden und veröffentlicht werden.
• 324-yrl: Außerdem soll das etablierte Prinzip der Verhältniswahl, welche mit einer Personenwahl verbunden werden darf, im Grundgesetz festgeschrieben werden.
• 335-zdc: Um Frauen, BIPoC, queeren Menschen, Nicht-Akademiker*innen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit persönlicher oder familiärer Migrationsgeschichte das politische Engagement zu erleichtern
• 337-l8r: Außerdem soll junges Engagement gefördert und Maßnahmen getroffen werden, damit auch unter 30-Jährige entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung in unseren Parlamenten vertreten sind. Ein Rat für Generationengerechtigkeit kann dazu beitragen, dass politische Entscheidungen die Bedürfnisse junger Menschen besser berücksichtigt.
• 338-w7a: passives Wahlrecht ab 16 und aktives Wahlrecht ab der Geburt
• 338-yoj: Mit Als Jugend partizipieren und mit 16 wählen
• 344-6bf: Perspektivisch stehen wir auch einer weiteren Absenkung des Wahlalters offen gegenüber.
• 344-dme: Einsetzten das aktive Wahlrecht für Bundestags- und Europawahlen auf 12 Jahre und das passive Wahlrecht auf 16 Jahre abzusenken.
• 344-pp1: Die Wahlen zu Parlamenten sind zentraler Bestandteil der demokratischen Meinungsbildung und Mitbestimmung. Daran sollten junge Menschen mit ihren Sichtweisen und Interessen teilhaben können.
• 344-thh: Allgemeine Wahlrecht auf 14 und Eintragungswahlrecht für Menschen unter 14 Jahren einzuführen und ihnen damit das aktive Wahlrecht zu geben.
• 344-vu0: das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 14 Jahre abzusenken.
• 345-jf2: die Einrichtung von Jugendparlamenten auf der Ebene der Kommunen, der Länder und des Bundes fördern.
• 345-nwb: Bundesjugendparlament einrichten […]
• 345-zoi: Dazu muss in den Schulen, in allen Zweigen, rechtzeitig die politische Bildung gefördert werden. Wir wollen eine mündige, am demokratischen Gemeinwesen beteiligte Jugend.
• 346-qvb: Bürger*innenräte für mehr Beteiligung Mehr Mitsprache wagen: Aktiver Beteiligungsrat auf Bundesebene
• 349-4vt: Dazu werden wir eine Verfassungsänderung prüfen mit dem Ziel, den Bürger:innenräten neben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ein Vorschlagsrecht für Gesetzesvorlagen einzuräumen.
• 355-dsd: Wir wollen eine gesetzliche Regelung zur Einsetzung von Bürger*innenräten in Verbindung mit der Option direkter Abstimmungen durch alle Wahlberechtigten über einzelne Beratungsergebnisse.
• 355-ut6: Das Konzept dazu, ist in der Studie „Ein Beteiligungsrat für die Bundesrepublik- Mehr Mitsprache wagen- repräsentative Demokratie stärken“ ausgearbeitet.
• 358-eow: Zusätzlich soll die direkte Demokratie gestärkt werden. Hierbei soll angelehnt an den Ausarbeitungen von “Mehr Demokratie e.V.” bundesweit in einem dreistufigen Verfahren aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, und im Zusammenspiel mit den Bürgerräten, dem Volk ermöglicht werden, als Korrektiv direkten Einfluss auf die Politik auszuüben.
• 358-he0: Volksgesetzgebungsverfahren auf Bundesebene […]
• 358-ygc: Auf einen neuen Gesellschaftsvertrag hinarbeiten […]
• 395-pp3: Gesellschaftliche Effekte der sozialen Netzwerke kontrollieren
• 395-qh5: Die EU-Urheberrechtsrichtlinie muss so in nationales Recht umgesetzt werden, dass der Anspruch auf faire Vergütung der Urheber*innen mit dem freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet und den Interessen der Nutzer*innen in Einklang gebracht wird.
• 410-xte: Mit einem Demokratiefördergesetz werdenwollen wir ihr Engagement und das demokratiebelebender Initiativen und Organisationen nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern.
• 420-l92: Wir wollen eine „Partner*innenschaft mit der Zivilgesellschaft“ begründen, der ein großer, landesweiter Dialogprozess vorausgeht und in der Leitlinien für das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft konzeptionell und zukunftsorientiert diskutiert werden. […]
• 430-9ij: Die Entwicklungen von E-Sport und Gaming werden wir insbesondere im Hinblick auf Diversität, Nachhaltigkeit und Medienkompetenz positiv begleiten und zusammen mit Gamer*innen, Verbänden und Wissenschaft gestalten.
• 430-f1n: Auch der E-Sport soll gemeinnützig werden.
• 434-nvh: Engagement und Ehrenamt als Säule der Gesellschaft angemessen anerkennen […]
• 435-9t9: Freiwilligendienst und Ehrenamt ausbauen und für alle ermöglichen
• 436-hls: Ältere und Menschen in der Eingliederungshilfe oder solchen mit körperlichen Einschränkungen sollen sich aktiv freiwillig betätigen können. Das Ehrenamt ist ein Wertefundament unserer Gesellschaft.
• 437-sr2: Jeder Mensch, der das möchte, soll auch einen Freiwilligendienst machen können.azu wollen wir die Taschengeldsätze auf ein höheres und einheitliches Niveau heben und kostenlose ÖPNV-Tickets ermöglichen. […]
• 447-txu: Wer in Deutschland geboren wird, soll deutsche Staatsangehörigkeit erhalten […]
• 455-4b3: Die Gebühren für eine Einbürgerung sollen einkommensabhängig gestaffelt sein und für Menschen mit geringem Einkommen entfallen.
• 479-ewg: Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes sowie gute Kenntnisse der deutschen Sprache die Grundlage.
• 482-jz4: [Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu] professionelle Dolmetschleistungen im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Verwaltungswesen haben.
• 488-l0m: Oft ist Besitz des Führerscheins Voraussetzung, die Aussicht auf Beschäftigung zu verbessern, deshalb wollen wir die Aufnahme weiterer Fremdsprachen für die Theorieprüfung zulassen.
• 512-nh6: Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise ist ein massiver Eingriff in verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte. Wir wollen die Abschiebehaft abschaffen.
• 517-7cx: Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht.
• 524-8pr: Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen.
• 526-d2a: kein Asyl bekommen oder schwere Straftaten begangen haben und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen.
• 529-ibe: Abschiebungen stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Menschen dar und müssen so human wie möglich gestaltet werden.
• 531-0ct: Seit 20 Jahren ist Deutschland am Krieg in Afghanistan aktiv beteiligt. Daher haben wir für alle Geflüchteten von dort - vor allem nach dem Abzug der militärischen Truppen - eine besondere Verantwortung.
• 531-yqj: Keine Papiere darf nicht bedeuten: keine Rechte […]
• 542-z0r: Die Vergabe von staatlichen Subventionen soll an die Umsetzung und Einhaltung von Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden.
• 549-qik: Dazu gehört auch ein modernes Namensrecht wonach u.a. Kinder die Familiennamen beider Eltern tragen können, wie in weiten Teilen der EU üblich.
• 552-22u: Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen und weiblich gelesene Personen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe.
• 553-pz0: Wir brauchen daher mehr Aufklärungsarbeit, wie es zu Gewalt in engen sozialen Beziehungen kommt, wie man sie vermeiden kann, welche Möglichkeiten Frauen haben um sich bei Bedrohung besser zu schützen und Gewaltpräventionsprogramme für Menschen, die selbst unter ihrer Aggresivität leiden.
• 562-bfa: In §177 StGB wollen wir für die Tatbestände des sexuellen Übergriffs, Nötigung oder Vergewaltigung das Prinzip „Ja heißt Ja“ verankern, um das Konsens-Prinzip juristisch zum Standard zu machen.
• 562-wng: Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine flächendeckende qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach.
• 565-55a: Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, catcalling als verbale sexuelle Gewalt strafrechtlich verfolgbar zu machen.
• 566-e4t: Frauenhäuser Schutzhäuser absichern
• 568-81s: Auch Männer sind von Gewalt in der Partnerschaft betroffen. Für sie ist es oftmals schwierig sich Hilfe zu suchen.
• 577-9e0: Auch für Männer, die Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden sind, müssen ausreichend Zufluchtsorte geschaffen werden.
• 579-m4x: Sexuelle Belästigung beenden […]
• 581-ms6: Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz - auch vor Stigmatisierung und Kriminalisierung, um selbstbestimmt ihrer Arbeit nachgehen zu können. Das Prostituiertenschutzgestz werden wir dementsprechend evaluieren und überarbeiten.
• 581-q09: für die Eindämmung der Prostitution einsetzt. gangbare Ausstiegsstrategien für Prostituierte zu entwickeln, indem zum Beispiel alternative Einnahmequellen für Frauen und andere Menschen in der Prostitution gefunden werden, die einen Ausweg aus der Prostitution suchen. Nachfrage nach Prostitution reduzieren. […]
• 581-ukn: Das derzeitige Prostitutionsgesetz erfüllt seinen Zweck nicht. Die Zahl der illegal in dem Gewerbe Arbeitenden (200.000 bis 400.000) übersteigt bei weitem die Zahl der tatsächlich Angemeldeten ( 32.000. Stand 26.11.2019) Kleine Veränderungen werden nicht greifen.
• 581-va9: Außerdem wollen wir die Entkriminalisierung von Prostituierten und eine bundesweite Ausstiegspolitik mit Programmen, die Schutz, Hilfe und solzio-ökonomische Unterstützung für die Opfer von Prostitution und Menschenhandel anbieten.
• 589-8b2: Auch die Beschneidung männlicher Genitalien ohne medizinische Notwendigkeit bei nicht einwilligungsfähigen Kindern verletzen das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
• 597-wni: Sexarbeiter*innen bestärken: […]
• 599-65f: Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch in § 218, sondern außerhalb geregelt wird. […]
• 601-5ju: Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zu Verhütungsmitteln und zum Schwangerschaftsabbruch
• 601-bt0: Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, gehört mit zu den schwersten im Leben.
• 602-gnu: Die Entscheidung, ob eine Frau ein schwangerer Mensch eine Schwangerschaft abbricht oder nicht […]
• 603-hrt: Schwangeren gut, niederschwellig und vorallem konfessionsunabhängig beraten
• 610-pch: Der § 218 muss nur auf den Fall eines Schwangerschaftsabbruchs gegen den Willen der Schwangeren beschränkt werden. Zusätzlich muss das Recht jeder Schwangeren auf Abbruch geschaffen werden.
• 615-m84: Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung
• 616-bkq: Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfängerinnen von staatlichen Transferleistungen und Geringverdienenden übernommen werden
• 617-3wh: Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit bekämpfen
• 617-76p: Homo- und Transfeindlichkeit bekämpfen Queerfeindlichkeit bekämpfen
• 618-32y: LSBTIQ ergänzen um ein “A”: LSBTIQA. Auch Asexuelle, Aromantiker, und Agender-Personen gehören dem Spektrum an.
• 628-8z7: Blutspendeverbot für homosexuelle homo- und bisexuelle Männer ollen wir aufheben.
• 628-qr9: Das diskriminierende Blutspendeverbot für homosexuelle schwule und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen wollen wir aufheben.
• 633-nft: Wir wollen, dass alle Ärzt*innen bei ihrer universitären Ausbildung über das PrEP-Medikament aufgelärt werden, um Stigmatisierungen auszuschließen.
• 633-vwd: Dabei setzen wir uns insbesondere für die Lehre von gleichgeschlechtlichem Verkehr im Sexualunterricht ein.
• 635-6kr: Mit einer Novelle des Transsexuellengesetzes werden wir dafür sorgen, dass Menschen ihre vielfältigen Geschlechtsidentitäten und Geschlechterrollen unabhängig von ihrem Geschlecht frei und selbstbestimmt leben können. Von einer Änderung des Personenstands und des Geburtsnamens auf Antrag sehen wir ab, denn diese Genderselbstidentifikation geht zulasten von Frauen- und Mädchenrechten.
• 636-xla: Eine Änderung der Geschlechtsangabe und des Namens
• 637-1sz: Die Pflicht zur psychologischen Begutachtung, die bislang für eine Änderung des Namens und Geschlechtseintrags vorgeschrieben war, werden wir abschaffen.
• 644-23c: Sicherheit für Alle und eine bürger*innennahe Polizei
• 650-qd6: Den früheren Personalabbau bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt wollen wir durch eine Offensive bei der Besetzung offener Stellen beheben und gleichzeitig spezialisierte Ausbildungen (Studiengänge) ermöglichen.
• 662-j7k: Wir schaffen § 22 1a BPolG und weitere Gesetze, die Racial Profiling begünstigen und ermöglichen ab und führen nach dem Vorbild des Landes Bremen ein Ticketsystem für Kontrollen durch die Bundespolizei ein.
• 662-yrv: Wir wollen tatsächlich unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen gegen Polizeibeschäftigte möglich machen. Dazu werden wir das Recht so anpassen, dass eigenständige Aufklärungss- und Anklagebehörden für Ermittlungen möglich werden, die Polizist*innen betreffen.
• 666-nr3: Dabei ist es wichtig Angebote zur Verbesserung der mentalen Gesundheit zu fördern.
• 666-ovv: Längst überfällig ist eine wissenschaftliche Studie, die sich wie von der EU-Kommission vorgeschlagen offen mit der Frage auseinandersetzt, ob und in welchen Formen struktureller Rassismus in der Arbeit unserer Polizei vorhanden ist.
• 682-u7v: Verfassungsschutz neu ordnen reformieren
• 683-7zv: Eine Neuordnung des Verfassungsschutzes hat Priorität, und die Besetzung der Leitungspositionen muss mit großer Sorgfalt erfolgen. Unübersehbare Defizite hinsichtlich der Kenntnis und mangelnder Wille zum Schutz unserer Verfassung machen eine Reform unumgänglich.
• 701-mdp: antifaschistisches Engagement darf nicht länger kriminalisiert werden
• 701-vzb: […]antifaschistische Gruppen müssen gewertschätzt und unterstützt werden
• 703-zv9: echtsextreme müssen konsequenter und zügiger als bisher aus Sicherheitsbehörden entfernt werden. Hierfür wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
• 705-irb: Deshalb richten wir nach dem Vorbild der Stasi-Unterlagen-Behörde ein NSU-Archiv eine Rechtsterrorismus-Dokumentationsstelle ein
• 708-v74: Unsere Solidarität gilt allen Opfern und Betroffenen von rechtsterroristischen, extrem rechten und rassistischen Angriffen. Wir wollen daher auf Bundesebene einen Fond für Opfer und Betroffene rechter und rassistischer Gewalt einrichten.
• 726-0z7: Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden.
• 726-f4j: Wir setzen wir uns auch für Ankaufprogramme auf europäischer Ebene für ungesicherte Waffenbestände aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und dem Balkan, einer Personalverstärkung der Behörden sowie bessere Möglichkeiten zur Überwachung des DarkNet ein um effektiv und sukzessive den illegalen Handel auszutrocknen. Waffenrecht modernisieren […]
• 727-1fq: privater waffenbesitz für jägerinnen, sportschützinnen, sammler*innen, waffen- oder munitionssachverständige sowie besonders gefährdete personen soll weiterhin möglich sein
• 727-4vh: Privater Waffenbesitz soll für Jäger*innen, Sportschütz*innen u.a. weiter möglich sein
• 727-6fy: Den privaten Waffenbesitz tödlicher Die Aufbewahrung von tödlichen Schusswaffen ** in Privathaushalten ** wollen wir , außer bei Jägerinnen und Jägern, weitestgehend beenden einschränken.
• 727-car: In einem ersten Schritt werden wir allen den Behörden bekannten Reichsbürger:innen und Rechtsextremist:innen umgehend ihre Waffen entziehen.
• 727-tw0: Bevölkerungsschutz krisenfest machen […]
• 727-ur5: Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden , explizit ausgenommen sind Jäger*innen und besonders gefährdete Personen.
• 731-gs8: Missstände von organisiertem Doping im Sport bis hin zu kriminellen Aktivitäten in Unternehmen und
• 740-d4m: Als ein starkes Zeichen, wollen wir es ermöglichen das Edward Snowden in Deutschland Asyl gewährt bekommt und Ihn gleichzeitig vor Auslieferung in andere Länder schützen.
• 742-plk: Sicherheitsgesetze müssen auf valider Empirie beruhen und verfassungsrechtliche Vorgaben zwingend beachten. […]
• 745-9c3: Zudem müssen wir durch den massiven Ausbau von Präventionsangeboten verhindern, dass Menschen zu Straftäter*innen werden, wie wir auch die Auswege aus der Kriminalität und aus dem Extremismus ermöglichen müssen
• 746-p4a: Anstatt die Sicherheit der Geräte von Bürger*innen, Firmen und Behörden durch Hintertüren und Staatstrojaner zu schwächen, wollen wir Sicherheitslücken schließen und quelloffene, sichere Systeme fördern, um die Sicherheit aller zu stärken.[…]
• 747-769: […] einen Balanceakt zwischen Rechtsstaatlichkeit und offener Gesellschaft. Im Sinne des Grundgesetzes und der Verhandlungsmasse trete ich mit dem Antrag für die kontinuierliche Prüfung und die schlussendliche Abschaffung der Quellen-TKÜ ein.
• 747-a3l: Quellen-TKÜ und Bundestronjaner abschaffen. Bürger:innen Beteiligung an meinungsbildenden Prozessen verdachtlos ermöglichen.[…]
• 747-jre: pauschale, anlasslose vorratsdatenspeicherung, generelle backdoors für sicherheitsbehörden, staatstrojaner für geheimdienste und quellen-tkü lehnen wir ab. schritte, die in den letzten jahren zur einführung solcher instrumente unternommen wurden, wollen wir wieder rückgängig machen.
• 747-rdz: Pauschale, anlasslose Vorratsdatenspeicherung, generelle Backdoors für Sicherheitsbehörden oder Staatstrojaner lehnen wir ab.
• 747-ym6: Ablehnen von Quellen-TKÜ
• 748-qwo: wollen wir es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren.
• 748-tvr: wollen wir enge rechtliche und technische Rahmenbedingungen für eine zielgerichtete Quellen-TKÜ durch die Polizei schaffen, um deren Einsatz verfassungskonform, deutlich eingrenzbar und transparent zu gestalten
• 763-6iv: Die Strafverfolgungsbehörden müssen die Möglichkeit erhalten, Unternehmen für kriminelle und gesetzwidrige Handlungen haftbar zu halten, die deren Mitarbeiter*innen in Wahrnehmung der Angelegenheiten des Unternehmens begehen. Wir setzen uns für die Einführung eines wirksamen Unternehmensstrafrechts ein.
• 784-u14: Die Auswirkungen unterschiedlicher Finanzkraft der Parteien, Möglichkeiten der Prozessverzögerung und der Einfluss von tatsächlich betroffenen Dritten (z.B. Versicherungen) auf Gerichtsverfahren müssen minimiert werden.
• 806-1s2: Verbraucherschutz bei Datenlecks […]
• 806-iyq: Bei sog. Haustürgeschäften stärken wir Verbraucherinnen indem solche Verträge künftig einer späteren nochmaligen schriftlichen Bestätigung durch den/die Verbraucherin bedürfen.
• 815-wfa: Durch die Verdopplung der Gewährleistungsfristen auf vier Jahre, die Verschiebung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre und eine Angabe der vom Hersteller vorgesehenen Lebensdauer wollen wir erreichen, dass Geräte für eine längere Lebensdauer
• 817-mgl: Ergänzend dazu soll die Einführung eines Reparatur-Index als verpflichtende Kennzeichnung im Handel Verbraucher*innen ermöglichen, Reparierbarkeit und Haltbarkeit technischer Geräte einfach zu vergleichen.
• 817-yrw: Die Reparierbarkeit soll durch ein Label ab 2023 ersichtlich werden. Durch Standardwerkzeuge und kostengünstige Ersatzteile wollen wir den Menschen das Reparieren so einfach wie möglich machen.
• 818-bdy: Außerdem werden wir die den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistugen einführen und auch Reparaturen von elektronischen Geräten für den persönlichen Gebrauch steuerlich absetzbar machen - analog zu Handwerksleistungen im Haushalt.
• 820-3x1: Das Recht auf ein Basiskonto (seit 06/2016) muss auch konkret umgesetzt werden.
• 820-xw7: Wir wollen das Finanzberatung ausschließlich im Interesse der Verbraucherinnen erfolgt, da diese auf eine qualifizierte und faire Beratung angewiesen sind. Damit dies gelingt, schaffen wir ein einheitliches und transparentes Berufsbild für Finanzberaterinnen. […]
• 820-zgo: Für Anleger*innen ist es unheimlich schwer zu überblicken, ob und inwieweit Finanzberatung und Finanzprodukte einer Regulierung unterliegen. Wie unterscheidet sich der Begriff Vermögensberater von Anlageberater und warum sind manche Märkte reguliert und manche nicht? […]
• 827-osb: Daneben wollen wir die Kosten für die Honorarberatung [für Finanzberater] für die Kund*innen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung steuerlich absetzbar machen.
• 843-ksx: Wir brauchen dafür eine gleichberechtigte Wertschätzung zwischen allen Kulturformen, um eine Unterscheidung, beispielsweise zwischen E- und U-Musik oder Theater- und Clubkultur, aufzuheben.
• 845-7h8: Die Corona-Krise zeigt, unter welch prekären Bedingungen viele Kultur- und Medienschaffende arbeiten. Für eine vielfältige Kulturlandschaft braucht es eine Absicherung, die Freiräume bietet und künstlerisches und kreatives Schaffen ermöglicht. […]
• 848-40s: Soloselbstständige und Kulturschaffende sollen für die Zeit der Corona-Krise mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro im Monat abgesichert werden.
• 848-dqv: Kulturschaffende sollen für die Zeit der Corona-Krise mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro im Monat abgesichert werden.
• 852-v30: Es muss sichergestellt werden, dass Urheber*innen für ihre Werke eine angemessene Vergütung erhalten.
• 858-l2f: Migration drückt sich kulturell aus und bereichert uns.
• 862-7rq: bestehende soziale, finanzielle oder bauliche hürden müssen dafür abgebaut werden, etwa durch den kostenlosen eintritt für schüler*innen in staatlichen museen
• 862-zaw: staatliche Museumsbesuche: kostenlosen Eintritt für Schüler*innen **kostenlosen Eintritt für alle Menschen zu allen Besuchszeiten~~
• 873-w7q: Themen wie Nachhaltigkeit, Diversität und inklusive Teilhabe müssen fester Bestandteil der Ausbildung zu Kulturberufen sein.
• 892-jex: Darüberhinaus muss die Erinnerungspolitik Deutschlands weiteren Verpflichtungen gegenüber Ländern, die unter der deutschen Besatzung gelitten haben, nachkommen.
• 892-nv3: Mit einer historischen Aufarbeitung der NS - „Euthanasie“ Verbrechen werden wir die Opfer würdigen. Ihre Lebensgeschichten werden in einem digital zugänglichen Opferbuch gesammelt und gesichert.
• 897-qql: Zudem setzen wir uns für unbürokratische und höhere Entschädigungsleistungen für die ehemaligen Opfer und Verfolgten der SED-Diktatur ein, zu denen auch Opfergruppen Zugang erhalten sollen, die bisher noch nicht berücksichtigt wurden.
• 904-ptx: Die Gemeinsame Kommission zur ehemaligen Colonia Dignidad wollen wir fortführen, da u.a. das Pflegekonzept für ehemalige Bewohner*innen und das Gedenk- und Dokumentationszentrum noch nicht umgesetzt sind.
• 921-8ca: Zuweisungen an die Kommunen zur Schaffung eines sozial-/ bedarfsgerechten Schwimmangebots und verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten für Schwimmhelfer*innen erreichen.
• 925-5qt: Um noch mehr Menschen Zugang zum Sport gewährleisten zu können, braucht es ein sozialgerechteres Sportangebot. Nicht alle Menschen können sich die Mitgliedschaft in Sportvereinen oder Fitnessstudios leisten.
• 925-eto: E-Sports als Zukunftschance E-Sports sind längst kein Nischenthema mehr. Das digitale Freizeit- und Sportangebot ist in den vergangenen Jahren immer breiter geworden und begeistert immer mehr Menschen. Wir wollen E-Sports fördern und ihnen einen rechtlichen Rahmen geben, um ehrenamtliche Aspekte und das Zusammenkommen von Menschen zu fördern.
• 930-rlu: Die bisherigen staatlichen Beschäftigungsmöglichkeiten für Leistungssportler*innen werden durch zivile Alternativen ergänzt.
• 938-7wq: Für die sozialpädagogischen Fußballfanprojekte und deren Koordinationsstelle schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen.
• 946-145: Schaffung eines Europäischen Bundesstaates, welcher aus der EU hervorgeht. Auf dem Weg dorthin sollen auch Staaten oder Überseegebiete die Möglichkeit bekommen beizutreten, welche nur im Hyperraum des Europäischen Kontinents liegen oder ein Überseegebiet eines jeweiligen Mitgliedstaates sind.
• 954-mxs: Darüber hinaus sehen wir in der Konferenz zur “Zukunft der EU” die langfristige Chance für eine direkte Mitgestaltung der EU durch ihre Bürger*innen.
• 966-8if: Auch glauben wir an ein Europa der gleichen Rechte. Darum wollen wir, dass alle EU-Bürger*innen, die ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben, nicht nur bei Kommunal- und Europawahlen, sondern perspektivisch auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wahlberechtigt sind und gewählt werden dürfen.
• 966-zg5: Unionsbürgerschaft als vollwertige Staatsbürgerschaft: Wir wollen die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft entwickeln, die gleiche politische und soziale Rechte für alle EU-Bürger*innen schafft.
• 978-uer: Mit Mehrheitsentscheidungen Blockaden auflösen **-> Verschiebung vor Ein europäisches Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht **

PB.I Kapitel 6: International zusammenarbeiten

• 13-6ke: Vorrangig als Voraussetzung für Nachhaltigkeit in allem anderen ist dabei der Klimaschutz überall auf der Welt und Vermeidung von allem, was diesem entgegensteht, sei es direkt oder indirekt.
• 21-dzi: Bei Bezug von Hard- und Software für kritische Infrastruktur nehmen wir eine faire und differenzierte Prüfung vor. Eine Massenüberwachung von deutschen Bürger*innen, Firmen und Institutionen durch ausländische Geheimdienste lehnen wir ab.
• 29-6e7: Innerhalb Europas muss der Gefahr von Spaltung, Autoritarismus und antidemokratischen Tendenzen in Ländern wie Ungarn, Polen aber auch Deutschland selbst entschieden entgegengetreten werden.
• 29-9sw: Wir werden uns gegen jedes autoritäre Hegemonialstreben einer Regierung, das Menschen- und Bürger*innenrechte systematisch aushebelt und Europa spalten will, zur Wehr setzen.
• 34-is6: Der angebliche Systemwettbewerb, der zur Zeit geopolitisch zwischen den USA und China ausgerufen wird, lenkt von den realen globalen Problemen – Klimaschutz, Pandemiebekämpfung, faire Ressourcenverteilung und Armutsmigration – nur ab.
• 48-ocv: Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass konträr dazu das Militär weltweit weiter aufgerüstet wird, voran mit Abstand am stärksten in den USA, die für 39 Prozent aller Militärausgaben weltweit verantwortlich sind, aber auch in China, Indien, Russland und auf Platz 7 folgend Deutschland.
• 48-w01: Dazu gehört auch eine queerfeministische Außenpolitik, die die Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen mitdenkt.
• 83-1o8: Ziel muss es sein, überall auf der Welt die planetaren Grenzen einzuhalten und gleichzeitig menschliches Wohlergehen für alle zu ermöglichen, jetzt und für zukünftige Generationen.
• 106-m4y: Dabei ist es uns wichtig keine neokolonialen Handelsmuster zu reproduzieren, sondern gerade diese Muster durch einen Handel auf Augenhöhe und die adäquate Beachtung der Interessen unserer Partnerländer im Globalen Süden zu durchbrechen.
• 110-2vm: Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen finanziert werden.
• 112-51y: Konsequente Klimaaußenpolitik bedeutet, dass Deutschland und die EU auch alle diplomatischen Fähigkeiten darauf ausrichten, weltweit für eine klimagerechte Politik zu werben. Klimapolitik muss ein sichtbarer Pfeiler der deutschen Außenpolitik werden, deshalb braucht es zukünftig einen Staatsministerin für Klimaaußenpolitik.
• 112-5em: Ambitionierter Klimaschutz heißt für uns auch, zu versuchen, unseren CO2-Zertifikatehandel mit anderen Staaten zu vernetzen und wenn möglich in einen globalen Zertifikatehandel auszuweiten.[…]
• 122-wa3: Bei multilateralen Banken verbessern wir die Möglichkeit der Bewerdeführung für diejenigen, die sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen wehren.
• 126-il1: Aus Verbundenheit mit Umweltaktivist*innen in aller Welt lehnen wir Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und Mercosur ab.
• 136-5hw: Das Kulturgut weltweit schützen: Zur Identität der Völker gehört jeweils die eigene Kultur.
• 136-cvf: Für wirksame Armutsbekämfpung sind evidenzbasierte Ansätze und der stän­dige Austausch mit der Wissenschaft unerlässlich.
• 147-p22: Wir treten für eine nachhaltige Stärkung und bessere finanzielle Ausstattung der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen ein.
• 148-8qy: Nur 3,7% des regulären VN Haushalts sind für den Menschenrechtsschutz vorgesehen. Wir werden uns für einen wesentlich höheren Budgetanteil zum Menschenrechtsschutz einsetzen.
• 155-mqz: friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta mit qualifizierter Mehrheit beschließen.
• 163-gok: Ziel ist es, dass die WHO, die Gesundheitssysteme weltweit für eine bessere Versorgung lokaler Bevölkerungen, sowie zur Prävention, Erkennung von und Reaktion auf Krankheitsausbrüche stärken kann.
• 167-h50: Die Covid-19-Pandemie wird uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen, aber auch mit dem Auftreten weiterer Pandemien müssen wir in der global vernetzten Welt zunehmend rechnen. Um künftig höhere Sicherheit zu gewährleisten, muss die Bundesrepublik sich mit voller Kraft für internationale Impfkampagnen einsetzen und notfalls auch bilateral Länder mit substanziellen finanziellen Mitteln bei der Beschaffung und Verteilung von Vakzinen unterstützen.
• 182-fze: Für eine aktive europäische Nachbarschaftspolitik Politik mit unseren Nachbarn
• 183-ja3: Die EU-Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen.
• 183-qum: Primat sollten in der Diplomatie die Fakten haben sowie der Wille, den anderen zu verstehen, auch in der immer vorhandenen Historie der Konflikte und seiner Sicherheitsinteressen. Dialog sollte erfolgen in der Kunst des gemeinsamen Denkens.
• 187-1t4: Die Europäische Nachbarschaftspolitik steht nicht mehr in der Überschrift, da es nicht primär um sie geht. Im Text ist sie nun erwähnt und der Antrag ist korrekt.
• 187-563: Um die europäische Integration voranzubringen, setzten wir uns auf internationaler Ebene dafür ein, dass Kosovo von allen EU-Staaten anerkannt wird und begrüßen die Annäherungsversuche zwischen Serbien und Kosovo.
• 201-c0r: Die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Partnerschaften mit Ländern und Verbänden (z.B. ASEAN und SAARC) im indo-pazifischen Raum wollen wir im Rahmen einer deutlich intensiveren und strategisch ausgerichteten Kooperation mit der EU stärken und stabilisieren.
• 208-v3l: Aufgrund der fundamental unterschiedlichen Datenschutzniveaus kann eine gute Zusammenarbeit in der Digitalisierung mit den USA in absehbarer Zeit nur eingeschränkt stattfinden.
• 211-2g2: Das schließt eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland mit ein.
• 211-bte: Wir fordern aber auch die USA wie China auf, sich im Interesse des weltweiten Menschenrechtsschutzes, endlich dem internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu unterwerfen.
• 211-him: […] So erwarten wir von den USA etwa einen stärkeren Einsatz für die Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen und die Schließung von Guantanamo.
• 219-ga6: Eine Kultur des voneinander Lernens und eine angemessene Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen gegen China sind dafür ein guter Beginn.
• 219-m5k: freien ungehinderten Zugang für die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
• 224-xi0: Ein-China-Politik Chinas Drohungen gegenüber Taiwan verurteilen wir
• 233-50q: Im Bereich der kritischen Infrastruktur, beispielsweise dem 5G-Ausbau, streben wir die mittelfristige Etablierung europäischer Big Player an, um außenpolitische Abhängigkeiten zu vermeiden
• 233-rgq: Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten~~, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.**
• 238-3fx: Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit Russland und seiner Zivilgesellschaft und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. […]
• 243-lxi: Die Zielgenauigkeit und Sinnhaftigkeit von Sanktionen sollten immer wieder überprüft werden. Wir fordern dass die russische Regierung und andere Beteiligte ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzten.
• 247-pms: Eine Gedenkkultur gegenüber den Opfern der Verbrechen der deutschen Eroberungskriege im Osten sollte in den östlichen Ländern, u.a. vorallem Russland aber auch Polen und Ukraine auf den Weg gebracht werden.
• 249-1t5: Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Frauenrechte und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit kämpfen.
• 249-vav: Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Frauen- und Menschenrechte
• 265-8nl: Israel und Palästina Palästinensische Gebiete
• 269-ymh: Dauerhaft stabil kann die Region nur werden, wenn die Menschenrechtslage in arabischen Staaten verbessert und das Recht der Bevölkerung auf Mitbestimmung gewährt wird.
• 276-sps: Die Zweistaatenlösung kann nur funktionieren, wenn Kollaborationen der Autonomiebehörden mit Terrororganisationen wie der Hamas und Fatah beendet und die autoritären Terrorregime in den Autonomiegebieten durch demokratische Regierungen ersetzt werden.
• 281-k68: Nachbarschaft und Partnerschaft mit Afrika Afrikanischen Staaten
• 289-eoh: Wir setzen uns für die Restitution im Kolonialismus geraubter Kunstschätze aus deutschen Museen an ihre afrikanischen Herkunftsländer ein.
• 289-kng: kolonialen Vergangenheit aufarbeiteten, eine Entschuldigung für die verübten Verbrechen und eine angemessene Entschädigung für die Hinterbliebenen der Opfer des Genozids an den Herero und Nama, sowie des Maji-Maji Aufstandes.[…]
• 289-ye9: Dazu gehört auch ein stärkeres Engagement Deutschlands für die Rückführung von Kulturgütern, die unter kolonialer Herrschaft entwendet wurden.
• 292-jgj: gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie stark, die gemeinsam mit den afrikanischen Staaten und der AU entwickelt wird
• 296-pfp: Selbstbestimmung und Aufbruch in Lateinamerika: Transatlantische Partnerschaft hört für uns nicht an den Grenzen der USA auf. […]
• 311-jjx: Menschen, die Missstände aufdecken, müssen in Deutschland eine sichere Zuflucht finden, egal aus welchem Herkunftsland sie kommen.
• 314-gdr: Völkermord und Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben, auch nicht, wenn sie von Staatsangehörigen unserer Bündnispartner verübt werden
• 351-1f9: Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Mädchen weltweit uneingeschränkt Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln erhalten.
• 357-14y: Darüber hinaus wollen wir einen eigenen Straftatsbestand ‘Erzwungenes Verschwindenlassen’ in Deutschland schaffen, um das Defizit in der Umsetzung der Internationalen Konvention gegen das Erzwungene Verschwindenlassen zu beheben.
• 364-fe5: Wir setzen uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein sowie für die Ratifizierung des siebten und des zwölften Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention ein, die Verfahrensrechte bzw. ein allgemeines Diskriminierungsverbot enthalten.
• 368-sn3: Demokratie global stärken und schützen […]
• 425-swa: Eine Zukunft in Sicherheit für geflüchtete Kinder und ihre Eltern darf nicht an fehlenden Dokumenten scheitern. Amtliche Identifikationsnachweise müssen pragmatisch, ohne Zwang zur Dokumentenbeschaffung und Passerneuerung bei Botschaften des Herkunftslandes, ermöglicht werden.
• 427-3ln: Familien, deren Trennung durch die Flucht über Jahre andauert, soll unabhängig vom Status über eine eigens eingerichtete Härtefallkommission unmittelbare Hilfe zuteil werden.
• 454-0lz: Menschenrechte einhalten, Außengrenzen sichern Menschenrechte schützen
• 455-2g0: Wir wollen auch Schiffe der Deutschen Marine zur Seenotrettung an den gemeinsamen Außengrenzen einsetzen, um möglichst vielen Menschen das Leben zu retten. […]
• 456-21c: Wir fordern die Aufhebung der EU14 Richtlinie 2001/51/EG, welche flüchtenden Menschen die Benutzung bestehender Fähr- und Flugverbindungen verweigert und sie dazu bringt, ihr Leben auf dem Mittelmeer, versteckt in Kühl-LKW, Güterzügen oder auf andere Weise zu riskieren.
• 465-6zl: Wir setzen uns für die Neugründung einer flächendeckenden europäischen Organisation zur Seenotrettung ein, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen kann,
• 465-tg4: Wir wollen eine Reform von Frontex vorantreiben, die die unabhängige Überwachung von Frontexs Aktivitäten in Bezug auf die Einhaltung von europäischem Recht, internationalem Recht, inspesondere dem Seerecht, und Menschenrechten massiv stärkt.
• 476-uhz: Abschaffung des Kriteriums der Ersteinreise nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin III) und sorgen für eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsstaaten.
• 498-65h: stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische und deutsche Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokraten beenden.
• 518-qao: Entwicklung ermöglichen, Schulden streichen restrukturieren
• 519-odg: Viele Länder des globalen Südens befinden sich in einer Schuldenkrise oder stehen kurz davor. Das derzeitige Schuldendienstmoratorium ist richtig, verschiebt das Problem aber in die Zukunft.
• 527-q7h: Dabei setzen wir uns für die Streichung aller illegitimen Schulden ein.
• 531-3zj: Schuldenerlasse und -umwandlungen soll es für Maßnahmen im Gesundheitsbereich, für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sowie im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise geben.
• 536-036: Wir werden uns in der EU für striktere Regulierungen einsetzen, um Nahrungsmittelspekulation nur in marktstützendem Umfang zu ermöglichen. Dafür braucht es strenge Berichtspflichten für Händler*innen, sowie angemessene Preis- und Positionslimits an allen europäischen Rohstoff-Börsen.
• 547-a9h: Eingedenk unserer deutschen geschichtlichen Verantwortung wollen wir mit der Schaffung eines Ministeriums für Zivile Sicherheitspolitik einen neuen Impuls für den Frieden setzen.
• 547-gfh: Eingedenk unserer deutschen geschichtlichen Verantwortung wollen wir mit der Schaffung eines Ministeriums für Zivile Sicherheitspolitik einen neuen Impuls für den Frieden setzen. […]
• 580-gst: Die Verbrechen des Nationalsozialismus mahnen uns, die europäische und internationale Verständigung weiter zu stärken. Unser Ziel ist es, dass alle jungen Menschen während Schul-, Ausbildungs- und Studienzeit die Möglichkeit haben, eine europäische oder internationale Austauscherfahrung zu sammeln.
• 581-luf: Nicht nur das Verbrechen des Nationalsozialismus muss aufgearbeitet werden, sondern auch das Verbrechen der Kolonialzeit.
• 588-6wa: Außerdem wollen wir die internationale Bildungszusammenarbeit stärken, zirkuläre Migration und globale Verflechtungen akademischer, beruflicher und praktischer Bildungsnetzwerke wollen wir durch Austauschprogramme fördern und unterstützen.
• 598-335: Neuer Schub für Abrüstung
• 599-95n: Deutsche Initiative zur konkreten nuklearen Abrüstung […]
• 599-sx4: Neuer Schub für Grüne Initiative zur nuklearen Abrüstung
• 601-j8w: Das Festhalten an der Strategie der nuklearen Abschreckung stellt besonders im Zusammenhang mit disruptiven, neuen Technologien und der Entwicklung einer multipolaren Weltordnung ein nicht mehr hinzunehmendes existenzielles Risiko dar.
• 601-pyz: Wir fordern aber zugleich von den fünf atomaren bewaffneten Unterzeichnerstaaten ihrer vertraglichen Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nachzukommen. Diese ernsthafte atomare Abrüstung fordern wir von allen Atomwaffenstaaten.
• 609-8og: Deutschland frei von Atomwaffen, Europa frei von amerikanischen und russischen Atomwaffen und ein NATO-Sicherheitskonzept, das allein auf konventionellen Mitteln basiert. Atomwaffenverbotsvertrag stärken, indem wir an der Vertragsstaatenkonferenz als Beobachter teilnehmen.
• 612-th8: Weltweit für halbierte Militärbudgets: Als Teil der neuen Bundesregierung werden wir eine Abrüstungsinitiative initialisieren, die eine globale Reduzierung der Militärbudgets vorsieht.
• 612-wu3: bedingungslose Wiederbelebung des Nuklearabkommens (JCPOA) mit dem Iran und diese offensiv vertreten
• 629-dik: Die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr lehnen wir ab.
• 633-4q4: Digitale Waffensysteme regulieren […]
• 639-00w: Wir wollen den Zivil- und Katastrophenschutz durch ein Cyber-Hilfswerk, analog zum Konzept der AG KRITIS, im Cyber-Raum verstärken.
• 660-2gu: Wir unterstützen keine völkerrechtswidrigen Tötungen durch Drohnenangriffe, die über Ramstein gesteuert werden und werden einen Kontrollmechanismus implementieren, um sicherzustellen, dass die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA völkerrechtlichen Anforderungen genügt.
• 665-22p: Koloniales Unrecht aufarbeiten und internationale Beziehungen dekolonialisieren: Wir werden das Unrecht, das die Menschen in den früheren Kolonien des Deutschen Reiches erleiden mussten, niemals ungeschehen oder irgendwie wiedergutmachen können.
• 665-ioy: Wenn der Sicherheitsrat anhaltend blockiert ist, muss die Generalversammlung an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit mandatieren, soweit sie das für notwendig befindet.
• 665-p78: Wir setzen uns dafür ein, den deutschen Anteil am Afghanistan-Einsatz nach norwegischem Vorbild durch eine Kommission unabhängiger Expert*innen umfassend evaluieren zu lassen.
• 674-794: Bewaffnete Drohnen werden vorrangig in Anti-Terror Einsätzen genutzt und oft auch für völkerrechtswidrige Tötungen.
• 677-zvp: Dabei ist es wichtig Angebote zur Verbesserung der mentalen Gesundheit zu fördern.
• 679-472: Den sogenannten Freiwilligendienst im „Heimatschutz“ der Bundeswehr wollen wir wieder auflösen und stattdessen stärker in den zivilen Katastrophenschutz investieren.
• 687-kgk: Durch eine stärkere militärische Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen wollen wir erreichen, dass strategische Interessen auf Grundlage von europäischen Werten wie Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam entwickelt und geschlossen und überzeugender vertreten werden.
• 689-bx0: Die Verantwortung Deutschlands innerhalb der Nato soll nicht in höheren Summen für Rüstungsausgaben bestehen, sondern in einem verstärkten Einsatz in der Krisen- und Kriegsprävention.
• 706-cy5: Perspektivisch streben wir eine vom EU-Parlament kontrollierte europäische Armee mit klarem Verteidigungsauftrag an.

Eigene Anträge

• 101-gmv: Wir wollen alle Digitalprojekte, die von Steuergeld bezahlt werden, als freie Open-Source Software veröffentlichen: Public Money Public Code!
• 410-et1: Verlängerung der Lebensdauer von Geräten und Software durch Verpflichtung zu Updates
• 412-7j7: Stärkung der IT-Sicherheit durch Meldepflicht aller Behörden mit Responsible Disclosure
• 414-vly: Freie Open-Source Projekte mit einem Open-Source Technology Fund unterstützen